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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Kreuzeiche  24.04.2020 10:41 Uhr
Unbekannte hängen über 30 gefälschte SPD-Plakate auf! - Wer könnte deiner Meinung nach dahinter stecken?


Die Plakate mit großem SPD-Logo wurden Donnerstag entdeckt. Sie hingen in sogenannten City Light Poster-Vitrinen und haben mindestens vier unterschiedliche Motive. Die Ermittlungen liefen, der Staatsschutz sei eingeschaltet, sagte ein Sprecher der Polizei Essen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch in Dortmund ist die Staatsschutzabteilung der Polizei mit den Plakaten befasst.

Mehrere Motive befassen sich mit dem Thema Flüchtlinge. So ist auf einem Plakat ein Foto eines vollen Flüchtlingsbootes zu sehen. Dazu sind die Textzeilen „Bleib zuhause!“, „Meide soziale Kontakte!“ und „Halte Abstand!“ gestellt. Auf einem anderen ist zu lesen: „Großveranstaltungen in Deutschland: Abgesagt!“ „Massenlager in Moria: Jeden Tag!“ Dahinter ist ein Foto abgebildet, das offenbar ein Flüchtlingslager zeigen soll...

https://www.wz.de/nrw/gefaelschte-spd-plakate-staatsschutz-ermittelt-wegen-rassismus_aid-50205325
 Ich habe eine Vermutung, nämlich...23,5%  (4)
 Da steckt die SPD selbst dahinter0,0%  (0)
 Ich beteilige mich nicht an Spekulationen23,5%  (4)
 Diskussion23,5%  (4)
 Bimbes29,4%  (5)
 
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Von:  r. legis  24.04.2020 09:50 Uhr
Norbert Blüm lebt nicht mehr. Was wird dir von ihm besonders in Erinnerung bleiben?
Norbert Blüm starb 84-jährig. Er war schon zuvor krank, die Presse berichtete über eine umfangreiche Lähmung nach einer Erkrankung. Blüm war im Kabinett Kohl Arbeits- und Sozialminister. https://bit.ly/3ay7zX3
 Meine Erinnerung in der Diskussion33,3%  (5)
 Dazu sage ich nichts 13,3%  (2)
 Mein Beileid20,0%  (3)
 Bimbes 33,3%  (5)
 
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Von:  Autriche  23.04.2020 13:49 Uhr
Kannst Du Merkel bei ihren Ausführungen zur Pandemie zustimmen?
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag im Bundestag ihre erste Regierungserklärung zur Coronavirus-Pandemie abgegeben. Diese nannte sie eine „demokratische Zumutung. Denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“, so Merkel. Darüber hinaus rief sie zum Durchhalten auf: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“

https://orf.at/stories/3163002/
 Ja31,3%  (5)
 Nein31,3%  (5)
 Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  pro_fondo  23.04.2020 07:04 Uhr
Die Bundesregierung will Inkasso - Gebühren deckeln. Findet das Deine Zustimmung?
" ... Schuldnerinnen und Schuldner könnten zukünftig weniger Inkassogebühren zahlen müssen. Eine entsprechende Regelung hat das Bundeskabinett beschlossen. "Wer eine Rechnung übersieht, kann schnell in ein Inkassoverfahren geraten", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die geforderten Gebühren stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Höhe der Forderung. "Mit dem neuen Gesetz werden wir die Gebühren senken und damit dieser unfairen Praxis einen Riegel vorschieben." Der Bundestag muss den Neuerungen noch zustimmen. ..."

Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/gesetzesentwurf-inkassogebuehren-senkung-bundesregierung
 ja, absolut53,3%  (8)
 ja, aber ...13,3%  (2)
 unschlüssig6,7%  (1)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein, überhaupt nicht6,7%  (1)
 Diskussion6,7%  (1)
 Desinteresse13,3%  (2)
 
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Von:  .Fransecky.  22.04.2020 21:28 Uhr
Forderung aus den Reihen der LINKEN: "Corona-Hilfen" auch für "Illegale". Stimmst Du zu?
"Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung", schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, ... Aus humanitären Gründen müsse auch ihnen die volle staatliche Hilfe zuteilwerden. Die Regierung solle daher jetzt Menschen, die illegal im Land sind, eine "finanzielle Corona-Hilfe in Höhe von einmalig 1500 Euro" gewähren, heißt es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-linken-politiker-fordern-1500-euro-hilfe-fuer-menschen-ohne-papiere-a-f0152034-ec78-4e60-b7fc-a958c9dad9fd
 Es gibt keine "Illegalen", und ich unterstütze diese Forderung vorbehaltlos.26,7%  (4)
 Die Formulierung ist nicht glücklich, aber in der Sache stimme ich schon zu.0,0%  (0)
 Muß erst mal überlegen bzw. bin mir nicht sicher.0,0%  (0)
 Klar kann man diese Menschen nicht hängen lassen, aber die zitierte Forderung lehne ich ab.13,3%  (2)
 Soso, der Herr MdB gibt also zu, daß der Aufenthalt dieser Menschen "illegal" ist. Und natürlich lehne ich diese Forderungen ab.40,0%  (6)
 Das würde ich dann doch gern ausführlich diskutieren wollen.6,7%  (1)
 Bei Bimbes ist es mir egal, ob sie legal oder illegal sind.13,3%  (2)
 
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