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 |  | 1086 - 1090 / 5136 Abstimmungen |  |  |
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| Das Land NRW setzt wegen betrügerischer Machenschaften die Soforthilfe aus. Was sagst Du dazu? |
Hier die offizielle Pressemitteilung:
"Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert. Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt. Daraufhin hatte das Land die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.
Die Antragstellung ist davon nicht berührt: Kleinunternehmer und Selbstständige können weiterhin die NRW-Soforthilfe beantragen. Cyberexperten von Wirtschaftsministerium und LKA raten erneut dringend, dafür ausschließlich die offizielle Internetseite zu nutzen: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Offizielle Webseiten des Landes enden stets auf der Endung „.nrw“ oder „.nrw.de“."
Quelle.
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-stoppt-vorerst-zahlung-der-corona-soforthilfe |
 | richtige Entscheidung | 23,5% |    (4) | | | richtig, aber ... | 17,6% |    (3) | | | ambivalent | 11,8% | (2) | | | nicht nachvollziehbar, obwohl ... | 5,9% | (1) | | | falsche Entscheidung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 17,6% | (3) | | | Bimbes | 23,5% | (4) | | | |  |
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| Hilfe für Studierende:
Wer anpackt, bekommt BAföG! Richtig so? |
Stand: 08.04.2020 16:11 Uhr
Die Bundesregierung will die Folgen der Corona-Pandemie für angehende Wissenschaftler und Studierende abmildern. Das Kabinett hat ein entsprechendes Vorhaben von Forschungsministerin Anja Karliczek auf den Weg gebracht. Dieses sieht unter anderem vor, dass Studierende und Menschen in schulischer Ausbildung der Hinzuverdienst aus systemrelevanten Jobs nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet wird. Sie behalten ihre volle BAföG-Unterstützung, sagte Karliczek.
Sie nannte als Beispiel Medizinstudenten in Krankenhäusern, Pflege-Auszubildende in Alten- und Pflegeheimen, angehende Ingenieure beim Bau provisorischer Krankenhäuser, aber auch Erzieher in Ausbildung in Kindergärten, wenn diese wieder öffnen. Auch Tätigkeiten in der Lebensmittelbranche sollen miteinbezogen werden. Die Regierung wolle es "honorieren und erleichtern", dass viele junge Menschen in der Krise mit anpacken wollten, sagte Karliczek.
https://www.tagesschau.de/inland/bafoeg-corona-101.html |
| | Ja | 33,3% |  (5) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Nicht völlig, weil... | 13,3% | (2) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 20,0% | (3) | | | Diskussion. | 13,3% | (2) | | | Desinteresse/Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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| Sollte die deutsche Politik den Bürgern erklären, daß die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugunsten der Finanzierung von Euro-Bonds bis auf Weiteres aufgeschoben werden? |
Die Covid-19-Pandemie hält die Welt weiter fest im Griff. Neben den gesundheitlichen werden weltweit auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen erwartet. In etlichen Ländern steht praktisch die gesamte Wirtschaft still. Vor allem die südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU sind davon betroffen. Gleichzeitig sind diese Staaten (zusammen mit Belgien) besonders hoch verschuldet. Praktisch alle Länder spannen Rettungsschirme für ihre Volkswirtschaften auf, die mehrere hundert Milliarden € umfassen.
Um diese finanzieren zu können, wird der Ruf nach sog. Euro-Bonds immer lauter. Dabei sollen Schuldtitel ausgegeben werden, für die die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone gemeinschaftlich haften. Dadurch sollen die Südeuropäer Zugang zum internationalen Kapitalmarkt bekommen, ohne dafür hohe Zinsen zahlen zu müssen. Können die Hauptprofiteure (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und womöglich Belgien) die Kredite nicht bedienen, haften alle anderen Staaten über nationale Steuergelder mit für die Kredite.
Zuletzt sprachen sich auch der Generalsekretär der OECD und der Präsident des DIW, Marcel Fratscher, für Euro-Bonds aus.
Bisher sollten die deutschen Steuerzahler durch die praktisch vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung stellt sich die Frage, ob dies noch möglich bzw. sinnvoll ist. |
| | Ja, weil... | 23,1% | (3) | | | Nein, weil... | 30,8% | (4) | | | Andere Meinung. | 15,4% | (2) | | | Keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Debatte | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Corona-Kabinett empfiehlt zwei Wochen Quarantäne für Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren - findest du es richtig, wenn die Bundesländer das umsetzen? |
| Die dpa meldet soeben, dass sich das Corona-Kabinett, dass aus den Ministern besteht, die eine Zuständigkeit in der Seuchenbekämpfung haben, auf eine neue Maßnahmenempfehlung verständigt hat. So sollen deutsche Staatsbürger und alle Menschen mit Daueraufenthalt in Deutschland bei Rückkehr nach Deutschland in eine zweiwöchige Quarantäne gehen, wenn sie sich zuvor mehrere Tage im Ausland aufgehalten haben. Diese Regelung werde der Bund nun den Ländern vorschalgen. |
| | Ja | 33,3% | (5) | | | eher ja | 20,0% | (3) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 13,3% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (3) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Ein Regierungschef, der im Gesundheitswesen aushilft: Nachahmenswertes Beispiel oder PR-Gag? |
"... Der irische Regierungschef Leo Varadkar hatte seinen Arztberuf einst aufgegeben, um sich der Politik zu widmen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird er nun zumindest zeitweise wieder für Patienten da sein: Varadkar engagiert sich als freiwilliger Helfer bei den Gesundheitsdiensten. ..."
Quelle:
https://bit.ly/39KWjGg |
| | nachahmenswertes Beispiel | 37,5% | (6) | | | nur ein PR-Gag | 6,3% | (1) | | | irgendwas dazwischen | 31,3% | (5) | | | keine Ahnung | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (2) | | | Desinteresse | 12,5% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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