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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  04.07.2022 10:47 Uhr
Wie stehst Du zu den Plänen der FDP, dass man auch Englisch in den Ämtern sprechen soll?

Die FDP fordert laut einem Zeitungsbericht die Einführung von Englisch als zusätzlicher Verwaltungssprache in deutschen Behörden. Damit sollten Migrantinnen und Migranten Behördengänge erleichtert werden, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier der Liberalen zur Einwanderungspolitik, über welches das Handelsblatt am Montag berichtete.

„Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, heißt es dem Blatt zufolge in dem Papier, das von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Parteivize Johannes Vogel erarbeitet wurde. Es soll an diesem Montag vom Parteipräsidium verabschiedet werden. Die Liberalen wollen damit die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Einwanderungsrechts forcieren – auch um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

https://www.berliner-zeitung.de/news/fdp-will-englisch-als-zweite-pflichtsprache-in-deutschen-behoerden-einfuehren-li.243022


 Positiv35,7%  (5)
 Negativ35,7%  (5)
 Neutral7,1%  (1)
 Ich will diskutieren0,0%  (0)
 Ich will Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Minga  04.07.2022 10:21 Uhr
Findest Du es gut, dass die grüne Ministerin Paus nun den §218 zu Fall bringen will?
Das Werbeverbot für Abtreibungen ist gefallen, für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte das Thema auch noch aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Zudem müsste man jetzt weitere Schritte gehen und beispielsweise Medizin-Studenten die verschiedenen Abtreibungsmethoden beibringen.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich zudem grundsätzlich offen dafür, auch den Abtreibungs-Paragrafen 218 anzugehen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte Paus der Zeitung. Allerdings will die Ministerin einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239714987/Abtreibung-Werbeverbot-gefallen-Paus-will-Abtreibung-in-aerztliche-Ausbildung-aufnehmen.html
 Ja50,0%  (7)
 Nein14,3%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Minga  04.07.2022 10:16 Uhr
Erwartest Du Dir eine Rationierung von wichtigen Gütern?
Zumindest diese oder jene hat hier solche Vorstellungen, dass es zur Rationierungen kommen wird. Teilst Du diese Einschätzung?
 Ja7,1%  (1)
 Nein42,9%  (6)
 In Teilen14,3%  (2)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  03.07.2022 21:53 Uhr
Kommunalwahl in Sachsen: Der große Verlierer ist die AfD. - Was sagst du dazu?
Die Überraschung ist ihm geglückt: Mit Dirk Neubauer, dem Bürgermeister von Augustusburg, wird ein Parteiloser neuer Landrat im Kreis Mittelsachsen.Die CDU hat es zwar geschafft, alle sonstigen Landratsposten zu verteidigen, die für das parteipolitische Hineinwirken in die Fläche essentiell sind. Dieser Erfolg ist der einst so starken Partei aber erst mit Mühe gelungen. Sechs der neun CDU-Bewerber konnten sich erst im zweiten Wahlgang durchsetzen – im Landkreis Zwickau noch dazu nur mit hauchdünnem Vorsprung vor der Kandidatin der Freien Wähler.
Eindeutig der große Verlierer dieser Wahl ist die AfD. Sie geht leer aus. Zuvor groß gebrüllt, aber am Ende kläglich gescheitert. Wieder einmal kann die Partei Ihren Wählern keinen Erfolg vorweisen.(https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/der-verlierer-dieser-wahl-ist-die-afd-5719123.html)
 Finde ich gut,weil...50,0%  (8)
 Finde ich schlecht,weil..18,8%  (3)
 Mir egal12,5%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Minga  03.07.2022 20:42 Uhr
Hältst Du die Idee der Ersatzstimme für praktikabel?
Beweglich zeigen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP bei der Idee, eine sogenannte Ersatzstimme einzuführen, mit deren Hilfe die Zuteilung eines Wahlkreises geregelt werden soll, sofern der Kandidat mit den meisten Erststimmen den Wahlkreis nicht zugesprochen bekommt, weil seiner Partei wegen ihres Zweitstimmenergebnisses dieser Kreis nicht mehr zusteht. Das hatten die Obleute der Ampelfraktionen in der Wahlrechtskommission vorgeschlagen, um den Bundestag künftig wieder kleiner werden zu lassen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-ist-beim-wahlrecht-gespraechsbereit-18147108.html
 Ja0,0%  (0)
 Nein54,5%  (6)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes36,4%  (4)
 
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