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 |  | 3721 - 3725 / 21511 Abstimmungen |  |  |
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| Hätte die ÖVP Steiermark die FPÖ in Konkurs schicken sollen? |
„Dann kann ich die FPÖ zusperren“, wandte Rader gegenüber den damaligen schwarzen Chefstrategen Bernd Schilcher (Klubobmann) und Gerhard Hirschmann (Parteisekretär) ein. Hirschmanns lapidarer Kommentar: „Ich weiß!“ „Der Wissensstand der ÖVP über die Finanzen der FPÖ war immer ausgezeichnet“, schrieb Rader dazu später in einem Buchbeitrag zur Geschichte der FPÖ.
Tatsächlich kippte die FPÖ in eine noch dramatischere Schieflage, der parteiinterne Druck auf Rader stieg, er wurde schließlich zum Rücktritt gezwungen. Der spätere Landesrat und Infrastrukturminister Michael Schmid übernahm zunächst noch ohne politisches Mandat die Parteiführung und trieb die Entschuldung voran. „Es war ein vom Kreditschutzverein begleiteter stiller Ausgleich“, erinnert sich Schmid gegenüber der „Presse“: „Wir mussten das Parteihaus gegenüber des Grazer Ostbahnhofs verkaufen.“ Der Käufer: Der damalige Finanzreferent der steirischen ÖVP, der damit das Betriebsareal seines benachbarten Privatunternehmens vergrößerte. „Ich habe ihm damals die Schulden der FPÖ auf einer Serviette aufgelistet“, erinnert sich Schmid an die Verhandlungen.
ÖVP hat über Umwege bezahlt
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „WAS“ wird Schmid noch konkreter: Damit die FPÖ nicht in Konkurs geht, habe „die ÖVP dabei – über personelle Umwege – sieben Millionen Schilling bezahlt“, wird er dort zitiert. Dazu will er auf „Presse“-Nachfrage nichts mehr sagen – nur, „dass es kein Parteigeld war“, dass er das mit der Politik „nie mehr machen würde“ und dass er sich entgegen seiner früheren Einstellung eine Rückkehr des Proporzes wünsche: „Dann würde es im Land nicht diese Spaltung wie aktuell geben.“
(Handlungszeitraum 1986-1988)
https://www.diepresse.com/19032293/wie-die-oevp-die-fpoe-vor-der-pleite-rettete |
 | Ja | 25,0% |  (1) | | | Nein | 25,0% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Diskussion | 25,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Das Leiden der Menschen in Gaza wird weitgehend gleichgültig hingenommen, die Ukraine wird grade soviel unterstützt das sie zuviel zum Sterben, aber zu wenig um frei zu leben hat, eine treffende Beschreibung aktueller westlicher Aussenpolitik? |
| Der Westen legt selbst ein hohen Anspruch moralischer aussenpolitischer Werte an den Tag, aber zwischen Theorie und Praxis liegen wie so oft Welten |
| | Ja, absolut | 11,1% | (1) | | | Im grossen und ganzen stimmt das schon | 11,1% |  (1) | | | Nein das ist falsch | 33,3% |  (3) | | | Diskussion | 22,2% |  (2) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Sigmar Gabriel sieht Parallelen zwischen Trump und Höcke - Du auch? |
"Berlin – In einem TV-Talk hat sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zur bevorstehenden US-Wahl geäußert und dabei einige bemerkenswerte Parallelen zwischen Donald Trump und dem AfD-Politiker Björn Höcke gezogen. Bei seiner Analyse stellte Gabriel klar, dass er die Rhetorik Trumps als „Sprache der Rechtsradikalen“ empfindet und mahnt: „Trump spricht die gleiche Sprache wie Höcke.“"
https://www.merkur.de/politik/us-wahl-donald-trump-sigmar-gabriel-vergleich-hoecke-news-2024-zr-93392969.html |
| | Ja, schon. | 10,0% | (1) | | | Eher ja. | 20,0% | (2) | | | Teilweise. | 20,0% | (2) | | | Eher nein. | 10,0% | (1) | | | Nein, gar nicht. | 30,0% | (3) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| ILGA World schließt israelische LGBTI-Organisation aus - greift jetzt auch beim Weltverband der queeren Menschen der Antisemitismus um sich? |
Die Dachorganisation International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA World) hat vergangene Woche mitgeteilt, dass die Mitgliedschaft des israelischen Queer-Vereins Aguda bis auf Weiteres suspendiert sei. Hintergrund sei gewesen, dass sich Aguda für die Austragung eines ILGA-Treffen 2026 oder 2027 in Tel Aviv beworben und dies zu "mehreren Bedenken" geführt habe.
