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 |  | 3646 - 3650 / 21510 Abstimmungen |  |  |
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| Welcher Kanzler kann unser Land nun noch retten?Was meinst DU? |
Seit gestern ist alles anders in unserem Land,News werden dem Bürger regelrecht um die Ohren gehauen....die Ampelregierung hat ihr Versagen öffentlich gemacht und Söder meint z.B., dass Putin schenkelklopfend zuguckt, was so weiter passiert.
Viele Menschen machen sich Gedanken und tauschen Meinungen selbst vor der Haustür aus.Die Besorgnis greift um sich und ist verständlich.
In dieser krisengeschüttelten Zeit braucht es dringend eine stabile Regierung allein schon wegen der inneren und äußeren Sicherheit... |
 | Scholz | 0,0% | (0) | | | Lindner | 8,3% |  (1) | | | Merz | 0,0% | (0) | | | Habeck | 8,3% |  (1) | | | Weidel | 16,7% |   (2) | | | Wagenknecht | 8,3% |  (1) | | | Ich nenne meinen Favoriten und begründe das auch! | 33,3% |  (4) | | | uninteressiert/egal/weiß nicht/diskutiere vielleicht doch | 25,0% |  (3) | | | |  |
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| Kannst Du Söders Argument für eine schnelle Vertrauensfrage (s. Hintergrund) folgen? |
| In einer PK vertrat er soeben die Ansicht, dass eine schnelle Vertrauensfrage dazu führt, dass eine neue deutsche Regierung bereits beim Amtsantritt Trumps gewählt sein könnte. So könnten die Weichen für die Zukunft besser gestellt werden. |
| | ja | 27,3% |  (3) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | in Teilen | 18,2% | (2) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Findest Du es in Ordnung, dass Annalena Baerbock einen Teil ihrer Gäste beim "Konzept Nahost-Salon" nicht namentlich benennt? |
"Bereits vor dem Abendessen unternahm das Team der Ministerin alles Mögliche, um die Teilnehmer geheim zu halten. In den internen Unterlagen heisst es mehrfach: «Alle Teilnehmenden sind ausdrücklich auf vollkommene Vertraulichkeit des Austauschs hingewiesen worden.»
Nun, da mehrere Redaktionen versuchen, die Namen der Gäste zu recherchieren, verweist das Amt auf «Sicherheitsinteressen der Teilnehmer». (...)
Ein zweites Argument für die strikte Geheimhaltung, so erklärt es das Auswärtige Amt, seien «die Sicherheitsinteressen» Deutschlands sowie ein möglicher «Reputationsverlust der Bundesrepublik». Dieser Hinweis allerdings macht es nicht weniger, sondern nur noch mehr dringlich, zu erfahren, wer bei der Ministerin alles zu Tisch sass."
https://www.nzz.ch/international/dinner-mit-israelfeinden-annalena-baerbocks-schweigen-ist-ein-skandal-ld.1855970?mktcid=smch&mktcval=fbpost_05-11-2024 |
| | Ja, völlig in Ordnung. | 18,2% | (2) | | | Eher ja. | 18,2% | (2) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, sicher nicht in Ordnung. | 36,4% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 9,1% | (1) | | | Das ist mir egal. | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Rechtsstreit um die Interpretation der Correctiv-Recherche geht zuungunsten des ZDF aus. Freut Dich das? |
"Das Landgericht (LG) Hamburg hat dem ZDF per einstweiliger Verfügung Äußerungen über die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen untersagt (Besch. v. 20.10.2024, Az. 324 O 439/24). Antragsteller war der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, selbst Teilnehmer des Treffens.
Der Correctiv-Artikel "Geheimplan gegen Deutschland" wurde am 10. Januar 2024 veröffentlicht und von zahlreichen Medien national und international aufgenommen. Noch am gleichen Tag berichtete auch das ZDF heute journal. In der Anmoderation des Beitrags sprach Moderatorin Marietta Slomka unter anderem davon, dass laut Correctiv-Bericht, "die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft", geplant sei. Im anschließenden Beitrag hieß es dann, es sei auf dem Treffen um die Idee gegangen, auch Menschen mit deutschem Pass abzuschieben. (...)
Das LG Hamburg gab indes Vosgerau recht. Der Durchschnittsrezipient entnehme den ZDF-Äußerungen die Tatsache, dass die Deportation auch von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit Teil des vorgestellten "Masterplans" gewesen sei. Dies sei prozessual unwahr. Das ZDF habe nicht glaubhaft gemacht, dass auf dem Treffen in Potsdam tatsächlich ein solcher "Masterplan" präsentiert worden sei. In einem Gerichtsverfahren ebenfalls vor dem LG Hamburg (Az. 324 O 61/24) hatte Correctiv selbst erklärt, dass es "zutreffend" sei, dass "die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben." "
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus |
| | Ja, durchaus. | 33,3% | (4) | | | Eher ja. | 8,3% | (1) | | | Teilweise. | 16,7% | (2) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 16,7% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Stecken die Grünen im deutschsprachigen Raum in einer tiefen Sinnkrise? |
Müssen sich die Grünen neu erfinden?
Ein Bild aus besseren Tagen: Werner Kogler und Robert Habeck im Jahr 2021. Expa/Michael Gruber
Parteiprobleme. Gestern weckten sie Klimahoffnungen, heute eher Aggressionen. In Deutschland und Österreich suchen die Grünen den Weg aus dem Image-Tal. Mit neuen Gesichtern und vielleicht auch neuen Themen.
Von Ulrike Weiser
und Christoph Zotter
Die einen verabschieden sich gerade von der Macht und bereiten ihre Rückkehr in die Opposition vor. Die anderen quälen sich durch eine schwere Regierungskrise, haben aber vor, nach möglichen Umbauten weiter mitzumischen. Auf den ersten Blick haben deutsche und österreichische Grüne also nicht viel gemeinsam. Auf den zweiten jedoch sehr wohl: Beide haben einige ähnliche Probleme – und beide planen einen Neuanfang.
Der ist zunächst personeller Natur: Es ist etwas mehr als einen Monat her, dass die deutschen Grünen sich einen „Neustart“ verschrieben haben. So nannte das Co-Parteichef Omid Nouripour, der zusammen mit Ricarda Lang ankündigte, der gesamte Bundesvorstand werde sich Mitte November zurückziehen. Da findet im hessischen Wiesbaden die Bundesdelegiertenkonferenz statt, auf der die Partei eigentlich über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl entscheiden wollte. „Es braucht neue Gesichter“, sagte die 30-jährige Lang, die zuvor als eines der vielversprechendsten Jungtalente der Partei galt. Fix erwartet wird jedenfalls, dass sich die Grünen auf Robert Habeck als Spitzenkandidat einschwören, einen Realo.
Die 07.11.2024 |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3646 - 3650 / 21510 Abstimmungen | | |
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