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Fragenübersicht Alleine das Berliner Verwaltungsgericht hat seit Beginn der Corona-Krise über mehr als 100 Eilanträge entschieden - ein Beweis für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats?
1 - 8 / 8 Meinungen
18.05.2020 16:55 Uhr
Ich hatte am Funktionieren der Judikative in dieser Krise keine Zweifel. 100 Eilanträge sind eine sehr große Zahl. Da wird zwar nur summarisch geprüft, aber immerhin.
18.05.2020 17:48 Uhr
Ich kenne die Entscheidungen nicht inhaltlich, kann deren Qualität daher nicht überprüfen. Aber als Angehöriger der Exekutive weiß ich ohnehin, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert, daran ändern auch fleißige Berliner Verwaltungsrichter nichts.
18.05.2020 21:39 Uhr
Eine Entscheidung über einen Antrag ist kein Indiz für Fleiß oder Fähigkeit. Wir erinnern an die vielen Anzeigen gegen das Merkelregime, die allesamt abgeschmettert wurden.


18.05.2020 22:04 Uhr
Das ist ein Anzeichen für die Arbeitsfähigkeit des Verwaltungsgericht. Als alleiniger Maßstab für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates halte ich das Kriterium nicht geeignet..
18.05.2020 22:11 Uhr
Jedenfalls wurden keine Verfahren bis zur Verjährung verschleppt. Im übrigen finde ich, dass man Berliner Verwaltungen ja nicht schnell was Gutes nachsagen kann, aber in Corona-Zeiten funktionieren sie sehr gut- und wie man sieht: auch die Justiz.
19.05.2020 12:26 Uhr
So kann man es sehen, ja. Ich weiß nicht wie die Verwaltungsgerichte arbeiten, bei Strafverfahren scheint leider häufig Ineffektivität eine große Rolle zu spielen, da die manchmal mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
19.05.2020 12:31 Uhr
Zitat:
Jedenfalls wurden keine Verfahren bis zur Verjährung verschleppt. Im übrigen finde ich, dass man Berliner Verwaltungen ja nicht schnell was Gutes nachsagen kann, aber in Corona-Zeiten funktionieren sie sehr gut- und wie man sieht: auch die Justiz.


Und die Finanzverwaltung ist sogar noch etwas schneller als sonst. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern recht fixe Finanzämter. Derzeit scheint aber alles noch schneller zu gehen - in meinem Bekanntenkreis mehren sich die Berichte extrem schnell erstellter Steuerbescheide. Hab‘ auf meinen auch nur 9 Tage gewartet.
19.05.2020 15:21 Uhr
100 anträge in 10 wochen ist noch keine qualitative aussage.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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