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 |  | 136 - 140 / 15201 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Ein Europa, das weltweit wettbewerbsfähig ist" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Sicherstellung, dass Europa ein Player in der globalen Wirtschaft bleibt und österreichische sowie europäische Interessen in den Vordergrund gestellt werden
o Fokus auf den europäischen und österreichischen Produktionsstandort und Forcierung der Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
• Bevorzugung europäischer Firmen nach dem Prinzip „Europe First“ im internationalen Wettbewerb
o Dabei muss ein Fokus darauf liegen, insbesondere die kritische Infrastruktur vor Einflüssen anderer Staaten zu schützen.
• Unterstützung der europäischen Exportwirtschaft zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen
• Abbau von Abhängigkeiten bei europäischen Schlüsseltechnologien, wie bei Pharma- und Medizinprodukten oder auch im Bereich der Mikrochips
o Dazu soll unter anderem der Chips Act konsequent umgesetzt werden, um die Halbleiter-Produktion in der EU zu fördern.
oGleichzeitig soll durch den Beibehalt der aktuellen Regelungen im Patentschutz sichergestellt werden, dass die innovative Medikamentenproduktion in Europa erhalten bleibt.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
 | Sehr positiv | 11,1% |  (1) | | | Postiv | 22,2% |   (2) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Negativ | 11,1% |  (1) | | | Sehr negativ | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Darf man sich von jeden Menschen einen gesunden inneren Kompass erwarten, egal woher erkommt? |
Es ist wieder einmal ein vor allem für das politisch linke Milieu charakteristischer Fall von Täter-Opfer-Umkehr, für die immer weniger Menschen Verständnis haben. Was zu verstehen ist: Wenn zuerst Abertausende illegale Zuwanderer unter dem Applaus ebendieses Milieus zu uns kommen, dann einige von ihnen schwer kriminell werden und am Ende die autochthone Bevölkerung sich vorwerfen lassen muss, dafür auch noch verantwortlich zu sein („Vorbildwirkung“!), dann fühlt sich diese Bevölkerung verarscht, und zwar mit Recht.
Stattdessen kann sich die hiesige Bevölkerung mit genauso viel Recht von den Zugewanderten erwarten, dass diese von sich aus ein Minimum an Respekt Frauen gegenüber zeigen und die einschlägigen Gesetze des Sexualstrafrechts beachten – auch ganz ohne Vorbilder hierzulande. Wer nicht willens oder nicht imstande ist, sich so zu verhalten, und zwar aus eigenem Antrieb, hat hier schlicht und einfach nichts verloren.
Was (nicht nur) bei der Argumentation Hammerls durchschimmert, ist die im Grunde paternalistisch-oberlehrerhafte Forderung, die zu uns Gekommenen sollten sich „integrieren“, also irgendwie unsere Sitten und Gebräuche annehmen.
Mir reichte es hingegen völlig, wenn sie sich an die Gesetze halten (auch und gerade wenn es um Sex geht), arbeiten und Steuern zahlen und im Übrigen so leben, lieben und lernen, wie es ihren kulturellen Sehnsüchten entspricht – solang dabei niemand anderer in seinen Rechten beschnitten wird.
Dazu braucht es keine hiesigen Mannsbilder als eine Art integrationspolitischer Leithammel, dazu braucht es lediglich einen minimal funktionierenden inneren Kompass plus Gesetzestreue, die von allen unabhängig von der Herkunft erwartet werden darf
Christian Ortner in der Presse vom 10.05.2024 |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Hat die Afd die angeblichen Angriffe gegen zwei ihrer Mitglieder selbst inszeniert, um sich als Opfer darzustellen? |
| Es wäre nicht das erste Mal. |
| | Ja | 11,1% |  (1) | | | Nein | 66,7% | (6) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | | |
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| Wird es nach dem Herbst chaotisch werden bei der österreichischen Regierungsbildung? |
Wie der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt jüngst im „Österreichischen Jahrbuch für Politik 2023“ schrieb, sollte sich die ÖVP eigentlich freuen, wenn heuer noch „frustrierte bürgerliche Wähler“ zur Urne schreiten und die FPÖ wählen. Wenn die schwarz-blauen Wechselwähler nämÂlich zu Hause bleiben würden, „gäbe es erstmals seit Kreisky eine Links-Mehrheit im Parlament“, die Österreich Zustände wie in Deutschland bescheren könnte. Die ÖVP wäre dann „auf die Oppositionsbänke“ verbannt.
Allerdings: Dass sich bei einem Verlust der Mitte-rechts-Mehrheit eine Regierung links der Mitte bildet, ist eher unwahrscheinlich. Es wäre ein chaotisches Unterfangen, das eine Koalition aus SPÖ, Grünen, Neos, KPÖ und Bierpartei erfordern könnte. Eine stabile Koalition wäre so kaum möglich, sagt Bachmayr.
Die Presse vom 10.05.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Welche Bedeutung misst Du dem putinschen Drohspiel zu? |
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum 79. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa seine Drohungen gegen die westlichen Partner der Ukraine bekräftigt. Erneut verÂglich Putin Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die Unterstützer der Ukraine riskierten einen globalen Konflikt, wenn Sie die Nuklearmacht Russland bedrohten, sagte der Präsident am Donnerstag bei der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau.
„Wir wissen, wohin die Maßlosigkeit solcher Ambitionen führt. Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern“, sagte Putin. „Gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns irgendjemand bedroht. Unsere strategischen Streitkräfte sind immer in Kampfbereitschaft“, fügte der 71-Jährige hinzu, der Russland seit mehr als 24 Jahren regiert und vor Kurzem eine weitere sechsjährige Amtszeit angetreten hat. „Im Westen möchte man die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen.“
Bei der Parade am 9. Mai marschieren traditionell Tausende Soldaten über den Roten Platz, begleitet von Panzern, Kampfjets und Raketenwerfern. Laut russischen Medien nahmen mehr als 9000 Soldaten an dem Aufmarsch teil
Die Presse vom 10.05.2024 |
| | Eine sehr große | 20,0% | (1) | | | Eine große | 20,0% | (1) | | | Es geht so | 20,0% | (1) | | | Eher eine kleine | 0,0% | (0) | | | Keine | 20,0% | (1) | | | Irgendwas mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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