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 |  | 1081 - 1085 / 21524 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du die Kritik von Gabriel an seiner Partei teilen, was das AfD-VErbot betrifft? |
Die SPD macht beim Thema AfD-Verbot Druck. Der frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Kurs deutlich. In einer Mail an seine Partei hat sich Gabriel in drastischen Worten geäußert, meldet der „Tagesspiegel“. Gabriel wirft demnach die Frage auf: „Statt einen erneuten zum Scheitern verurteilten Versuch eines AfD-Verbots zum politischen Programm zu erheben, sollte sich die SPD lieber fragen, warum hunderttausende ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler zur AfD gewechselt sind?“
Schon der Bericht des Verfassungsschutzes zum Thema sei so dünn, dass er noch nicht mal dafür reiche, die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich zu charakterisieren. „Dann wird es für die zum Verbot notwendige Verfassungswidrigkeit ohnehin nicht reichen. Ein SPD-Innenminister sollte so etwas eigentlich wissen.“ Mit letzterem Satz ist Georg Maier gemeint, thüringischer Innenminister und Landes-Parteichef. Gabriels Mail ist die Antwort auf einen Newsletter der SPD zum Thema AfD-Verbot, gezeichnet von Maier.
SPD soll „Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen“
Gabriel äußert einen eigenen Vorschlag, wo seine Partei ansetzen könnte: „Wenn die SPD sich formal mit der AfD auseinandersetzen will, dann sollte sie mal den Beamtenstatus von Herrn Höcke infrage stellen. Wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, kann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und verliert damit auch zumindest einen Teil seiner Pensionsansprüche. Was tut die thüringische Landesregierung gegenüber der hessischen Landesregierung, um ein entsprechendes Verfahren gegen den hessischen Landesbeamten Höcke einzuleiten?“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256334906/ex-spd-vorsitzender-sigmar-gabriel-haelt-afd-verbotsplaene-seiner-partei-fuer-dumm.html |
 | Ja | 50,0% |    (5) | | | Nein | 10,0% |  (1) | | | In Teilen | 20,0% |   (2) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | |  |
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| Sollte Deutschland im Kampf gegen Organisierte und Clankriminalität einen Zahn zu legen? |
Noch immer gilt Deutschland gerade in Kreisen der otganisiertern Kriminalität als Paradies, da sowohl die Gesetze laxer sind als beispielswiese in Italien, aber auch wegen der strategischen Lage Deutschland als Zentrum Europas Drehscheibe ist.
Unter anderem gilt der Hamburger Hafen
als Einfallstor für Tonnenweise Kokain.
Experten fordern daher schon lange ein Bündel an Massnahmen :
Vollständige Beweislastumkehr bei
Vermögenswerten, Besserer Zeugenschutz, Massnahmen zur Bekämpfung der
Unterwanderung von Behörden, höhere
Strafen bze. Bessere Ausschöpfung
bisheriger Starfmöglichkeiten uvm.
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| | J, das fände ich unterstützenswert, die organisierte Krimiminalität entwickelt sich zu einem zunehemden Problem auch in Ländern wie Deutschland | 58,3% | (7) | | | Nein, die bisherigen Massnahmen reichen aus | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (4) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Welche Lösung schlägst Du für die Nutzung von Ressourcen in Ministerien vor und die Öffentlichkeitsarbeit, wenn sich Partei und Staatsinteressen treffen? |
Rechtlich ist das nicht ganz ohne. Denn die Frage, wer sich um die Betreuung der Profile von Regierungsmitgliedern kümmert, beschäftigt nun seit vergangener Woche auch das Parlament. Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungshofs, der kritisiert hat, dass Mitarbeiter von Ministerbüros und Kabinetten der Vorgängerregierung regelmäßig auch parteipolitische oder persönliche Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitbetreut haben. Das Problem: Arbeitskraft oder Sachmittel von öffentlichen Stellen, wie einem Ministerium, dürfen nicht ohne Weiteres für parteipolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Auch der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat wertet das als unzulässige Parteispende des Bundes – und verhängte im Mai Geldstrafen gegen ÖPV, Neos und Grüne. Alle drei Parteien legten Berufung ein.
Die Bezahlung der Strafen dürfte nun aber ohnehin nicht fällig werden. Vergangene Woche passierte nämlich ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von Regierungsparteien und Grünen den Verfassungsausschuss. Demnach soll das Mitwirken von Kabinetts- bzw. Büromitarbeitern von Regierungsmitgliedern auf deren Social-Media-Accounts – auch auf Länderebene – erlaubt werden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beiträge der Kabinetts- und Büromitarbeiter eindeutig von parteipolitischen Inhalten abgrenzen, explizit gekennzeichnet werden und auch im Impressum des Profils darauf aufmerksam gemacht wird. Das Ganze soll aber auch rückwirkend gelten.
Die Presse vom 02.07.2025 |
| | Ich schreibe etwas | 0,0% | (0) | | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nichts | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 57,1% | (4) | | | | |
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| Denkst Du, dass dieser Missbrauch nicht nur ein griechisches "Spiel" ist? |
Nach bisherigen Informationen geht es vor allem um fiktive Meldungen von Vieh und Weidegründen, um die Fördersummen zu „optimieren“, hauptsächlich betroffen ist Kreta. In den Abhörprotokollen sollen enge Vertraute der konservativen Minister, Abgeordnete und lokale Parteiaktivisten für ihre Klientel interveniert haben, nicht zuletzt, um den Einfluss der Konservativen in der Bauernschaft zu stärken. Die fiktiven Meldungen wurden durch eine, wie es heißt, „legale Notlösung“ begünstigt: Da die elektronische Erfassung von Weidegründen, eine Art „Weidekataster“, auf Kreta noch nicht einsatzbereit war, ermöglichte die für die Vergabe der Fördergelder zuständige Trägerorganisation (griechisch: „Opekepe“) die Meldung von Ersatzanbauflächen in anderen Landesteilen, die bereits elektronisch erfasst waren. Diese von allen Seiten geduldete PraÂxis hat dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Das Land steht für versickerte Fördergelder im Agrarbereich immer wieder am Pranger. Dieser Tage strich die EU-Kommission, unabhängig von den laufenden Ermittlungen, direkte Fördermittel wegen Missmanagement um 392 Millionen Euro – ein herber Schlag für die Landwirtschaft, die sich von der Flutkatastrophe in Thessalien 2023 noch nicht erholt hat.
Die Presse vom 02.07.2025 |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 30,0% |  (3) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Welche Haltbarkeit gibst du dem autokratischen Erdogan-System noch? |
Jede Diktatur fällt bekanntlich irgendwann, die eine Später die andere Früher.
Trotz Repressalien lassen sich die Menschen aber nicht einschüchtern und strömten erneut zu zehntausenden auf die Strasse.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-demonstration-imamoglu-100.html |
| | Wenige Monate | 0,0% | (0) | | | 1-3 Jahre | 10,0% | (1) | | | Längere Zeit | 30,0% | (3) | | | Der Weg zur Demokratie ist eng verbunden mit dem Schikcksaal bzw. ableben Erdogans selber | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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