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 |  | 1666 - 1670 / 15203 Abstimmungen |  |  |
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Von: Buddha  | 12.11.2023 14:10 Uhr |
| Von wegen Ermüdung der Unterstützung: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine - befürwortest Du diese Aufwendungen? |
Die Ampel beschloss das Unterstützungspaket von 4 Milliarden auf 8 Milliarden Euro aufzustocken.
Ein Nebeneffekt der geplanten Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wie ja auch von der NATO gefordert. In den Jahren zuvor lag man deutlich darunter.
Deutschland ist der größte militärische Geldgeber der Ukraine in Europa und steht weltweit nach den USA an zweiter Stelle. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland bislang mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Dazu gehören "Leopard 2"-Kampfpanzer, "Marder"-Schützenpanzer, "Iris-T-" und "Patriot"-Raketenabwehrsysteme, "Gepard"-Flugabwehrkanonen und Mehrfachraketenwerfer.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-
nato-100.html |
 | Ja - ich befürworte das ausdrücklich | 13,3% |   (2) | | | Eher schon | 20,0% |    (3) | | | Ich bin da unschlüssig | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 13,3% |  (2) | | | Nein - unsere Freiheit wird nicht an der Ostgrenze der Ukraine verteidigt. | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 13,3% |  (2) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | |  |
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| Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will das Ordnungsgeld für pöbelnde Abgeordnete deutlich erhöhen. Wie bewertest du das? |
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch zu erhöhen. Bas sagte im Interview mit der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1000 Euro erhöhen. Ich wünsche mir eine Strafe von 2000 Euro oder mehr. Das tut dann richtig weh.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/euer-verhalten-widert-die-leute-an-mit-dicken-geldstrafen-will-spd-frau-bas-die-rowdys-im-bundestag-stoppen_id_244156500.html |
| | Positiv | 47,1% |  (8) | | | Neutral | 5,9% | (1) | | | Negativ | 5,9% | (1) | | | Das ist mir egal/Enthaltung | 29,4% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,8% | (2) | | | | |
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Von: Ph1L  | 11.11.2023 16:39 Uhr |
| Muss man angesichts dieser Zahlen die Sanktionen gegen Russland als gescheitert ansehen? |
| Laut IWF-Schätzung schrumpfte das nominale BIP pro Kopf in Deutschland von 2021 auf 2022 um 5,3%. In der gleichen Zeit wuchs das russische BIP pro Kopf um sage und schreibe 24,0% (Natürlich sind die Zahlen auch der relativen Euroschwäche und Rubelstärke 2022 zuzuschreiben). Das Fazit ist naheliegend, dass die Sanktionen Deutschland stärker geschadet haben als Russland. Quelle Rohdaten: https://www.imf.org/en/Publications/WEO/weo-database/2023/October/download-entire-database, tabellarisch: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf |
| | Ja. Die Sanktionen erzielen nicht die gewünschten Effekt und müssen beendet werden. | 31,3% | (5) | | | Es ist noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen. | 6,3% | (1) | | | Nein, die Sanktionen schaden Russland bei seinen Kriegsbemühungen. Alles andere ist sekundär. | 0,0% | (0) | | | Die Zahlen sind nicht vergleichbar, da Wechselkursschwankungen nicht rausgerechnet wurden und Russland den Rubel künstlich stark hält. | 12,5% | (2) | | | Anders/Diskussion | 31,3% | (5) | | | Bimbes/Enthaltung | 18,8% | (3) | | | | |
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| Was ist da wohl schief gelaufen?
(siehe Hintergrund) |
"In Schleswig-Holstein sind gut 120 scharfe Schusswaffen aus dem Gewahrsam der Polizei und der Waffenbehörde verschwunden. t-online-Recherchen zeigen: In dem Verfahren Fehler passiert sind – die die Behörden schwer belasten.
