Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
|
 |  | 1051 - 1055 / 21515 Abstimmungen |  |  |
|
| Begrüßt Du es, dass die Österreicher wieder nach Syrien abschieben?
|
Am Donnerstag wurde erstmals seit 15 Jahren eine Abschiebung aus Österreich nach Syrien vollzogen. Betroffen war ein IS-Anhänger, der 2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt und dessen Asylstatus später aberkannt wurde. Nach einer weiteren Verurteilung befand er sich in Schubhaft und wurde nun über Istanbul nach Damaskus abgeschoben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Abschiebung ausdrücklich genehmigt, obwohl Syrien seit Jahren wegen seiner Menschenrechtslage als problematisch gilt.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete die Maßnahme als Erfolg im Sinne einer „harten und gerechten Asylpolitik“ und kündigte weitere Abschiebungen an. Ein Besuch in Syrien im April gemeinsam mit seiner damaligen deutschen Amtskollegin Nancy Faeser hatte den diplomatischen Austausch mit der neuen Regierung ermöglicht, wenngleich noch kein offizielles Abkommen besteht.
Zusammenfassung eines Artikels der Presse vom 03.07.2025 |
 | Ja | 50,0% |    (6) | | | Nein | 16,7% |   (2) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 16,7% |  (2) | | | |  |
|
| Kann man Dänemark als Vorbild für Deutschland und Österreich nehmen?
|
Dänemark hat in nur eineinhalb Jahren eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, da viele der bestehenden Verwaltungseinheiten als zu klein und ineffizient galten. Ab 2007 war eine Mindestgröße von 20.000 Einwohnern pro Gemeinde vorgeschrieben, was zu zahlreichen Zusammenschlüssen führte. Dadurch stieg die durchschnittliche Einwohnerzahl pro Gemeinde auf rund 55.000 – deutlich über dem europäischen Durchschnitt, etwa im Vergleich zu Frankreich und Spanien, wo die meisten Gemeinden weniger als 1.000 Einwohner haben.
Die Reform war kostenneutral angelegt. Gemeinden konnten durch Fusionen erzielte Synergiegewinne behalten, und die Zahl der Lokalpolitiker wurde reduziert, was jährlich etwa 50 Millionen Euro einsparte. Die Zahl der Steuerebenen wurde von drei auf zwei reduziert, indem die Bezirke abgeschafft wurden.
Dänemarks ökonomischer Erfolg wird auf langjährige Reformbemühungen zurückgeführt, die bereits in den 1980er-Jahren begonnen haben. Für 2025 werden 3,6 % Wirtschaftswachstum, 1,6 % Inflation, ein Budgetüberschuss von 1,5 % und eine Staatsschuldenquote von nur 29,7 % erwartet. Diese starke wirtschaftliche Position verschafft dem Land erheblichen Einfluss innerhalb der EU.
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt Dänemark klare Akzente. Es investiert 3,2 % des BIP in Verteidigung, verzichtet aber auf Rüstungskredite aus dem EU-Programm „Safe“, da es über ausreichende eigene Mittel verfügt.
Im Bereich Klimapolitik verfolgt das Land einen pragmatischen Reformkurs: Die CO₂-Emissionen im Energiesektor wurden seit den 1990ern um 75 % reduziert, eine CO₂-Steuer existiert bereits seit 1992, und künftig soll auch die Landwirtschaft in die CO₂-Besteuerung einbezogen werden. Zudem liegt der Anteil emissionsfreier Neuzulassungen bei Autos deutlich höher als etwa in Österreich.
Schließlich ist auch die Migrationspolitik von Härte und klarer Linie geprägt. Die Kontrolle der Grenzen und konsequente Abschiebung krimineller Migranten gelten als Grundprinzipien, die auf EU-Ebene selbstbewusst vertreten werden.
Die Presse vom 04.07.2025 |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
|
| Ist alles unter 90 Prozent auf einem Parteitag gleichbedeutend mit dem politischen Abgesang? |
Die These, dass alles unter 90 Prozent auf einem Parteitag den Beginn des politischen Abschieds einläutet, wurde mir einst in einem eindrücklichen Gespräch nahegebracht. Es ging um eine Parteitagswahl, bei der eine prominente Persönlichkeit 88 Prozent Zustimmung erhielt. Ein Ergebnis, das objektiv betrachtet deutlich über der Mehrheit lag – und doch schien die Stimmung im Saal keineswegs euphorisch.
