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 |  | 9886 - 9890 / 15051 Abstimmungen |  |  |
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| Nach Verschiebung des CDU-Parteitages klagt Merz: Partei-Establishment will mich verhindern. - Stimmst du ihm zu? |
| Die Corona-Pandemie als Grund für die Verschiebung lässt Merz dabei nicht gelten. Die Verschiebung lasse sich "mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben", sagte Merz in der ARD. Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende glaubt vielmehr, dass die ganze Diskussion über die Verlegung des CDU-Parteitags mit seiner Person zusammenhängt. "Ich merke das seit einigen Wochen, es gibt Teile des Partei-Establishments, es sind Teile, es sind nicht alle, aber beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde", so Merz weiter. (https://www.n-tv.de/politik/Merz-Partei-Establishment-will-mich-verhindern-article22124205.html) |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 38,5% |      (5) | | | Teilweise | 30,8% |    (4) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 23,1% | (3) | | | |  |
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| Wird Michael Müller diese Woche als Regierender Bürgermeister Berlins politisch überleben? |
Über diese Frage macht sich jedenfalls Ulrich Zawatka-Gerlach vom Tagesspiegel Gedanken - denn für den ohnehin strauchendeln Regierungschef Berlins wird diese Woche sehr schwierig: Die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg am Samstag steht bevor, am Dienstag sollen weitreichende Weichenstellungen in der Coronakrise erfolgen, in dieser Woche wird sich entscheiden ob der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf Müller als Bundestagskandidaten aufstellen wird (oder doch Sawsan Chebli aufstellt, die einen guten Wahlkampf geführt hat) - und schlussendlich verabschiedet sich Müller in dieser Woche auch noch von seinem Amt als Berliner SPD-Chef.
Geht alles gut, dürfte es keine Probleme für Müller geben - doch was, wenn die Eröffnung des BER doch abgesagt werden müsste? Was, wenn Müller doch nicht nominiert wird? Müller gelte, so der Kommentator, im Allgemeinen als eher empfindlicher Charakter - er könnte dann hinschmeißen und Berlin so eine vorzeitige Neuwahl bescheren.
https://t1p.de/fs65 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | eher ja | 27,3% | (3) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Ist die Warnung von Wolfgang Kubicki in Richtung der AfD-Bundestagsfraktion ernst gemeint? |
"... "Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen." Bereits am Montag tagen zahlreiche Bundestagsausschüsse in Berlin, von Mittwoch bis Freitag kommt das Plenum zusammen. ..."
Quelle:
https://bit.ly/2H4Glia
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| | ja | 54,5% | (6) | | | ja, aber ... | 9,1% | (1) | | | weiß nicht | 9,1% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Ist Litauen ein Hort der Freiheit und des Liberalismus in Osteuropa? |
Litauen ist klein, aber standhaft. Antiliberale Kräfte bekommen keine Chance - das sieht die EU gern. Vilnius legt sich sogar mit dem Nachbarn Weißrussland an. Aber bleibt das nach den Wahlen so?
Europa war ein anderer Kontinent, als Jacques Chirac 2001 Litauen besuchte. Der französische Präsident kam damals in ein Land, das außerhalb der Grenzen der EU lag; erst drei Jahre später sollte es der Gemeinschaft beitreten. Die Werte des Westens, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten zu jener Zeit noch Strahlkraft für die Menschen Osteuropas. Viele Staaten eiferten Deutschland und Frankreich nach. Dass Chirac damals Litauens Fortschritte Richtung EU-Beitritt lobte, schmeichelte der litauischen Führung.
https://www.welt.de/politik/ausland/article218517178/Litauen-die-freiheitliche-Mini-Macht.html |
| | Ja | 16,7% |  (2) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 33,3% | (4) | | | | |
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| Zeigt dieses Verhalten nicht die rückschrittliche Haltung der islamischen Staaten und den kulturellen Rückstand? |
Hintergrund sind Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er hatte sich am Mittwoch auf Seite derjenigen gestellt, die Mohammed-Karikaturen zeigen oder veröffentlichen wollen. Frankreich werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten, auch wenn andere sich davon zurückziehen", sagte Macron bei einer Gedenkfeier zu Ehren des getöteten Lehrers Samuel Paty. Dieser hatte die Karikaturen im Unterricht gezeigt.
Die islamische Tradition verbietet es dagegen, den Propheten abzubilden. In Kuwait erklärten 50 Konsumgenossenschaften der Zeitung "Al-Kabas" zufolge, alle französischen Waren aus ihren Filialen entfernt zu haben. Auch in Katar erklärten Supermarkt-Ketten, französische Waren bis auf Weiteres zu entfernen. In sozialen Netzwerken waren Videos zu sehen, wie Mitarbeiter eines Supermarkts in Jordaniens Hauptstadt Amman französische Milchprodukte aus dem Kühlregal räumen. Nutzer verbreiteten im Internet die Namen französischer Marken und riefen zum Boykott auf, auch entsprechende Hashtags machten die Runde.
https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/karikaturenstreit-arabische-laender-boykottieren-frankreich;art391,3315946 |
| | Ja | 45,5% | (5) | | | Nein | 18,2% | (2) | | | Das muss man differenziert sehen. | 18,2% | (2) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will Punkte. | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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