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 |  | 1101 - 1105 / 15647 Abstimmungen |  |  |
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| Wird Großbritanniens Premier Sunak mit seiner Abschiebepolitik krachend scheitern? |
Die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda sind ausgerechnet durch das britische Oberhaus vorerst ausgebremst worden. Für Premier Sunak ist das eine weitere starke Schlappe in den Bemühungen des Flüchtlingsproblems Herr zu werden.
Primär geht es darum, dass Ruanda, wenn man denn dorthin abschieben will, als sicheres Drittland zu deklarieren ist. Das dies nicht so einfach funktioniert, wie Sunak es sich vorstellt, befand vor allem auch das oberste britische Gericht.
Der Deklaration als sicheres Drittland durch Sunak wollte damit auch das Oberhaus nicht so einfach folgen.
Die Opposition macht sich längst lustig über das Hin und Her, die qualvollen Drehungen und Wendungen, die die Regierung unternimmt, um dieses "Gimmick" - so nennt es Labour-Chef Keir Starmer - irgendwie noch hinzukriegen. "Wie hat der Premier es hinbekommen, 700 Millionen Euro Steuergeld für ein Gimmick auszugeben, um 300 Personen abschieben zu können?", fragte Starmer in der Fragestunde des Parlaments gestern rhetorisch.
Die Kosten laufen Sunaks Regierung längst aus dem Ruder. Die britische Bevölkerung reagiert zunehmend kritisch, wenn es um die Ausgaben geht, die hier zu Buche stehen. Viele sehen in diesem Zusammenhang auch den Brexit und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen als Sünde der Konservativen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gro
ssbritannien-ruanda-abschiebegesetz-100.html |
 | Er ist schon gescheitert | 33,3% |   (3) | | | Ja, er wird scheitern | 11,1% |  (1) | | | Eher schon | 11,1% |  (1) | | | Ich weiß nicht | 11,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - im nächsten Anlauf klappt das schon | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Wie stehst Du zu einer Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in die EU? |
Nachweislich erfüllt das Land kaum die Vorgaben der EU in punkto Reformen und macht immer mal wieder Schlagzeilen bezüglich einer kaum zu verbergenden Nähe zu Russland.
Noch vor 5 Jahren war von 14 "Schlüsselprioritäten" die Rede, die das Land zu erfüllen habe, um auf dem europäischen Weg voranzukommen. Trotzdem will man das Land nun aufnehmen - zu Unrecht, wie z.B. Vedran Dzihic, Südosteuropa-Forscher mit bosnischen Wurzeln am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien konstatiert.
Die Beitrittsbefürworter würden seiner Ansicht nach nur aus einer "geopolitischen Räson" heraus handeln, weil die EU Angst habe, Einfluss am Westbalkan an Russland oder China zu verlieren.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
bosnien-herzegowina-eu-102.html |
| | Ich bin absolut für die Aufnahme | 0,0% | (0) | | | Ich bin für die Aufnahme unter Erfüllung von Auflagen | 0,0% | (0) | | | Ich bin da zwiegespalten | 0,0% | (0) | | | Ich bin eher nicht für eine Aufnahme | 11,1% | (1) | | | Ich bin strikt gegen eine Aufnahme, es wäre das nächste "Problemkind" der EU | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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Von: Adieu  | 20.03.2024 21:52 Uhr |
| Ist die Verwendung der Zinsgewinne aus den beschlagnahmten russischen Geldern aus Deiner Sicht wirklich so astrein, wie dargestellt? |
1 Möchte die EU Russlands Notenbank enteignen? Das ist doch verboten.
Nein. Am 24. Februar 2022 überfiel Russlands Armee die Ukraine. Vier Tage später beschlossen die EU-Staaten, dass rund 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Notenbank eingefroren werden. Sie werden von dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Seither wirft dieses Vermögen jährliche Zinsgewinne von 2,5 bis drei Milliarden Euro ab. Der Auswärtige Dienst der EU und die Europäische Kommission sind der Rechtsansicht, dass diese „unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen“ kein Staatsvermögen im völkerrechtlichen Sinn darstellen. „Darum sind die Vorschriften, die Staatsvermögen schützen, auf diese Gewinne nicht anwendbar“, heißt es in ihrem vertraulichen Vorschlag einer Verordnung des Rates, der der „Presse“ vorliegt.