Peter Franks Hobby sind Waffen. Jahrelang sammelte er vorwiegend ein bestimmtes Gewehr in unterschiedlichen Ausführungen: das Modell 98. Mehr als 800 Exemplare hatte er davon in seiner Waffenkammer. "Dieses Hobby müssen nicht alle teilen", sagt Frank, 66. "Aber solange ich mich an die Regeln halte, denke ich, sollte das alles kein Problem sein."
Frank, das sagen Freunde und Bekannte, sei übergenau und penibel. Den Standort der Waffen in seiner Kammer habe er immer genau dokumentiert, neue Waffen stets sofort bei der Behörde angemeldet, wie er t-online mit Unterlagen belegt. Dieser habe er sogar manchmal mit seiner Expertise geholfen. Doch als in der Waffenbehörde in Husum vor einigen Jahren die Sachbearbeiterin wechselte, begannen für ihn die Schwierigkeiten.
Entscheidend: Die neue Sachbearbeiterin entzog Frank die waffenrechtliche Erlaubnis und ließ vom Landeskriminalamt Gewehre aus der Waffenkammer ausräumen, bezeichnete Franks Sammlung als chaotisch. Frank wurde gegen seinen Willen während der Beschlagnahmung im Wohnzimmer festgehalten, er konnte nicht kontrollieren, was ihm weggenommen wurde, und er konnte der Behörde auch nicht helfen, die Waffen ordnungsgemäß zu dokumentieren.
Seitdem tobt ein Rechtsstreit zwischen ihm und der Waffenbehörde. Ihm werden Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Er widerspricht dem. Und in diesem Rechtsstreit gibt es zahlreiche Ungereimtheiten....."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100271646/schleswig-holstein-120-gewehre-bei-der-polizei-verschwunden-droht-gefahr-.html |
| | Das muss ich erst gründlich überdenken. | 0,0% | (0) | | | Bei der Polizei verschwinden doch immer wieder mal Waffen. | 0,0% | (0) | | | Hier ist etwas gründlich "schief gelaufen"! | 7,1% | (1) | | | Dazu äußere ich mich nicht. | 21,4% | (3) | | | Ich drücke dem Waffensammler die Daumen. | 21,4% | (3) | | | Ich habe ähnliche Erfahrungen umfassender Versäumnisse in unserem Rechtsstaat gemacht. | 14,3% | (2) | | | Bimbes? | 35,7% | (5) | | | | |
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| Brauchen nur die Kölner den Karneval als Ausgleich in Krisenzeiten? Was meinst Du? |
Es ist wieder so weit: Der Karneval geht los. Da der 11.11. dieses Jahr auf einen Samstag fällt, werden in Köln noch mehr Besucher als sonst erwartet. Schon in den vergangenen Jahren hatte es bei Tausenden auswärtiger Besucher teilweise Probleme mit Gedränge, Alkoholexzessen und Kriminalität gegeben. Mit 1000 Polizisten, 180 Ordnungsamtsmitarbeitern und mehr als 1000 privaten Sicherheitskräften will die Stadt den erwarteten Ansturm zum Karnevalsauftakt in geregelte Bahnen lenken.
Der Kölner Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn sieht das jecke Treiben in Phasen politischer Krisen als wichtiges Ventil. "Wir erleben immer wieder, dass gerade in schwierigen Zeiten das Bedürfnis nach Karneval-Feiern bei den Menschen sehr groß ist", sagte Kuckelkorn. "Viele Kölner brauchen den Fastelovend als Ausgleich. Gemeinsam mit Freunden und Familie Brauchtum zu leben, tut gut, nachdem die Krisen der letzten Jahre sehr belastend sind und waren. Übrigens schließen sich Feiern und Solidarität zeigen auch nicht aus."
https://www.n-tv.de/panorama/Koelner-brauchen-Karneval-als-Ausgleich-article24524811.html
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| | Das scheint so zu sein. | 12,5% | (2) | | | Das ist nicht so. | 25,0% | (4) | | | Ich werde in der Diskussion Stellung beziehen. | 12,5% | (2) | | | Das interessiert mich nicht. | 18,8% | (3) | | | 11.11.2023 | 6,3% | (1) | | | Kölsche Bimbes? | 25,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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