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 |  | 1696 - 1700 / 5152 Abstimmungen |  |  |
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| 124 Milliarden EUR weniger als erwartet wird der Bund bis 2023 an Steuern einnehmen. Wo sollte im
Haushalt gespart werden? |
| https://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerschaetzung-einnahmen-sinken-um-74-milliarden-a-1266624.html |
 | Verteidigungsausgaben | 25,0% |   (4) | | | Bildungsausgaben | 0,0% | (0) | | | Sozialausgaben | 12,5% |   (2) | | | Entwicklungshilfe | 12,5% |  (2) | | | Gesundheitsausgaben | 0,0% | (0) | | | Von allem gleichmäßig viel | 6,3% | (1) | | | Es sollte auf eine starke Neuverschuldung Gesetz werden | 0,0% | (0) | | | Was anderes / Bimbes | 43,8% |    (7) | | | |  |
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| Seit Dezember 2018 gilt die Änderung des Personenstandsgesetzes, die es erlaubt sich als "divers" eintragen zu lassen - lediglich 69 Menschen machten bislang davon Gebrauch - ein Hinweis auf Gesetzesmängel? |
Seit dem 13. Dezember des letzten Jahres kann ein Mensch in Deutschland offiziell nicht nur weiblich oder männlich sein, sondern auch divers – sofern sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale medizinisch nachweisbar sind.
Nach Schätzungen des deutschen Ethikrats trifft das auf etwa 80.000 Menschen zu. Das Verfassungsgericht berief sich bei seiner Beschlussfindung auf eine Quelle, der zufolge es 160.000 Intersexuelle geben könnte.
Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik bei den Grünen, sieht in der geringen Anzahl nicht einen Misserfolg der Reform: "Seit der Einführung sind erst wenige Monate vergangen", sagt er tagesschau.de. Insbesondere die Tatsache, dass deutlich mehr Menschen eine Personenstandsänderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt beantragt hätten, sei ein gutes Zeichen: "Die Regierung hält noch immer daran fest, dass Menschen psychologische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können."
Dies wird im Transsexuellengesetz von 1981 bestimmt, das insbesondere die Union beibehalten will. Durch die Neuregelung des Personenstandsgesetzes von 2018 reiche nun ein Attest oder eine Erklärung, die auch auf der selbst empfundenen Geschlechtlichkeit basieren kann, was das Transsexuellengesetz quasi überflüssig mache, sagt Lehmann. Trotzdem schreckten viele Intersexuelle noch davor zurück, sich formal registrieren zu lassen - oft aus Angst vor Diskriminierung.
Quelle: http://www.tagesschau.de/investigativ/divers-105.html
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| | Ja - das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft | 17,6% | (3) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 11,8% | (2) | | | Nein - eher nicht | 11,8% | (2) | | | Nein - alles ist gut, wie es jetzt ist | 5,9% | (1) | | | Im Gegenteil - das sollte man wieder rückgängig machen | 17,6% | (3) | | | Diskussion | 5,9% | (1) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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| Die SPD will in Berlin mit der Muslimbruderschaft kooperieren, um noch radikalere Salafisten einzudämmen. Deine Meinung dazu? |
Mir fehlen da ehrlich gesagt die Worte...
"Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält an seinem Plan fest, mit der islamistischen Muslimbruderschaft eine Kooperation zu versuchen. Die weltweit aktive Vereinigung soll in Berlin helfen, die noch härteren Salafisten, darunter auch Rückkehrer von der Terrormiliz „Islamischer Staat“, zu deradikalisieren. "
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-militante-salafisten-berlins-innensenator-will-mit-muslimbruderschaft-kooperieren/24314182.html |
| | Finde ich sehr löblich von ihm! | 5,0% | (1) | | | Ein absolutes No-Go! | 35,0% | (7) | | | Aber der Kampf gegen rechts muss mit allen Mitteln geführt werden! | 5,0% | (1) | | | Mir egal. | 0,0% | (0) | | | Dazu habe ich eine sehr differenzierte Meinung, die ich in der Diskussion offenlegen möchte... | 20,0% |  (4) | | | Bimbes | 35,0% | (7) | | | | |
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| Die Gorch Fock liegt derzeit in ihre Einzelteile zerlegt in einer Werft - wird das Schiff je wieder in See stechen? |
Die Sanierung der "Gorch Fock" ist ein Desaster. Im Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio räumte Ministerin von der Leyen eine ganze Kette von Fehlern ein.
Ursprünglich war das Segelschulschiff "Gorch Fock" für kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten in die Elsflether Werft gekommen. Die kalkulierten Kosten lagen bei 9,6 Millionen Euro. Mittlerweile liegen sie bei 135 Millionen Euro.
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht zusammengefasst, was aus Sicht der Prüfer bei der Sanierung der "Gorch Fock" falsch gelaufen sei. Demnach fehlte es an einer umfassenden Untersuchung des Segelschulschiffs zu Beginn des Auftrags und einer vernünftige Planung. Die Prüfer kritisierten zudem scharf, dass der Ministerin von eigenen Mitarbeitern wichtige Informationen vorenthalten wurden - mutmaßlich, damit von der Leyen der weiteren Sanierung zustimmte.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/
gorchfock-vonderleyen-101.html |
| | Nein - nie mehr | 5,9% | (1) | | | Nein - wahrscheinlich nicht | 29,4% | (5) | | | Ich bin mir unsicher | 17,6% | (3) | | | Ja - eventuell irgendwann mal | 0,0% | (0) | | | Ja - das wird bald schon geschehen | 0,0% | (0) | | | Diskussion um ein marodes Schulschiff der Marine | 5,9% | (1) | | | Mir egal - Bimbes | 41,2% | (7) | | | | |
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| Rechte Nutzer dominieren den Diskurs in den sozialen Medien - empfindest Du das auch so? |
Eine Minderheit rechter Nutzer dominiert politische Diskussionen in Sozialen Netzwerken. Eine Untersuchung zeigt, wie sie vorgehen und offenbart die Ohnmacht vieler Parteien im digitalen Europawahlkampf.
Hier nachzulesen: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/
europawahl-soziale-medien-101.html |
| | Ja - absolut | 0,0% | (0) | | | Ja - eher schon | 20,0% | (3) | | | Ich bin mir unsicher | 13,3% | (2) | | | Nein - eher nicht | 13,3% | (2) | | | Nein - ganz und gar nicht | 20,0% | (3) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Mir egal - Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1696 - 1700 / 5152 Abstimmungen | | |
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