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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  01.02.2024 10:12 Uhr
Bundestagsabgeordnete von LINKE und BSW kritisieren unisono die geplanten Regelungen für ihren jeweiligen Gruppenstatus. Was sagst Du dazu?
"... Politikerinnen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die geplanten Vorgaben für ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert. "Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken – insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht", sagte Linkenvorsitzende Janine Wissler der Rheinischen Post. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen äußerte sich ähnlich: "Eine Beschränkung des essenziellen Rechts, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren, droht die demokratische Kultur in unserem Land weiter zu beschädigen", sagte sie der Zeitung. .."

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundestag-die-linke-buendnis-sahra-wagenknecht-gruppe-kritik
 Es ist nicht in Ordnung, die Oppositionsrechte der Abgeordneten vermindert werden sollen.33,3%  (4)
 Es entspricht dem, wie das früher mit parlamentarischen Gruppen gehandhabt wurde, sollte aber der besonderen Situation angepasst werden.0,0%  (0)
 Es entspricht dem, wie das früher mit parlamentarischen Gruppen gehandhabt wurde und ist daher völlig in Ordnung.8,3%  (1)
 Ich habe dazu eine andere Meinung, nämlich ...8,3%  (1)
 Diskussion8,3%  (1)
 Desinteresse41,7%  (5)
 
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Von:  Quantensittich  01.02.2024 08:15 Uhr
Israel-Kritik und Antsiemitismus - Wo ziehst du die Grenze?
Nach der Doku "Die Spur: Links und antisemitisch?" bin ich etwas ratlos, wo die Grenzen zwischen Antisemitismus und berechtigter Kritik an der israelischen Regierung grundsätzlich zu ziehen sind.

Die Doku könnt ihr in der ARD-Mediathek sehen:

https://www.ardmediathek.de/video/die-spur/links-und-antisemitisch/zdf/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TX2ExNmVmN2FmLTYyNTUtNDE0Mi1hMDdiLTVjOTgyMWRjMGI3Zg
 Schwieriges Thema - ich versuche in der Diskussion eine Trennlinie zu finden.58,3%  (7)
 Israel-Kritik steht immer im Verdacht, gleichzeitig antisemitisch zu sein.8,3%  (1)
 Interessiert mich nicht.33,3%  (4)
 
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Von:  Quantensittich  31.01.2024 23:20 Uhr
"Lasst Luca lehren!" - Was hältst du vom Berufsverbot gegen einen 27-Jährigen?
"Rückschlag für einen angehenden Lehrer vor dem Landgericht Frankfurt: Bei einer Mai-Demo vor drei Jahren hatte der 27-Jährige einen Rauchtopf in Richtung der Polizei geworfen, wurde deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt. Luca S. selbst bestreitet, Beamte attackiert zu haben. Im Berufungsprozess diesen Mittwoch (31.01.) wurde seine Strafe nun allerdings verschärft. Die Lehrerkarriere des 27-Jährigen ist damit wohl endgültig beendet.
(...)

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligte sich an der Demonstration. Für sie ist Luca S. kein Einzelfall. Immer wieder würden kritische Lehrkräfte eingeschüchtert oder an der Ausübung ihres Berufs gehindert, heißt es.
"

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/rhein-main/391421-nach-angriff-auf-polizisten-27-jaehriger-darf-wohl-kein-lehrer-werden.html
 Finde ich gut.30,8%  (4)
 Finde ich schlecht.23,1%  (3)
 Diskussion46,2%  (6)
 
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Von:  Kreuzeiche  31.01.2024 21:56 Uhr
Mit der AfD steuern wir in die Massenarbeitslosigkeit - Siehst Du das auch so?
"DIW-Chef Marcel Fratzscher warnt vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Im Interview mit FOCUS online erklärt er, dass deren Wirtschaftsprogramm den Namen nicht verdient. Die inhaltliche Stringenz fehle komplett."

Weiter hier:
https://www.focus.de/finanzen/mit-der-afd-steuern-wir-in-die-massenarbeitslosigkeit_id_259609806.html
 Ja41,2%  (7)
 Teilweise5,9%  (1)
 Nein29,4%  (5)
 Das kann ich nicht bewerten5,9%  (1)
 Das ist mir total egal0,0%  (0)
 Diskussion11,8%  (2)
 Bimbes5,9%  (1)
 
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Von:  Quantensittich  31.01.2024 21:20 Uhr
Wird Trumps Verwirrtheit zu einem zunehmenden Problem?
"Trump erfindet Wörter, verwechselt Städtenamen und redet Unsinn

Haley, sagte er und nannte ihren Namen vier Mal hintereinander, habe seinerzeit nicht die Nationalgarde gerufen, um den Aufstandsversuch zu ersticken. In Wahrheit hatte Haley mit der ganzen Sache rein gar nichts zu tun. Trump hatte sie schlicht mit Nancy Pelosi, der früheren demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, verwechselt."

https://www.morgenpost.de/politik/article241544302/Trump-macht-ploetzlich-wirre-Fehler-Er-laesst-geistig-nach.html
 Ja47,1%  (8)
 Nein23,5%  (4)
 Diskussion29,4%  (5)
 
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