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 |  | 1096 - 1100 / 15500 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 09.03.2024 15:28 Uhr |
| Findest Du es gut, dass die Italiener die sogenannten Rettungsschiffe nun ins Visier nimmt? |
Die italienischen Behörden hatten am Dienstag bereits das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ festgesetzt, nachdem es mit 77 geretteten Migranten im Hafen Crotone gelandet war. Nachdem bei der Rettungsaktion in internationalen Gewässern ein Streit mit der libyschen Küstenwache ausgebrochen war, wird das Schiff 20 Tage lang im Hafen Crotone blockiert bleiben.
https://diepresse.com/18258025 |
 | Ja | 60,0% |    (6) | | | Nein | 20,0% |  (2) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Von: Adieu | 09.03.2024 15:24 Uhr |
| Bewirkt die russische Politik eine Hinwendung zum Westen? |
Das lange Zeit eng mit Russland verbundene Armenien zieht einen Anschluss an die Europäische Union in Betracht. „In Armenien werden derzeit viele neue Möglichkeiten diskutiert, und es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, dass dazu auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gehört“, sagte Außenminister Ararat Mirsojan in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender TRT World. Das Interview wurde am Freitag am Rande einer diplomatischen Tagung in Antalya geführt.
https://diepresse.com/18257998
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| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 30,0% |  (3) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| "Sondertopf" für den Bevölkerungsschutz - Deine Meinung ? |
"Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts, darunter mehr Bunker. "Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren", sagt der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müsse der Bund "große Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten", forderte Berghegger. Er nannte dabei für den Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100360932/deutschland-kommunen-fordern-mehr-geld-fuer-neue-bunker.html
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| | Diese Forderung ist durchaus gerechtfertigt. | 28,6% | (2) | | | Eine dringliche Forderung für Bund UND Kommunen! | 42,9% | (3) | | | Dazu werden wohl die Mittel fehlen. | 0,0% | (0) | | | Und wie ist das mit der Eigeninitiative der Bürger? | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Wie siehst Du den Traum und die Wirklichkeit zur Aufnahme der Ukraine in die EU nach neuesten Erkenntnissen einer Studie? |
Die Sätze klingen immer ähnlich. Mal spricht Ursula von der Leyen über „exzellente Fortschritte“, mal über „beeindruckende Reformen“. Und vor dem Europäischen Parlament sagte sie gerade: „Schon bald wird die Ukraine in unserer Union sein.
Der Beitritt ist gesetzt, das Land befindet sich auf direktem Weg in die EU – diesen Eindruck erwecken die Chefin der Kommission und andere Spitzenpolitiker in Brüssel oft.
Auch die Ukraine, so scheint es, wähnt sich schon fast als Teil der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, reiste im vergangenen Jahr zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. Und vor einigen Monaten meinte er in einer Videobotschaft: „Wir sprechen bereits als Mitglied der EU.“ Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden.
Doch ein schneller Beitritt der Ukraine wirkt unrealistisch. Trotz der Euphorie, die europäische Entscheidungsträger verbreiten. Und trotz des Drucks, den Selenskyj aufbaut.
Eine neue Untersuchung der renommierten Brüsseler Denkfabrik Bruegel legt nahe: Der Weg zur Aufnahme ist härter, als es die Politik suggeriert. „Die Ukraine wird es schwer haben, alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen“, schreiben die Experten.
Es gebe viele Probleme. Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch. Oligarchen, die Justiz und Politik beeinflussten. Intransparente und ineffiziente Institutionen. Zudem, so die Autoren der Studie, hätte der Beitritt der Ukraine weitreichende Folgen für den Haushalt der EU."
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/von-der-leyens-traum-und-die-ernüchternde-ukrainische-realität/ar-BB1jxOTJ?rc=1&ocid=socialshare&cvid=14fd942d402d416993cee5b1a12e1baa&ei=11
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| | Träume können jedem Menschen helfen, die Wirklichkeit zu ertragen. | 0,0% | (0) | | | Niemand sollte Hoffnung machen, wenn die Chancen gleich Null sind. | 0,0% | (0) | | | Diese Studie ist ja ausgesprochen aufschlußreich. | 28,6% | (2) | | | Frau von der Leyen will doch nur...ja, was denn überhaupt? | 14,3% | (1) | | | Auch Selenkyj muss sich den Fakten in seinem Land weiterhin stellen.... | 28,6% | (2) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| AfD-Abgeordnete wurden als "Experten für Demokratie" zur Wahlbeobachtung nach Russland eingeladen - Deine Meinung? |
Die Präsidentschaftswahlen in Russland beginnen in einer Woche. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen, wohl aber "Experten" der AfD.
Schon bei den Wahlen 2018 waren AfD-Profis in Sachen Wahl dabei und stellten ein rundum positives Urteil über die Wahl aus. Das hat Putin wohl so gut gefallen, dass er es bei diesen Wahlen gleich noch einmal wiederholen will und die Einladung an die AfD rausging.
Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als "Experten für Demokratie" zur Wahl nach Russland eingeladen. So steht es in einer E-Mail, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Unterzeichnet ist diese von den Abgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer.
Der Bundesvorstand der AfD zeigt sich aber angesichts der Einladung der Bayern nicht besonders erfreut: Man habe beschlossen, den drei Abgeordneten "dringend" zu empfehlen, "die vom 13.-19.03.2024 geplante Reise in die Russische Föderation nicht anzutreten".
Die AfD-Führung will wohl vermeiden, dass immer öffentlicher wird, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen: Die absolut russlandfreundliche Positionierung der AfD. Zahlreiche Recherchen belegen enge Verbindungen zwischen Partei und Russland.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/afd-russland-118.html |
| | Ich sehe das absolut positiv - sollen sie fahren | 12,5% | (1) | | | Ich sehe das eher positiv | 0,0% | (0) | | | Ich habe eine neutrale Position zu diesem Sachverhalt | 12,5% | (1) | | | Ich sehe das eher negativ | 0,0% | (0) | | | Ich finde das absolut deplatziert und kontraproduktiv | 25,0% | (2) | | | Ich möchte über diesen Fall diskutieren | 25,0% | (2) | | | Ich möchte einfach nur Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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