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 |  | 166 - 170 / 15508 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du Scholz und Macron finden gemeinsame Antworten auf die brennenden Fragen der Gegenwart? |
Es ist tatsächlich schon 24 Jahre her, dass ein französischer Präsident zum Staatsbesuch nach Deutschland kommt. Heute ist es wieder soweit.
Übereinstimmung herrscht bei den großen Linien. Europa muss unabhängiger und souveräner werden. Dieses Ziel teilen beide, Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bloß der Weg birgt Konflikte.
Gerade auf dem Gebiet der Wirtschaft trennen die Beiden noch Welten. Der internationale Wettbewerb wird völlig unterschiedlich betrachtet. Macron hat kürzlich erst verlautbart: "Offener Markt ja, aber wir müssen unsere Interessen verteidigen. Wir können nicht die einzigen sein, die sich an die alten Handelsregeln halten."
Diesen Protektionismus kann ein deutscher Kanzler, der auf den Export seines Landes als tragende Säule der Wirtschaft setzt natürlich nicht teilen.
Aber auch die Verteidigungspolitik ist von großen Unterschieden geprägt. Während Frankreich den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt, ziert sich Deutschland an allen Ecken und Enden bloß nicht aktiv in den Konflikt gezogen zu werden.
Auch die Personen unterscheiden sich wie Tag und Nacht: Der eine rast scheinbar unstet von Termin zu Termin, von Vision zu Vision, hält stundenlang geschliffene Reden. Der andere brütet lieber lange und intensiv, hält Visionen für schädlich und kommuniziert nach Außen ausgesprochen ungern.
Aber vielleicht ergänzen sich diese Unterschiede ja auf ganz überraschende Art und Weise?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/macron-
deutschland-staatsbesuch-100.html |
 | Ich bin mir da sicher | 8,3% |  (1) | | | Eher schon | 8,3% |  (1) | | | In Teilen | 8,3% |  (1) | | | Könnte sein, dass zumindest ein paar Punkte dabei rauskommen | 8,3% |  (1) | | | Eher nicht | 41,7% |   (5) | | | Nein - die Interessen sind zu unterschiedlich | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Freihandelsabkommen mit den USA“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
| Wir fordern einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps wollen wir zumindest mit der jetzigen US-Regierung sektorale Abkommen abschließen, beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Metalle oder Industriezölle. Die EU-Kommission muss den Einsatz für einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer Priorität ihrer Arbeit machen. Die wichtigsten Ziele für ein neues Abkommen müssen sein, Industriezölle sowie Marktzugangsbarrieren insbesondere für Zukunftstechnologien abzuschaffen und gemeinsame Standards festzulegen, besonders mit Blick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft. Der Trade and Technology Council (TTC) muss die Grundlage für diesen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen. Wir fordern darüber hinaus, den TTC perspektivisch zu intensivieren und um engverbündete Nationen wie beispielsweise Südkorea, Japan und Großbritannien zu erweitern. |
| | Sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 60,0% | (6) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 20,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Weltfreihandelszone der Demokratien" aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
| Ein wichtiger Schlüssel für eine souveräne EU, die Wirtschaftswachstum, Innovationen und Wohlstand ermöglicht, ist Freihandel weltweit. Wir Freie Demokraten stehen für fairen, regelbasierten und verantwortungsbewussten Handel, mit einer reformierten Welthandelsorganisation (WTO) als Grundlage. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen Multilateralismus in Frage gestellt wird und Protektionismus und Abschottungstendenzen weltweit zunehmen. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien. Wir wollen Freihandelsabkommen stärker nach geostrategischen Gesichtspunkten ausrichten, ihre Inhalte auf die wesentlichen Ziele fokussieren und eine Überladung mit zusätzlichen Themen und Pflichten verhindern. Handelsabkommen sollen individuell mit unseren Partnern erarbeitet werden, statt einem „one-size-fits-all“-Schema zu folgen. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (4) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Schlecht | 25,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wird nun zum letzten Schlag gegen Banken ausgeholt werden, die noch in Russland Geschäfte machen? |
In der Debatte über das Russland-Geschäft europäischer Banken wie der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) und der italienischen UniCredit erhöhen die USA und die Europäische Zentralbank (EZB) den Druck. Beim Treffen der G-7-Finanzminister im italienischen Stresa legten US-Finanzministerin Janet Yellen und Italiens Notenbankchef Fabio Panetta den Instituten gestern mit deutlichen Worten nahe, ihr Russland-Geschäft aufzugeben.
Hintergrund sind die westlichen Sanktionen gegen Russland, die unter anderem eine direkte und indirekte Unterstützung von dessen Rüstungsbranche im Ukraine-Krieg unterbinden sollen. Im Visier sind dabei besonders Transaktionen bei Geschäften, die nicht nur zivilen, sondern auch militärischen Nutzen haben können.
https://orf.at/#/stories/3358756/ |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 42,9% | (3) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| War der Angriff der Ukraine auf das russische Atomraketenfrühsystem ein Heldenritt oder eher eine Dummheit? |
Ein Angriff auf das Atomraketen-Frühwarnsystem hat auch wegen Russlands neuer Nukleardoktrin besondere Brisanz. In der Doktrin steht, dass ein Angriff auf Teile des Nuklearwaffenkomplexes einen Nukleareinsatz legitimieren würde. Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat seit Kriegsbeginn mehrfach auf die Atomstreitkräfte verwiesen, auch den Einsatz taktischer Kernwaffen angedeutet. Viele Experten aus dem militärisch/strategischen Sektor sehen darin Warngesten im Rahmen der aktuellen, seit 2020 geltenden russischen Nukleardoktrin. Dieser zufolge werden, vereinfacht gesagt, Atomwaffen erst benützt, wenn (1) ein Gegner einen Angriff mit solchen oder anderen Massenvernichtungswaffen bereits begonnen hat; (2) ein Angriff welcher Art auch immer auf Infrastruktur die russische Nuklearmacht zu „unterminieren“ droht - darunter könnte der jüngste ukrainische Angriff fallen; und wenn (3) eine konventionelle Aggression die Existenz des russischen Staates bedroht.
https://www.diepresse.com/18499505/naeher-am-abgrund-eines-atomkriegs-ukraine-greift-russlands-atomraketen-fruehwarnsystem-an?ref=home_aktuell |
| | Ein Heldenritt | 0,0% | (0) | | | Eine Dummheit | 10,0% | (1) | | | Ein notwendiger Gruß an Moskau | 10,0% | (1) | | | Etwas was uns alle in Gefahr bringt | 20,0% | (2) | | | Anders | 30,0% | (3) | | | Irgendwas mit Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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