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Von:  Bilch  06.06.2020 12:03 Uhr
Glaubst Du der These des gelernten Kriminologen Christian Pfeiffer, bei der deutschen Polizei gebe es weniger rassistisch motivierte Gewalt, weil der Frauenanteil höher ist und Kinder weniger mit Gewalt erzogen werden?
Verglichen mit den USA ist der Frauenanteil bei der deutschen Polizei mit etwa 50 % deutlich höher. Frauen seien kommunikativer und können Konflikte eher gewaltfrei klären. Und die Norm einer gewaltsamen Erziehung sei in Deutschland deutlich verbindlicher als in den Staaten. Nicht gewaltsam erzogene Kinder neigen als Erwachsene dann aber eher dazu, erlebte Ohnmachtsgefühle durch Gewalt zu kompensieren.

Vollständiges Interview: https://www.migazin.de/2020/06/05/ist-ein-auslaender-dabei-wird-die-polizei-eher-gerufen/
 Das klingt plausibel.9,1%  (1)
 Da könnte was dran sein.0,0%  (0)
 Kann sein. Kann aber auch nicht sein.9,1%  (1)
 Ich habe da Zweifel.27,3%  (3)
 Blödsinn!36,4%  (4)
 Differenzierte Sicht9,1%  (1)
 andere Antwort / Diskussion0,0%  (0)
 keine Antwort / keine Diskussion / Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  ratio legis  19.05.2020 15:54 Uhr
BVerfG entscheidet: Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND ist verfassungswidrig. Wie bewertest du die Entscheidung?
Mit relativ großer Spannung wurde das heutige Urteil des BVerfG zu den Überwachungsbefugnissen des BND erwartet - schließlich war von vornherein klar, dass hier mit einem neuen Leiturteil zu rechnen ist, dass möglicherweise erhebliche Folgen für die geheimdienstliche Arbeit hat.

Nun hat das Verfassungsgericht entschieden: Das 2016 novellierte BND-Gesetz ist in Teilen sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig.

Im einzelnen habe man - weil verkannt wurde, dass in Grundrechte eingegriffen wird - gegen das Zitiergebot verstoßen.

Zudem seien Grundrechte wie die Pressefreiheit oder das Fernmeldegeheimnis keine "Deutschengrundrechte", viel eher könne sich jeder, der Adressat eines grundrechtsverletzenden Handelns deutscher staatlicher Akteure wird, auf diese Grundrechte berufen. Auch Ausländer im Ausland müssten sich im Zweifel gegen deutsche Überwachung wehren dürfen.

Die Internetüberwachung des BND gehe zudem konkret zu weit, sie sei nicht auf hinreichend konkrete Überwachungszwecke beschränkt.

Schärfer geregelt werden müsse zudem die Weitergabe von Überwachungserkenntnissen an andere Auslandsgeheimdienste und auch die unabhängige Kontrolle des BND müsse ausgebaut werden.

Da mit dem Urteil teils zentrale Bestandteile des BND-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt wurden, steht der Gesetzgeber nun vor der Aufgabe, das BND-Gesetz erneut und grundlegend zu novellieren.

https://bit.ly/2WLdeVT
 Positiv33,3%  (3)
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Von:  Autriche  11.05.2020 11:18 Uhr
Siehst Du die unten beschriebene Gefahr einer Unterwanderung von Demonstrationen?
Nach den Demonstrationen in mehreren Städten in Deutschland gegen die Coronavirus-Restriktionen haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten gewarnt.

„Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview von heute. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen „schamlos“ aus.

https://orf.at/#/stories/3165189/
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Von:  Kreuzeiche  06.05.2020 09:51 Uhr
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den Tag des Kriegsendes am 8. Mai dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Siehst Du das auch so?
Für die KZ-Insassen sei es "ein Tag der Befreiung gewesen", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Aber es sei auch "ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit" gewesen...

https://www.n-tv.de/politik/Gauland-gegen-8-Mai-als-Feiertag-article21761171.html
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Von:  Kreuzeiche  23.04.2020 21:46 Uhr
Zschäpe-Anwalt kritisiert NSU-Urteil! Zurecht?
Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und Anschlägen des NSU stehe im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), sagte der Rechtsanwalt in München...

https://www.n-tv.de/politik/Zschaepe-Anwalt-kritisiert-NSU-Urteil-article21735682.html
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