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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  15.03.2024 19:39 Uhr
Legen es die Serben auf eine Zerlegung Bosnien und Herzegowinas an?
Es gibt von Ihnen schon das Zitat, dass es auf eine „friedliche Trennung“ in Bosnien und Herzegowina hinauslaufe. Wenn Ihnen der EU-Pfad des Landes wirklich „wichtig“ ist, wie Sie neulich behauptet haben, müssten Sie dann nicht mit diesen destabilisierenden Drohungen aufhören?

Tschechien und die Slowakei sind auch friedlich auseinandergegangen und heute zwei EU-Länder. Wieso haben sie das Recht und wir nicht? Das bedeutet ja nicht, dass wir deshalb nicht nach Europa wollen. Wir hätten längst schon die EU-Standards erfüllt, wenn diese nur die Republik Srpska betroffen hätten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Aber ja: Ich meine nach wie vor, dass Bosnien und Herzegowina keine glückliche Lösung ist, sondern ein Fehler, weil es weder die historischen noch die derzeitigen Verhältnisse in diesem Raum berücksichtigt. Es hat sich in der jüngsten Geschichte außerdem gezeigt, dass multiethnische Gemeinschaften nur schwer fortbestehen.

Milorad Dodik (65) ist Präsident der Republik Srpska, einer von zwei Entitäten in Bosnien und Herzegowina. Ihm wird zurzeit der Prozess gemacht, weil er Entscheidungen des Hohen Repräsentanten missachtet haben soll.

Die Presse vom 16.03.2024
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Von:  Adieu  15.03.2024 19:05 Uhr
Wie viel Tscheka/KGB steckt in Putin?
Viele sagen, er sei ein Soziopath. Möglich, dass er eine äußerst unangenehme, abstoßende Person ist. Wichtiger ist aber: Er ist ein geborener Manipulator. Er ist ein gefährlicher und brutaler Mensch, der nicht bereit ist, irgendwelche Grenzen zu respektieren. Wichtig ist zudem, dass er ein Nachfahre der „außerordentlichen Macht“ ist (gemeint ist die TscheKa, Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage: Vorläufer des KGB, Anm.). Sie wurde von Lenin gegründet, um die Revolution zu verteidigen. Die TscheKa stand über dem Gesetz, ihr war alles erlaubt. Jetzt sorgen die Nachfahren dieser Struktur dafür, dass es keine Feinde des Regimes gibt.

Maxim Trudoljubow (geb. 1970) ist leitender Berater beim Kennan Institute, einem auf Russland spezialisierten US-Thinktank. Ebenso ist er Redakteur beim unabhängigen Medium „Meduza“. Von 2003 bis 2015 verantwortete er die Meinungsseiten der russischen Zeitung „Wedomosti“. Als Stipendiat des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) arbeitet er derzeit an einem Projekt über die Anpassung der russischen Eliten an den Krieg.

Die Presse vom 16.03.2024
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Von:  Adieu  15.03.2024 19:00 Uhr
Sollte der Westen den russischen Scheinwahlen die Anerkennung verweigern?
Die Abstimmung über Putin soll nach innen und außen eine überwältigende Unterstützung durch das Volk suggerieren. Sie soll zeigen, dass Putin ein legitimer Herrscher ist. Den Gegnern des Systems signalisiert sie, dass sie keine Chance haben. Auch für Putin wird die Latte des Erfolgs in Zeiten des Kriegs immer höher gelegt: Ein Oberbefehlshaber, den „nur“ 60 oder 70 Prozent unterstützen? Für Putin wäre das eine Blamage, eine Niederlage gegen die nicht existierende Konkurrenz. Im Jahr 2024 muss die Zustimmung der Bevölkerung überwältigend sein. Die zuständigen Behörden haben vorgesorgt. Mehr als 80 Prozent, so hört man, lautet die inoffizielle Vorgabe.

Die Presse vom 16.03.2024
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Von:  Adieu  15.03.2024 18:55 Uhr
Ist das Handelns Putin ein Resultat einer gewissen Gekränkheit?
Das war auch 2018 schon so. Kurz vor jenem Plebiszit trat Putin damals vor eine blaue Wand in der Moskauer Manege, einer früheren Paradehalle für Reitvorführungen, und sagte, während hinter ihm Filmchen von Interkontinentalraketen und Hyperschallwaffen aus russischer Produktion liefen: „Niemand wollte mit uns sprechen. Niemand hat uns zugehört. Hört uns jetzt zu!“ Hier hat einer gesprochen, der tief gekränkt worden ist, ein „Obischenny“, wie die Russen sagen. Und er hat diese Kränkung („Obida“) längst zum zentralen Motiv seines Handelns gemacht. Einer Politik, die auf rohe Gewalt setzt.

Keine Rede mehr davon wie noch 2001, als Putin, keine zwei Jahre an der Macht im Kreml, auf Deutsch im Bundestag die ewige Freundschaft mit Europa geschworen hat. Diese Vision ist mittlerweile in bittere Feindschaft umgeschlagen, schleichend, aber nicht verschleiert.

Die Presse vom 16.03.2024
 Ja30,0%  (3)
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Von:  RudiausBuddeln  15.03.2024 11:12 Uhr
Falls Russland in Polen einmarschiert, sollte Deutschland mit Moskau über eine zumindest teilweise Rückübertragung ehemaliger deutscher Ostgebiete verhandeln?
Damit könnten auch viele Polen vor der Einverleibung in den russischen Machtbereich bewahrt und in das deutsche Staatsgebiet vielleicht auch als eigenes polnischsprachiges Bundesland eingegliedert werden.
 Das wäre eine Idee. Fragt sich nur, ob da noch Posen mit dazu kommen soll.15,4%  (2)
 Vielleicht teilweise. Aber das wäre auszuhandeln.7,7%  (1)
 Nein. Das hieße ja, mit den Russen zu paktieren.7,7%  (1)
 Was wollen wir denn mit Slask und Pomorze?7,7%  (1)
 Diskussion.7,7%  (1)
 Bimbes.53,8%  (7)
 
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