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Von:  ratio legis  19.05.2020 15:48 Uhr
"Merkron" stellen Aufbauplan für Europa vor - 500 Mrd. sollen zur Bewältigung der Coronakrise investiert werden, indem die EU Schulden aufnehmen darf. Wie bewertet ihr den Vorschlag?
Schon jetzt zeichnet sich als Folge der Coronakrise eine tiefe Rezession ab. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron - in manchen Medien nun schon als "Merkron" tituliert - haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die EU aus dieser Krise kommen soll: 500 Mrd. sollen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld soll in den Aufbaufonds der EU fließen, der die Gelder dann an besonders betroffene EU-Staaten verteilt.

Beschafft werden soll das Geld durch Verschuldung der EU; im Vergleich zu Eurobonds soll aber jeder Staat nur für seinen eigenen Anteil haften und nicht notfalls für die Gesamtsumme der durch Anleihen aufgehäuften Verschuldung.

Die Gelder sollen als Zuschüsse, nicht als Kredit fließen.

Die Idee wurde teilweise als wichtiger Impuls für die Europäische Union aufgenommen, teilweise aber auch kritisert: Vor allem nordeueropäische Länder stören sich an der Lösung und auch in der Kanzlerpartei CDU gibt es Widerstand gegen den Plan. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hingegen begrüßt die Überlegungen, Bundesfinanzminister Scholz von der SPD ebenfalls.

https://bit.ly/3g3pPvb
 Positiv0,0%  (0)
 eher positiv0,0%  (0)
 eher negativ0,0%  (0)
 negativ44,4%  (4)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  ratio legis  18.05.2020 15:48 Uhr
Alleine das Berliner Verwaltungsgericht hat seit Beginn der Corona-Krise über mehr als 100 Eilanträge entschieden - ein Beweis für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats?
Im Zuge der Coronakrise kam es zu massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens verbunden mit massiven Grundrechtsbeschränkungen. Da liegt es auf der Hand, dass die Anzahl an Klagen und vor allem an Eilverfahren zunimmt - um möglicherweise rechts- bzw. verfassungswidrige Grundrechtseingriffe möglichst schnell zu beseitigen.

Alleine das Verwaltungsgericht Berlin hat seit Beginn der Coronakrise in 100 Eilverfahren entschieden, und dies ist erst der Anfang der juristischen Aufarbeitung - etliche Klagen im nicht eilbedürftigen Verfahren sind weiterhin anhängig.

Ein großer Teil der Anträge blieb erfolglos, mitunter bekamen Antragsteller aber auch recht - so etwa das bundesweit bekannte KaDeWe, dass erfolgreich einen Verstoß gegen das Gleichheitsrecht rügte.

Im Zuge der Coronakrise wurde immer wieder behauptet, der Rechtsstaat würde vollständig ausgesetzt.

https://bit.ly/2X9Xtqq
 Ja13,3%  (2)
 eher ja33,3%  (5)
 eher nein13,3%  (2)
 Nein6,7%  (1)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  ratio legis  18.05.2020 11:51 Uhr
Die Forderung von Grünen-Chef Habeck, auf Tierprodukte einen Mindestpreis einzuführen, finde ich...
Fleischverarbeitungsbetriebe entwickeln sich derzeit zunehmend zu Corona-Hotspots. Angesichts der prekären Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in diesem Gewerbe sind die Vorzeichen für das Virus besonders gut. Grünen-Chef Robert Habeck sieht darin ein großes Problem und fordert einen Mindestpreis etwa für Fleischprodukte - denn der Staat müsse Preisdumping hier verbieten.

https://bit.ly/2X1fck0
 ...positiv5,3%  (1)
 ...eher positiv21,1%  (4)
 ...eher negativ0,0%  (0)
 ...negativ42,1%  (8)
 Diskussion21,1%  (4)
 Bimbes10,5%  (2)
 
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Von:  ratio legis  17.05.2020 20:52 Uhr
Friedrich Merz will „alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand“ stellen. Welche wird er dabei wohl besonders gerne streichen wollen?
Angesichts der Coronakrise und der steigenden Neuverschuldung ist Friedrich Merz, der nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt keinerlei politisches Amt mehr bekleidet, für eine Durchleuchtung des Bundeshaushalts auf Einsparpotenziale. Es müsse alles gut den Prüfstand, der Haushalt müsse verschlankt werden. Merz kandidiert zum wiederholten Male als CDU-Vorsitzender; es wird erwartet, dass er seinen Wahlkampf auf wirtschaftspolitische Fragen konzentriert und mit seinem Sachverstand u.a. als ehemaliger Blackrock-Mitarbeiter wirbt.

https://bit.ly/3g0kfcY
 Da habe ich schon eine Vermutung. 21,4%  (3)
 Da fällt mir nichts ein.7,1%  (1)
 Diskussion.28,6%  (4)
 Bimbes. 42,9%  (6)
 
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Von:  Wigeon  17.05.2020 18:07 Uhr
Hat die Einstufung von Covid-19 durch Rechtsaußen-Kader dazu geführt, dass frühzeitige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus unterlassen wurden, also aus ideologischen Gründen?
Ein Video des BR von Ende Januar könnte eine solche Vermutung aufkommen lassen; hier wird eine Einstufung von Covid-19 durch einen IB-Kader als hochgefährlich vorgenommen, worüber sich der BR lustig macht.
Im Nachblick erscheint die Sendung äußerst sonderbar. Und mittlerweile kann man erstaunlicherweise fast von einer Einschätzungsumkehr ausgehen.

Hier der Link zum Video:
https://www.br.de/mediathek/video/corona-panik-wie-ein-virus-alle-vernunft-zerstoert-av:5e334c6403c067001ad12096
 Nein, diese Annahme ist absurd. Das mag vielleicht den BR zu dieser Sendung veranlasst haben, aber die Einschätzung der Regierung wurde dadurch nicht tangiert.18,8%  (3)
 Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, würde es aber auch nicht gänzlich ausschließen. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass der Rechtsaußen-Einfluss auf die Regierung wirklich so stark ist.6,3%  (1)
 Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Nicht unwahrscheinlich.12,5%  (2)
 Das erscheint mir ziemlich plausibel. Der "antifaschistische Konsens" wird durch die derzeitige Regierung schon sehr stark betont.6,3%  (1)
 Ja, ich denke, so ist es gewesen.0,0%  (0)
 Meine Güte, was man in Sendungen so alles hineininterprtieren kann...31,3%  (5)
 Bimbes25,0%  (4)
 
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