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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  06.11.2024 09:22 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen Deutschland zum Land der Eigentümer machen." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Eigentum
schafft Sicherheit. Eigentum, insbesondere Wohneigentum, ist ein wichtiger
Baustein zur Altersvorsorge. Persönlich verantwortetes Privateigentum ist
die Grundlage einer starken, stabilen und freien Gesellschaft. Privateigentum
und Erspartes müssen deshalb eine sichere Bank bleiben. In der Sozialen
Marktwirtschaft ist der Schutz des Eigentums Voraussetzung dafür, dass es
Nutzen für die Allgemeinheit stiften und damit seiner Sozialpflichtigkeit gerecht
werden kann.
 Ja16,7%  (1)
 Nein16,7%  (1)
 In Teilen33,3%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes33,3%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.11.2024 08:31 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Es braucht in der Rente differenzierte Lösungen." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Es braucht in der Rente differenzierte Lösungen. Es gibt viele Menschen,
die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise bis zur Regelaltersgrenze
arbeiten können und deren tatsächliche Belastung bei der
ausgeübten Tätigkeit eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit praktisch ausschlie
ßt. Für diese Menschen brauchen wir passgenaue Lösungen, die ein gutes
und sicheres Leben im Alter ermöglichen. Das ist Ausdruck unserer Solidarit
ät. Gleichzeitig zeigt die langfristige Entwicklung aber auch, dass wir immer
älter werden. Wenn wir unsere Rente stabil und finanzierbar halten wollen,
spricht viel dafür, dass die Lebensarbeitszeit für diejenigen, die arbeiten
können, steigen muss, und folglich die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung
gekoppelt wird. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
muss, soll sich auf eine auskömmliche Alterssicherung verlassen können.
Darüber hinaus brauchen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in
die Rente und müssen das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Da die gesetzliche
Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen
nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte
Altersvorsorge einführen. Dabei werden bestehende kapitalgedeckte
Altersvorsorgen berücksichtigt. Für Menschen mit geringem Einkommen
braucht es dabei staatliche Zuschüsse.
 Sehr gut12,5%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen12,5%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht37,5%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  06.11.2024 08:28 Uhr
Würdest Du auch sagen, dass man mit der Ausnahmezustandsregelung in Ungarn lustige Antidemokratiespiele veranstaltet?

Die ungarische Bevölkerung scheint in einem endlosen Ernstfall gefangen zu sein. Zu Wochenbeginn stimmte das Parlament in Budapest dafür, den seit mittlerweile acht Jahren andauernden Ausnahmezustand um weitere sechs Monate zu verlängern – also bis Mai 2025. Die Klausel ermöglicht es der Exekutive – sprich dem seit 2010 regierenden Premierminister Viktor Orbán –, weniger Rücksicht auf die demokratische Gewaltenteilung nehmen zu müssen. So kann Orbán beispielsweise Vorschriften per Dekret beschließen und Gesetzesänderungen im Eilverfahren (also ohne die üblichen Prozedere im Parlament) durchpeitschen.

Seit seiner Ausrufung wird der Ausnahmezustand in Ungarn auf unterschiedliche Weisen begründet. 2016 diente die Flüchtlingskrise als Anlassfall. Die Migration wurde 2020 durch die Corona-Pandemie abgelöst – und diese wiederum 2022 durch den russischen Überfall auf die Ukraine, mit der Ungarn eine Grenze teilt.

In Brüssel keimt seit geraumer Zeit der Verdacht, dass dieser permanente Ausnahmezustand dazu dienen soll, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiter auszuhöhlen, um eine Abwahl Orbáns zu verunmöglichen. In der Zwischenzeit hält die Kommission rund 20 Mrd. Euro zurück – diese für Ungarn bestimmten EU-Mittel sind wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren.

Die Presse vom 06.11.2024
 Ja0,0%  (0)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen33,3%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Anteros_II  06.11.2024 08:25 Uhr
Trump sichert sich auch den Swing State Pennsylvania - das war es dann - oder?
Mit den so gewonnenen 19 Wahlleuten baut er den Vorsprung auf seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris weiter deutlich aus.

Der Sieg ist ihm wohl nicht mehr zu nehmen...

Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/
eilmeldung-8244.html
 Das war es - Gratulation an Trump28,6%  (2)
 Eher schon42,9%  (3)
 Weiß nicht0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - ich möchte noch träumen dürfen0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  skippy.  06.11.2024 08:25 Uhr
Ist das nicht sehr erhellend, dass man mit wildem senilen Gerede über das Verspeisen von Katzen und Hunden und Lügen über einen angeblichen Wahlbetrug ein zweites Mal US-Präsident werden kann?
Ich meine, man muss doch weiten Teilen der US-Wählerschaft bescheinigen, dass sie gerade darauf abfahren.
 Ja.11,1%  (1)
 In Teilen.0,0%  (0)
 Es ist eher verstörend.11,1%  (1)
 Das Wahlvolk ist der Souverän.33,3%  (3)
 Ich sag nichts mehr.0,0%  (0)
 Diskussion.22,2%  (2)
 Bimbes.22,2%  (2)
 
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