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| "Der Ex-Bundestagspräsident fühlt sich herablassend behandelt" - Deine Meinung? |
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ärgert sich, wie mit ihm als 80-Jährigen manchmal in Diskussionen umgegangen wird. Oft heiße es: «Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine Verständnisinnigkeit, die ich geradezu hasse», sagte Thierse in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit».
«Sie sollen mir widersprechen in der Sache und mir nicht unterstellen, ich hätte von Tuten und Blasen keine Ahnung, weil ich schon ein paar Jahre älter bin und ein bisschen mehr mitbekommen habe als die Jüngeren», sagte Thierse, der für die SPD mehr als 20 Jahre Mitglied im Bundestag war.
Zumindest aus einem Grund sei er froh, heute kein aktiver Politiker mehr zu sein: «Ich muss mich nicht so exhibitionieren. Überall, auf allen Kanälen müssen sie sich zeigen, ihren Tagesablauf mitteilen. Was soll das? Gott sei Dank war das - jetzt muss ich sagen: zu meiner Zeit - anders.»
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ex-bundestagspräsident-fühlt-sich-herablassend-behandelt/ar-BB1kdNVA?rc=1&ocid=socialshare&cvid=6a30d84fffcb4db6b72e9b0a87636a92&ei=14
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| | Ich finde es richtig, dass er das anspricht. | 8,3% | (1) | | | Mich interessieren die Probleme 80-jähriger Ex-Politiker nicht. | 25,0% | (3) | | | Zeitenwende ... kann man nix machen. | 8,3% | (1) | | | Ich kann gut nachvollziehen, dass ihn das ärgert. | 33,3% |  (4) | | | Gelassenheit ist hilfreich. | 0,0% | (0) | | | Diskussion und Bimbes danach? | 25,0% |  (3) | | | | |
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| Von: Adieu | 20.03.2024 21:35 Uhr |
| Ist dieses Denken im Islam eher Ausnahme oder doch Regel? |
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun offiziell wegen Verhetzung gegen einen Imam, der nach mehreren antisemitischen Facebook-Postings Mitte Februar seine Funktion zurückgelegt hatte. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek. Demnach wurde ein entsprechendes Verfahren nach genauer Prüfung der Textbeiträge eingeleitet. Wie Bussek weiters mitteilte, hat am vergangenen Montag an der Adresse des Mannes eine Hausdurchsuchung stattgefunden.
Der Imam der Assalam-Moschee am Schöpfwerk in Wien Meidling war mit antisemitischen Ausfällen in den Fokus der Strafverfolgungsbehörde gerückt. „Oh Allah, besiege die Juden und unterstütze die Mujaheddin, die für Allah in Palästina kämpfen“, postete er auf Facebook. Weiters verlautete er: „Mord fließt in ihren Adern, das sind die Juden! Ein abscheuliches Volk, Verbrecher, blutrünstige Menschen … Sie verstehen nur die Sprache von Blut und Mord“ und „Allah, (…) lass keinen von denen (gemeint: Juden, Anm.) am Leben“. Mittlerweile ist das Facebook-Profil nicht mehr auffindbar. Nach Bekanntwerden der Postings bezeichnete die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) seine Aussagen als „inakzeptable Reaktion auf den Nahostkonflikt“ und verhängte ein Tätigkeitsverbot über ihn. (APA)
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ausnahme | 10,0% | (1) | | | Regel | 10,0% | (1) | | | Weiß ich nicht | 10,0% | (1) | | | Ich habe Befürchtungen | 20,0% | (2) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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