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Von: Wigeon  | 01.06.2020 14:34 Uhr |
| Versuchen interessierte Kreise, Deutschland nach dem Vorbild der USA anzuzünden? |
In Stuttgart soll ein Polizeieinsatz provoziert worden sein. Ein dunkelhäutiger junger Mann soll die Polizei unter dem Vorwand, eine Stichwunde zu haben, herbeigelockt haben, er war jedoch unverletzt. Bei der anschließenden Aufnahme von Personalien wegen Vortäuschens einer Straftat soll er sich heftig gewehrt haben; schnell habe sich eine Menschenmenge eingefunden, die der Polizei Rassismus vorwarf. Rund 30 Streifenwagenbesatzungen mussten anrücken, um die Situation in den Griff zu bekommen.
So berichten es die Stuttgarter Nachrichten:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mann-provoziert-polizeieinsatz-in-stuttgart-beamte-von-hunderten-eingekesselt-und-als-rassisten-beschimpft.c334b7c4-27b2-47ce-828d-e4725be1e397.html
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 | Ja, das scheint durchaus möglich zu sein. Gibt genug Gruppierungen, denen das zuzutrauen wäre. | 33,3% |     (8) | | | Nein, es handelt sich um einen Einzelfall. | 4,2% | (1) | | | Ich glaube nicht, dass es so gewesen ist! | 0,0% | (0) | | | Möglich ist es, für wahrscheinlich halte ich es nicht. | 4,2% | (1) | | | Ich würde das ganz anders interpretieren. | 16,7% |  (4) | | | Bimbes | 41,7% |   (10) | | | |  |
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| Von: Wigeon | 31.05.2020 20:02 Uhr |
| Donald Trump will die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Ein Vorbild auch für Deutschland? |
"Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung in Amerika als Terrororganisation einstufen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter an. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Wie das mangels Organisationsstrukturen des losen Bündnisses funktionieren soll, blieb offen."
https://www.welt.de/politik/ausland/article208687219/Donald-Trump-will-Antifa-als-Terrororganisation-einstufen.html |
| | Ja, das wäre auch in Deutschland notwendig. | 35,3% | (6) | | | Es würde in Deutschland schon reichen, würden keine staatlichen Gelder an Antifa-Gruppen fließen. | 11,8% | (2) | | | Nein, das ist in Deutschland wenig sinnvoll. | 11,8% | (2) | | | Als Antifa-Sympathisant lehne ich eine solche Einstufung hier wie dort ab. | 11,8% | (2) | | | Das interessiert mich nicht die Bohne. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 29,4% | (5) | | | | |
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| Von: Wigeon | 31.05.2020 19:53 Uhr |
| Provinzposse in Franken: bei einer Fast-Pattsituation wurde der frisch gewählte Bürgermeister (SPD) in Höchstadt an der Aisch von einem AfD-Stadtrat mitgewählt. Wie hätte er sich deiner Meinung nach verhalten sollen? |
Da die Stimme des AfD-Stadtrats entscheidend gewesen sein soll, forderter der SPD-Landesverband den Bürgermeister zum Amtsverzicht auf; nach seiner Weigerung wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der Bürgermeister trat daraufhin aus der SPD aus.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoechstadt-mit-afd-stimme-gewaehlter-buergermeister-tritt-aus-der-spd-aus-a-56f331e0-63cf-42b8-895f-ed183d42896e |
| | Er hätte auf das Amt verzichten sollen. Vielleicht wäre er bei einer Wiederholung der Wahl ja gewählt worden. | 0,0% | (0) | | | Er hätte das Amt behalten und in der SPD verbleiben sollen, bis das Parteiausschlussverfahren so oder so entschieden worden ist. | 0,0% | (0) | | | Er hätte so handeln sollen, wie es tatsächlich geschehen ist: Antritt des Amtes, Austritt aus der SPD. | 27,3% | (3) | | | Mir egal. Das ist das Albernste, was ich seit langem gelesen habe, zumal die Wahl geheim war und niemand weiß, ob der Bürgermeister tatsächlich mit einer AfD-Stimme gewählt wurde. | 27,3% | (3) | | | Er hätte auf das Amt verzichten und aus der SPD austreten sollen. | 9,1% | (1) | | | Da habe ich eine andere Lösung... | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Von: Wigeon | 30.05.2020 14:06 Uhr |
| Linksextreme bedrohen nach WELT-Berichten den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz (SPD). Sollte gegen linksextreme Gruppierungen stärker vorgegangen werden? |
"Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat ein Drohschreiben von einer linksextremistischen Gruppe mit einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Darin wird unter anderem ein «radikaler Schlussstich» unter die kapitalistische Polizeistaatspolitik» gefordert und mit dem Einsatz von selbst gebauten Brandsätzen in seiner Umgebung gedroht, berichtete Lewentz am Freitag in Mainz. (...) Absender des Briefes ist dem Innenministerium zufolge die MilitanE ZellE (MIEZE), als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)."
Quelle:
https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article208610397/Linksextremisten-bedrohen-Innenminister-Lewentz.html |
| | Hierbei jedenfalls sollten die Ermittlungen intensiviert werden; offenbar ist über die Gruppe wenig bekannt. | 7,7% | (1) | | | Linke und rechte Drohschreiben dürften sich die Waage halten. | 0,0% | (0) | | | Ja, man hat oft den Eindruck, der Staat sei auf dem linken Auge blind. Man stelle ich vor, was los wären, wäre so ein Schreiben aus rechtsextremen Kreisen gekommen. | 7,7% | (1) | | | Der Staat sollte sowohl gegen linke als auch rechte Extremisten keine Nachsicht zeigen. | 38,5% | (5) | | | Dazu möchte ich eine individuelle Meinung äußern. | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 23,1% |  (3) | | | | |
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| Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme, sowie schwerkriminelle Soldaten auch ohne langwieriges Disziplinarverfahren entlassen - eine gute Idee? |
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Änderung des Soldatengesetzes) wird sie zur nächsten Kabinettssitzung vorlegen.
Kernpunkt ihrer Vorlage: Zeitsoldaten, die durch rechtsextreme Haltung oder schwere Straftaten wie den Besitz von Kinderpornografie aufgefallen sind, sollen in Zukunft bis zum achten Dienstjahr ohne langwieriges Disziplinarverfahren fristlos entlassen werden können.
Bislang war das nur bis zum 4. Dienstjahr möglich.
Außerdem dauerten die Disziplinarverfahren bei rechtsextrem aufgefallenen Soldaten derzeit im Schnitt zweieinhalb Jahre.
Auch an die Geldbußen (aus der Disziplinarordnung) soll es herangehen. War die bisherige Höchstgrenze auf ein Monatssalär gedeckelt, so soll sich nach Plänen des Ministeriums nun verdoppelt werden.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret
-kramp-karrenbauer-will-rechtsextreme-soldaten-
schneller-entlassen-a-00000000-0002-0001-0000-000171168295 |
| | Ja, sehr guter Ansatz | 43,8% |  (7) | | | Ja, eher schon | 12,5% | (2) | | | Ich bin mir nicht sicher | 6,3% | (1) | | | Nein, eher nicht | 6,3% | (1) | | | Nein, ich bin damit gar nicht einverstanden | 12,5% | (2) | | | Alternative Antworten und Diskussion | 12,5% | (2) | | | Desinteresse und Bimbes | 6,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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