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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  06.10.2020 15:08 Uhr
Was denkst Du Dir, wenn Du dieses politische Demoplakat im Jahr 2020 siehst?
https://fdj.de/files/fdj-website-2015/website-inhalte/Nachrichten/XX_30-Jahre-sind-genug_XX/Plakat_3Okt20_final.jpg

Bitte einfach ansehen, sickern lassen und bewerten.
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 Ich bin irgendwie betroffen.0,0%  (0)
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 Ich denke mir, dass das nur politische Narren sein können.37,5%  (6)
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Von:  Denunziata  06.10.2020 13:49 Uhr
Begrüßt Du das Urteil des EuGH zur pauschalen Speicherung von Daten?
Eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht zulässig. Ausnahmen seien aber möglich zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, teilte der EuGH in einem heute veröffentlichten Urteil mit.

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts. Der EuGH urteilte schon 2016, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten unzulässig sei.

Diese Linie bestätigte er jetzt im Wesentlichen, definierte aber Ausnahmeregeln. Zur Bekämpfung und Abwehr schwerer Straftaten dürfe ein Mitgliedsstaat die vorübergehende allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetdaten anordnen. Das müsse sich allerdings auf den unbedingt erforderlichen Zeitraum beschränken und von Gerichten bzw. unabhängigen Behörden überprüft werden.

https://orf.at/#/stories/3184071/
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Von:  Denunziata  06.10.2020 12:24 Uhr
Hältst Du die Teilnahme von Trump an der nächsten Debatte für verantwortungslos?
US-Präsident Donald Trump stellt sich ungeachtet seiner Covid-19-Erkrankung auf die zweite TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden in der kommenden Woche ein. „Der Präsident beabsichtigt, an der Debatte teilzunehmen“, sagte der Sprecher seines Wahlkampfteams, Tim Murtaugh, gestern (Ortszeit) dem TV-Sender Fox News.

Die zweite von drei geplanten Debatten zwischen Trump und Biden ist für den 15. Oktober angesetzt. Diesmal sollen die Kandidaten Fragen von Wählern beantworten.

Von Bidens Seite wurde bereits in den vergangenen Tagen betont, dass der ehemalige Vizepräsident auf eine Teilnahme Trumps hoffe. Zugleich sagte Biden zuletzt, dass er sich bei Entscheidungen rund um die Debatte auf die Meinung von Experten verlassen wolle.

„Wenn die Wissenschaftler sagen, dass es sicher ist, dass die Abstände sicher sind, dann ist alles gut, glaube ich“, sagte er. „Ich werde tun, was die Experten für angemessen halten.“

https://orf.at/#/stories/3184045/
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Von:  Denunziata  06.10.2020 12:14 Uhr
Hat Seehofer mit seiner Aussage, dass es keine rechtsextremistischen Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden gibt, recht?
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in deutschen Sicherheitsbehörden keine rechtsextremistischen Strukturen. Das sei das Ergebnis eines aktuellen Lageberichts zum Extremismus, sagte Seehofer heute in Berlin. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun.“ Die „ganz überwiegende Mehrheit“ der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, so der Minister.

https://orf.at/#/stories/3184094/
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Von:  Denunziata  06.10.2020 09:14 Uhr
Ist nicht Trump auch der Meister der Inszenierung?
US-Präsident Donald Trump ist nach einer dreitägigen Spitalsbehandlung wegen seiner Coronavirus-Infektion ins Weiße Haus zurückgekehrt. Trump inszenierte seine Ankunft am Montagabend (Ortszeit) als Demonstration der Stärke: Er ging die Stiege zum Balkon auf der Südseite seiner Residenz hinauf und nahm dort und in der Nähe von Kameraleuten demonstrativ die Maske ab – obwohl er nach wie vor ansteckend sein dürfte.

https://orf.at/stories/3184051/
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