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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Klingeling  05.07.2025 16:24 Uhr
Denkst Du, dass die Organisationen wie pro Asyl mit unredlichen Mitteln für ihre Schützlinge arbeiten?
Geschäftsführer Karl Kopp sagte im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die drei Somalier allein haben entschieden, die Einreise nach Deutschland ein drittes Mal zu wagen. Es findet kein Puppenspiel statt, wo Schutzsuchende nach der Pfeife von Organisationen tanzen.“

Auch der Vorwurf, Pro Asyl habe einer der drei nahegelegt, ihr Alter zu verschleiern, sei nicht korrekt. Kopp sagte: „Nein, das ist eine hanebüchene Falschbehauptung: In den Unterlagen der Bundespolizei wurde sie bereits bei der zweiten Zurückweisung als Minderjährige geführt – zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nicht einmal von der Existenz der drei.“

Der Fall aus dem Mai 2025 hatte eine Diskussion über die Rolle von NGOs bei Asylverfahren ausgelöst. Scharfe Töne kamen unter anderem aus Bayern, von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256352408/Die-drei-Somalier-haben-allein-entschieden-Pro-Asyl-verteidigt-Vorgehen-und-spricht-von-Hetze.html
 Ja25,0%  (2)
 Nein25,0%  (2)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Klingeling  05.07.2025 16:14 Uhr
Müssen wir uns mal Droge Staat entwöhnen um wieder mehr auf eigenen Beinen stehen?
"Wir sind vielfach abhängig von der Droge Staat und die Republik braucht eine Entziehungskur. Und ich muss auch ganz offen sagen, dass das nach Covid nicht nur mehr und mehr im Bereich der arbeitenden Bevölkerung Raum gegriffen hat, sondern auch in Teilen der Unternehmerschaft." Konkret kritisiert der WKO-Präsident, dass "man jetzt bei jeder Gelegenheit sofort nach Staatshilfe ruft. Und das kann der Staat gar nicht leisten."

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier"

 Ja20,0%  (2)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  Anteros_II  05.07.2025 14:04 Uhr
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, hat vor dem an diesem Wochenende in Köln stattfindenden CSD eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt - nimmst Du auch die Zunahme von Hass und Hetze wahr?
Die SPD-Politikerin wird deutlich: "Die Stimmung hat sich verändert – und nicht zum Guten. CSDs stehen immer öfter unter Polizeischutz, besonders im ländlichen Raum", betonte die Queer-Beauftragte. Hitzige Debatten über Regenbogen­fahnen, Zirkuszelte oder Teilnahmeverbote seien "nicht hilfreich", betonte Koch mit Bezug auf eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz.

Quelle:
https://www.stern.de/news/queer-beauftragte-
beklagt-zunehmende-zahl-von-angriffen-auf-
queere-menschen-35868760.html
 Ja - und zwar deutlich30,0%  (3)
 Ja - aber mäßig0,0%  (0)
 Ja - aber gering0,0%  (0)
 Nein - ich glaube es gibt keine Zunahme20,0%  (2)
 Nein - aber auch wenn es keine Zunahme gibt, müsste das Level noch weiter runter0,0%  (0)
 Ich weiß nicht, was die Queeren haben, die haben doch alle Rechte der Welt...10,0%  (1)
 Diskussion20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  ..Tilia..  05.07.2025 11:49 Uhr
Laut "Legal Tribune Online" gibt es keine Rechtsgrundlage für die Einstufung einer Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Wird die Klage der AfD gegen die Höherstufung durch den Verfassungsschutz allein deswegen Erfolg haben?
"Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 bekanntgab, die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, reichte die Partei Klage ein. Vertreten wird sie – wie schon in der Vergangenheit – von Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Höcker Rechtsanwälte). In dessen Klageschrift gib es einen Punkt, der Aufmerksamkeit verdient: der Hinweis, dass das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" gar nicht kennt. Nach § 16 Abs. 1 und 2 BVerfSchG "informiert" das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten", die "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet (…) sind", "soweit hinreichend gewichtige Anhaltspunkte hierfür vorliegen". Beide Absätze der Vorschrift enthalten keinen Hinweis auf die Kategorie der "gesichert extremistischen" Bestrebung."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-klagt-gegen-die-einstufung
 Ja, das dürfte zutreffen.11,1%  (1)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Eher nein.11,1%  (1)
 Nein, das trifft so wohl nicht zu.11,1%  (1)
 Jetzt wirds mir zu juristisch :-)22,2%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.11,1%  (1)
 Das ist mir egal.22,2%  (2)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  05.07.2025 09:08 Uhr
Wird in Schweden nun mehr Ruhe einkehren?
Einer der Berüchtigsten Bandenbosse Schwedens wurde in der Türkei verhaftet.
Schweden wurde in den letzen Jahren zu einem regelrechten Schauplatz eines Gemetzels zwischen Verschiedenen Banden unter anderem aus dem Drogenmileau.
Dabei kam es zu etlichen Schiessereien und Sprengstoffanschlägen, denen immer
öfter auch unbeteiligte zum Opfer fielen.
Im Internet wurden regelrecht Auftragskiller angeworben oft sogar unter 16 Jahren und somit in Schweden
strafunmündig die für 3000-4000 Euro " Lohn"
ganze Familien auslöschten.


https://www.stern.de/news/beruechtigter-schwedischer-bandenboss-in-der-tuerkei-gefasst-35867944.html
 Ja0,0%  (0)
 Eher nein, da die Ursachen nicht hinreichend bekämpft werden40,0%  (4)
 Diskussion30,0%  (3)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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