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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ausbauen. Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen auf diesem Wege Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Finanzierungsvolumen der EIB wollen wir deutlich ausweiten. Zur Sicherung weiterer zukunftsweisender Investitionen und Innovationen wollen wir „InvestEU“ stärken – durch Mittelumschichtungen. Mit der Weiterentwicklung des European Innovation Council zu einer Europäischen Agentur für Sprunginnovationen wollen wir disruptive Innovationen fördern. Wir wollen erreichen, dass Europa als größter Binnenmarkt der Welt bei der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit an der Spitze steht.
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wettbewerb der besten Technologien“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie wollen wir nutzbar machen. Mit Blick auf die Zulassung von neuen Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas9 setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Gentechnikrecht grundsätzlich risikoangepasst und technologieoffen zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen. In-vitro-Fleisch und durch Mikroorganismen produzierte Milch wollen wir in der EU zulassen. Ein pauschales Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für nicht ersetzbare Anwendungen etwa für die Energiewende und in der Medizin
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt " Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Wir fordern zudem, dass die EU mittelfristig einen stärkeren Fokus auf Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen und arabischen Partnerländern legt. Hierbei sind ebenfalls die Mahgreb-Staaten, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme, gezielt in den Fokus zu nehmen. Nicht nur angesichts des erwarteten Anstiegs der Bevölkerung Afrikas auf 2,5 Milliarden Menschen in 2050 und der strategischen Bedeutung des Nachbarkontinents Afrika für die politische und wirtschaftliche Interessenlage Europas ist es von vitaler Bedeutung für die EU, stärkeren Fokus auf Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern zu legen, um Lebenschancen vor Ort zu gewährleisten. Wir Freie Demokraten fordern deshalb die EU auf, die Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent in Solidarität voranzubringen und kurz- und mittelfristig Wirtschaftskooperationsabkommen abzuschließen.
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Freihandels- und Investitionsabkommen vorantreiben" aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) muss endlich in allen EU-Ländern inklusive der Regelungen zum Investitionsschutz vollständig ratifiziert werden. Künftig soll der Investitionsschutz wie auch Portfolioinvestitionen Teil der EU-Handelskompetenz werden, damit Abkommen wie CETA keiner Einstimmigkeit bedürfen. Auch den Freihandel mit Südamerika wollen wir entschlossen vorantreiben. Wir setzen uns weiterhin für einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein. Darüber hinaus müssen Abschluss und Ratifizierung des modernisierten erweiterten Rahmenabkommens zwischen der EU und Chile schnellstmöglich erfolgen. Mit Blick auf den Nahen Osten fordern wir, auf Basis des bestehenden Assoziierungsabkommens Gespräche über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Israel aufzunehmen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels. Israel hat einen extrem starken Hochtechnologiesektor. Von einem Freihandelsabkommen würden beide Seiten stark profitieren. Bei der Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten muss das langfristige Ziel eine gemeinsame Freihandelszone mit der EU sein. Mit Indien wollen wir mindestens ein Abkommen über einzelne Bereiche abschließen – Ziel bleibt ein umfassendes Freihandelsabkommen. Mit Taiwan streben wir ein 8Freihandels- und Investitionsabkommen an, ohne auf Fortschritte bei dem zurecht auf Eis liegenden Investitionsabkommen mit China (CAI) zu warten. Als ersten Schritt soll die Kommission mit unseren taiwanesischen Partnern ein Rahmenprogramm zur gezielten Förderung der Handels- und Investitionsbedingungen erarbeiten, welches konkrete Erleichterungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Digitalisierung von Zollformalitäten und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, Lizenzen und Standards beinhalten soll. Ein besonderes Augenmerk sollte auf KMU liegen, um diese vollumfänglich in den Austausch mit Taiwan integrieren zu können. Nach der erfolgreichen Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Neuseeland muss auch das umfassende Handelsabkommen mit Australien rasch abgeschlossen werden. Wir unterstützen die bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und fordern, dass sie zügig zum Abschluss gebracht werden.
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Warum tritt die Afd zu einer Wahl für ein Parlament an, das sie danach abschaffen will?
"EU-Parlament abschaffen

Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird
bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmver-
halten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen."

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
vote! Weil die Afd nicht mehr alle Latten am Zaun hat.
vote! Ich finde es sehr transparent, dass die Faschisten schon von vornherein klar machen, was sie eigentlich vorhaben. Auch wenn es unlogisch ist.
vote! Das ist alles gelogen.
vote! Ich möchte das nicht wahrnehmen.
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