Das sieht Aguda naturgemäß anders: In diesen schwierigen Zeiten verdient die israelische Organisation »The Aguda« Respekt, weil sie der ILGA (steht für International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) vorgeschlagen hat, den nächsten Kongress des Dachverbandes für die Rechte von LGBTIQ*-Personen in Tel Aviv abzuhalten. Angesichts der katastrophalen Entwicklungen seit dem 7. Oktober war das ein mutiger Schritt und ein starkes Signal gegen Antisemitismus.
ILGA World hat sich allerdings nun sogar dafür entschuldigt, den Vorschlag von Aguda auch nur in Betracht zu ziehen. Das sei den Mitgliedern in Südafrika mit ihren Apartheids- und Kolonialismuserfahrungen nicht zumutbar und »stünde im Widerspruch mit der eindeutigen Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, behauptet die ILGA.
Jetzt suspendiert man die Mitgliedsorganisation und überprüft, ob sie noch den Statuten entsprechend agiert (Prüfung auf mögliche Verstöße gegen Artikel C3.1 und C3.2 der ILGA-Verfassung. Darin heißt es etwa, dass sich alle Mitglieder "für die GleichÂbehandlung aller Menschen" einsetzen und internationale Menschenrechtsstandards akzeptieren müssten.) Ein Seitenhieb auf die Vergeltungsschläge der israelischen Armee in Palästina und dem Libanon und die damit einhergehende Verhältnismäßigkeits-Debatte.
Quelle:
https://www.juedische-allgemeine.de/
meinung/es-trifft-die-falschen/ |
| | Offensichtlich | 21,4% | (3) | | | Eher schon | 14,3% | (2) | | | In Teilen | 14,3% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - so darf man das nicht sehen | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | Bimbes | 14,3% |  (2) | | | | |
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| Im Last-Minute-Endspurt des US-Wahlkampfes setzt Donald Trump auf queerfeindliche Werbespots - wird ihm das noch Stimmen bringen? |
Die Nachrichtenagentur AP berichtet, Trump-nahe Organisationen hätten in den letzten acht Wochen allein 35 Millionen Dollar ausgegeben, um drei Trump-Werbespots auszustrahlen, in denen gegen queere, insbesondere trans- Menschen Stimmung gemacht wird. In einem der aggressiven Spots wird etwa kritisiert, dass sich die demokratische Trump-Konkurrentin Kamala Harris für geschlechtsanpassende Operationen auch für Gefängnisinsass*innen ausspricht.
Erst kürzlich erklärte Trump trans Kinder zu einer "Gefahr für die Demokratie". Auch sein Vize J.D. Vance befeuert das Narrativ, dass reichere Weiße ihre Kinder gerne zu trans Menschen machen, damit diese bessere Chancen haben, in einer Eliteuniversität angenommen zu werden.
Der Trump-Wahlkampf erinnert stark an jenen von Präsident George W. Bush im Jahr 2004, als dieser gegen die Ehe für alle wetterte und Homosexuelle diffamierte – und damit die Wahl gewann. Dabei wurde damals die Verschwörungstheorie verbreitet, dass Schwule Kinder schwul machen könnten.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=51524 |
| | Absolut | 16,7% | (2) | | | Eher schon | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 58,3% | (7) | | | Eher nicht | 8,3% | (1) | | | Nein - diese Theorien greifen nicht mehr | 0,0% | (0) | | | Im Gegenteil - das kostet ihn Stimmen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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