Der Applaus war verhalten, fast pflichtschuldig. Kein rauschendes Standing Ovation, kein kollektives Aufatmen. Stattdessen Raunen, kritische Blicke, eine Atmosphäre, die mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen hinterließ. Genau in diesem Moment sagte mir jemand mit langjähriger Parteierfahrung: „Wenn du unter 90 Prozent bleibst, und der Applaus nicht kommt, dann war’s das. Die Karriere ist angeschlagen – auch wenns keiner laut sagt.“
Diese Einschätzung hat sich mir eingebrannt. Nicht weil sie mathematisch belegbar wäre, sondern weil sie das Unsichtbare beschreibt – die politischen Zwischentöne, die Macht der Körpersprache und der Gesten, die Magie des Moments. Es ist die stille Dramaturgie eines Parteitags: Man kann gewinnen und doch verlieren. Und manchmal sagen 88 Prozent mehr über den Zustand einer Karriere als jede Rede. |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 45,5% |   (5) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
|
| Würdest Du eine Rückführung von ausländischen Straftätern zur Rest- oder Haftverbüßung in ihre Heimatländer begrüßen? |
Gefängnisse im Herkunftsland: Ein Lösungsansatz für ausländische Straftäter in Deutschland
In Deutschland sind Justizvollzugsanstalten seit Jahren mit einem hohen Anteil ausländischer Strafgefangener konfrontiert – über ein Drittel der Insassen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Tatsache führt zu intensiven Diskussionen über alternative Konzepte im Strafvollzug, insbesondere über die Möglichkeit der Strafverbüßung im Herkunftsland.
Ein Ansatz, der zunehmend Aufmerksamkeit bekommt, ist die Überstellung verurteilter Personen in ihre Heimatländer, um dort die Haftstrafe zu verbüßen. Grundlage dafür bilden internationale Abkommen wie das Europäische Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen sowie nationale Regelungen wie § 456a der Strafprozessordnung. Letzterer erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der Vollstreckung zugunsten einer Abschiebung – etwa wenn eine Resozialisierung in Deutschland wenig Erfolg verspricht.
Die Idee dahinter ist vielschichtig: Die Rückkehr ins vertraute soziale Umfeld, zu Familie und Kultur, soll die Wiedereingliederung erleichtern. Gleichzeitig könnte dieser Weg zu einer spürbaren Entlastung des deutschen Strafvollzugssystems führen – sowohl organisatorisch als auch finanziell.
Allerdings sind mit diesem Konzept auch erhebliche Herausforderungen verbunden. Zum einen müssen menschenrechtliche Standards gewährleistet sein, da Haftbedingungen in einigen Herkunftsländern deutlich von deutschen Normen abweichen. Zum anderen erweisen sich die diplomatischen Prozesse oft als langwierig und komplex. Nicht alle Staaten zeigen Bereitschaft, ihre verurteilten Staatsbürger zurückzunehmen – insbesondere wenn es sich um schwere Delikte handelt.
Alternativ zu Rückführungen werden in Deutschland auch andere Modelle diskutiert. Dazu gehören etwa spezialisierte Vollzugseinrichtungen für ausländische Inhaftierte mit kultursensiblen Angeboten oder sozialtherapeutische Programme, die gezielt auf die Biografien und Bedürfnisse von Migranten abgestimmt sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Strafverbüßung im Herkunftsland bietet interessante Potenziale – sowohl für das deutsche Justizsystem als auch für die Resozialisierung der Betroffenen. Gleichzeitig bedarf sie klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, verlässlicher internationaler Kooperation und einer kritischen Auseinandersetzung mit ethischen Fragen.
KI-Text |
| | Ja | 44,4% | (4) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
|
| Ist der Meinungsdiskurs in Deutschland und Österreich eingeschränkt? |
| Immer wieder wird öffentlich darüber diskutiert, ob der Raum für gesellschaftlich akzeptierte Meinungen kleiner geworden ist. Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht fordern, der „Meinungskorridor“ müsse wieder erweitert werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit durch Verfassungen stark geschützt — mit klaren Grenzen etwa bei der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Doch wie frei fühlen sich Bürgerinnen und Bürger tatsächlich, ihre Meinung zu sagen? |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
|
 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
|
|
| | 1051 - 1055 / 21515 Abstimmungen | | |
|
|
dol2day-Chat
Für die Benutzung des Chats ist eine Anmeldung erforderlich.
Nachrichten (30 min.): 0
Teilnehmer (30 min.): 0
Posts/Std. (24 Std.): 0.88
Highscore
Ansprechpartner
Initiativen gründen:
Moderatoren
Beschwerden über Doler:
Schiedsgericht
Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
dol2day-team@gmx.de
Wahltermin
20.01.2026 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2026 20:00 - 08.02.2026 20:00
Wahl zum/zur 81. Internet-Kanzler/-in
|
