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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  04.11.2024 09:40 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen einen starken Sozialstaat." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Jeder soll sich darauf verlassen können,
dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht. Das
ist für uns soziale Gerechtigkeit. Das setzt voraus, dass sich jeder im Rahmen
seiner Möglichkeiten in diese Solidargemeinschaft einbringt. Solidarische
Unterstützung soll daher wo immer möglich zu Eigenverantwortung und Teilhabe
befähigen. Wir stehen für eine soziale Politik, die die aktivierende Vorsorge
in den Mittelpunkt stellt und dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Unser Sozialsystem
ist auf eine starke Wirtschaft mit vielen Arbeitnehmern angewiesen.
Wir müssen deshalb stets mitbedenken, dass soziale Leistungen auch finanziert
werden müssen und setzen deshalb auch hier auf Generationengerechtigkeit.
In den Sozialversicherungen müssen beitragsbezogene Leistungen
wieder klarer von steuerfinanzierten Leistungen abgegrenzt und so
Transparenz in den Finanzbeziehungen geschaffen werden. Der Gesamtbeitrag
zu den Sozialversicherungen muss stabil niedrig gehalten werden, um
die Belastung der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu begrenzen.
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Von:  EvaHulzinger  04.11.2024 09:27 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Deutschland braucht qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus Europa und der Welt.." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Wir wollen für sie ein attraktiver und lebenswerter Standort
sein. Wir wollen dem Fachkräftemangel gezielt und langfristig durch die gesteuerte
Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften entgegenwirken. Die
berufliche Qualifikation muss dafür das entscheidende Kriterium sein. Auch
damit verhindern wir die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Entsprechende
Visaverfahren und die Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifikationen
wollen wir beschleunigen und vereinfachen, ohne die Anforderungen zu
senken. Dazu werden wir unter anderem eine neue digitale Agentur für Einwanderungaufbauen, die die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden entlastet.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen44,4%  (4)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (3)
 Anders11,1%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  04.11.2024 08:56 Uhr
Kann ein Rückzug zu einem Zeitpunkt, wo man der Meinung ist, man würde so oder so nur verlieren, nicht auch der Start zu einem großartigen Comeback sein?
Zum anderen bringt sie sich damit wohl als potenzielle Nachfolgerin von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer in Stellung. Zu seinem Erben hat Haslauer eigentlich Landesrat Stefan Schnöll gekrönt. Für Schnöll habe sich auch Edt­stadler schon mehrfach ausgesprochen, heißt es in ihrem Umfeld. Jedoch ließ sie im Wahlkampf keinen Zweifel daran, wie eng sie sich ihrer Heimat verbunden fühlt. Ihre Postings zwischen Trachtenkirtag und Festspielzirkus bespielten das Land-und-Leute-Narrativ. Dass sie nun Anwältin wird und nicht in die WKStA zurückkehrt – sie ist dort bis dato karenziert –, spricht für eine politische Zukunft im Salzburger Land.

Mit ihr jedenfalls verliert Nehammer eine seiner profiliertesten Ministerinnen. Das hat sie jedoch auch zu einem für ihn gefährlichen innerparteilichen Machtfaktor gemacht. Dass sie sich selbst als erste Frau an der Parteispitze vorstellen kann, gilt als Ursache ihres schwierigen Verhältnisses. Ihren Abgang kann Nehammer als Etappensieg verbuchen, allerdings mit Abstrichen: Denn die „Karo“ schätzt man über die Parteigrenzen hinweg als pragmatisch, empathisch und um keinen Schmäh verlegen. 6346 Vorzugsstimmen erreichte sie am 29. September, und damit die viertmeisten in ihrer Partei. Der bis heute andauernde Umbau von der Kurz- zur Nehammer-ÖVP ist mit Edtstadlers Abgang nun fast vollends vollzogen: Nun sitzt nur noch Frauenministerin Susanne Raab als „echte“ Türkise in der ersten ÖVP-Reihe.

Die Presse vom 04.11.2024

Persönlich fiel mir ein, dass der ÖVP Bundeskanzler Klaus, sich auch als Finanzminister und vorheriger Landeshauptmann von Salzburg wieder zurückzog und dann groß zurückkehrte.
 Ja22,2%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (3)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  skippy.  04.11.2024 08:55 Uhr
Präsidentschaftswahl in den USA. Wer wird das Rennen machen?
Ich berücksichtige mal nur die beiden aussichtsreichen Kandidaten.
 Kamala Harris.25,0%  (3)
 Donald Trump.33,3%  (4)
 Ich habe keine Ahnung.16,7%  (2)
 Diskussion.16,7%  (2)
 Bimbes.8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  04.11.2024 08:55 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir beheben den Fachkräftemangel." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Das inländische Arbeits- und Fachkräftepotenzial muss besser ausgeschöpft und das Arbeitsvolumen erhöht
werden. Wir helfen Schulabbrechern und Menschen ohne Ausbildung durch
niedrigschwellige Angebote zur Qualifizierung, eine Arbeit zu finden. Wir tragen
Sorge dafür, dass angehende Schulabsolventen auf ihrem Weg in Ausbildung
oder Studium besser begleitet werden, um die Abbrecherquoten zu senken.
Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen durch attraktive Rahmenbedingungen
und steuerliche Anreize fördern und die bereinigte Lohnlücke
schließen. Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial von Menschen mit Behinderungen
wollen wir ausschöpfen. Zudem wollen wir die Erfahrung und die
Kompetenz älterer Menschen für den Arbeitsmarkt nutzen. Um Arbeit im Alter
attraktiv zu machen, wollen wir eine Aktivrente einführen: Wer das gesetzliche
Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten möchte, sollte
sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen. Auch die
Digitalisierung ist Teil der Antwort auf den Arbeits- und Fachkräftemangel.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen44,4%  (4)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (3)
 Anders0,0%  (0)
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