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 |  | 3641 - 3645 / 5134 Abstimmungen |  |  |
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| De Maizière fordert "Ankommenskultur" der Flüchtlinge! Was sagst Du dazu? |
[...]Aus dem "Wir schaffen das" von Kanzlerin Angela Merkel ist mittlerweile ein "Wir schaffen das nicht ohne Weiteres" von Innenminister Thomas de Maizière geworden. In der Flüchtlingskrise mahnt der CDU-Politiker nicht nur weitere Anstrengung von deutschen Behörden und neue Verfahren an, sondern auch ein besseres Verhalten der Hilfesuchenden.
In Deutschland angekommen, benehmen sich die Hilfesuchenden offenbar nicht so, wie de Maizière es von ihnen erhofft: "Bis zum Sommer" hätten sie sich nach Polizei und Behörden erkundigt und gefragt, wohin sie gebracht würden. Jetzt gebe es "viele Flüchtlinge", die sich selbst "irgendwohin zuweisen" und die Unterkünfte verließen, sagte der Minister im ZDF-"heute Journal".[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/de-maiziere-fordert-ankommenskultur-der-fluechtlinge-a-1055837.html |
 | Dazu sage ich folgendes ... | 50,0% |    (5) | | | Dazu sage ich nichts. | 10,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | 42 | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% |  (2) | | | |  |
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| 150 zusätzliche Stellen: Bundespolizei sucht Personal für Abschiebungen! Würdest Du solch einen Job annehmen? |
[...]Die Bundespolizei versucht SPIEGEL-Informationen zufolge verzweifelt, Personal für die erwartete Zunahme von Abschiebungen zu rekrutieren. Derzeit sind laut Insidern an den Flughäfen Frankfurt am Main und München zusammen gerade einmal etwa 30 Beamte einsatzbereit. So viele werden schon benötigt, um ein Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten.
Nun soll die Bundesbereitschaftspolizei Freiwillige stellen, die bei Bedarf diese psychisch belastende Aufgabe übernehmen. In rund 1600 Fällen haben sich im Jahr 2014 Betroffene gegen ihre Abschiebung massiv gewehrt - 141 konnten zunächst bleiben.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-sucht-personal-fuer-abschiebungen-a-1055724.html |
| | Ja | 76,5% |  (13) | | | Nein | 11,8% |  (2) | | | Das interessiert mich überhaupt nicht. | 0,0% | (0) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar.42 | 5,9% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 5,9% | (1) | | | | |
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CSU streitet über Grenzzäune! Dazu deine Meinung? |
[...]Nach Bayern sind alleine im September mehr Flüchtlinge gekommen als in den sieben Monaten des Jahres zuvor. Für CSU-Mann Markus Söder Grund, über Zäune an den Grenzen nachzudenken.
"Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte Söder. Deshalb müsse man "grüne Grenzkontrollen" erwägen. "Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen."
Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa". "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert", argumentierte er. Zum Hintergrund sagte der Minister, man habe derzeit keinen Überblick, wer ins Land komme. Das müsse einen nachdenklich machen.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-csu-streitet-ueber-grenzzaeune-a-1055796.html |
| | Dazu sage ich folgendes ... | 45,5% | (5) | | | Dazu sage ich nichts. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 0,0% | (0) | | | Desinteresse/Enthaltung | 9,1% | (1) | | | Andere Meinung. | 9,1% | (1) | | | 42 | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Neues Gesetz: Hamburg will leere Hallen für Flüchtlinge beschlagnahmen! Hältst Du das gerechtfertig? |
[...]Hamburg steht kurz davor, leerstehende Gewerbe-Immobilien für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch mehrheitlich dem umstrittenen "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" zu. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbe-Immobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können.
In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag.[...]
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-hamburg-will-leerstehende-immobilien-beschlagnahmen-a-1055586.html |
| | Ja | 37,5% | (6) | | | Nein | 50,0% | (8) | | | Unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Nicht gänlich, weil ... | 0,0% | (0) | | | Anderer Kommentar zur Frage. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung/Enthaltung | 0,0% | (0) | | | 42 | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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| Appell an Afghanen: "Kommt nicht zu uns"! Was hältst Du von Thomas de Maizière Appell? |
[...]Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen aus Afghanistan an die Menschen des Landes appelliert, in ihrer Heimat zu bleiben. De Maizière nannte es im gegenüber unserer Zeitung „nicht in Ordnung“, dass „viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben“. Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan würden in Deutschland deshalb „genau geprüft“, sagte der Minister dem Blatt. Gerade den jungen Menschen in Afghanistan müsse man sagen: „Bleibt in Afghanistan, baut dort Eure Zukunft auf. Dabei helfen wir, aber kommt nicht zu uns!“[...]
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesinnenminister-thomas-de-maizi-re-appell-an-afghanen-kommt-nicht-zu-uns.48953837-072d-4910-b775-82eefb330d70.html |
| | Davon halte ich folgendes ... | 41,7% | (5) | | | Davon halte ich nichts, weil ... | 16,7% | (2) | | | Bin noch unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Das interessiert mich nicht. | 8,3% | (1) | | | Das sehe ich differenzierter. | 8,3% | (1) | | | 42 | 8,3% | (1) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3641 - 3645 / 5134 Abstimmungen | | |
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