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 |  | 5046 - 5050 / 21529 Abstimmungen |  |  |
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| Ist Ungarn das sprichwörtliche "Trojanische Pferd" innerhalb der EU? |
Ungarn erleichtert die Einreise für Russen und Weißrussen. Eine Forderung der EU-Kommission dieses Vorgehen zu erläutern und bis zum 19. August eine Erklärung abzugeben blieb ohne Resonanz. Die Frist ließ man seitens der Ungarn einfach verstreichen.
Ungarn gehört zum Schengen-Raum. Das heißt: Wer einmal eingereist ist, kann sich im Prinzip weitgehend frei innerhalb dieses Raums bewegen. Umso dringlicher erscheint den Verantwortlichen in der EU, dass Ungarn die Praxis der erleichterten Einreise aufhebt und Ungarn die Bedingungen des Schengener Abkommens einhält.
Neben einem Visum oder einer gültigen Aufenthaltsberechtigung gehört zusätzlich auch ein Sicherheits-Check im Schengen-Informationssystem. Die Kommission erinnerte noch einmal ausdrücklich daran, dass Russland als Sicherheitsbedrohung gesehen wird. Gleiches gilt für Weißrussland.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa
/ungarn-einreiseregeln-100.html |
 | So ist es | 20,0% |  (1) | | | Eher schon | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was! | 20,0% |  (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | |  |
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| Glaubst Du, dass Donald Trump im Falle einer Wahlniederlage die USA verlässt? |
In diversen Medienberichten wird darüber spekuliert, wie sich Donald Trump verhält, falls er die Wahl nicht gewinnt.
Ein Szenario sieht ihn gar nach Venezuela flüchten. Andere sehen ihn eher weiterhin in den USA und sich in Mar-a-Lago verbarrikadieren.
Für die Variante Venezuela spricht allerdings seine Aussage, dass nach seiner Vorstellung das südamerikanische Land „ein weitaus sichererer Ort“ als die USA sei.
Die Sicherheit dürfte allerdings nicht die wahre Intention von Trump sein, zumal die Aussage auch eher in das Reich der von ihm schon oft hinausposaunten Fakes gehört. Die meisten der gegen ihn eröffneten Verfahren liegen aktuell auf Eis, könnten im Anschluss an die Wahl aber neu aufgerollt werden - sich vor einer Verurteilung in ein südamerikanisches Land zu retten könnte eine Option für ihn darstellen.
Quelle:
https://www.derwesten.de/politik/donald-
trump-usa-kamala-harris-fluechten-
id301095048.html |
| | Absolut - der haut ab. | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 20,0% | (1) | | | Ich bin mir unsicher | 20,0% | (1) | | | Eher nicht | 40,0% | (2) | | | Nein - er macht einen auf "Last Man Standing" | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wer die Demokratie will, der muss auch die mittragen und unterstützen? |
Es reicht in einer Demokratie nicht, aktuelle Entwicklungen nur zu beobachten und gegebenenfalls zu bejammern. Überzeugte Demokraten nutzen alle sich bietenden Gelegenheiten, um vor radikalen Kräften zu warnen. Demokraten wollen nicht „das System“ stürzen. Sie engagieren sich entweder selbst in der Politik, oder sie bringen sich mit konstruktiver Kritik ein.
Österreich ist eine funktionierende Demokratie. Unerwartete Resultate belegen, dass Wahlen hierzulande korrekt ablaufen. Jede Staatsform hat aber nur Bestand, wenn sie genügend Unterstützer besitzt. Eine Diktatur bedarf oft nur einer gewissen Anzahl an Handlangern, die über die entsprechenden Waffen und die nötige Brutalität verfügen, um das Volk in Schach zu halten. Die Demokratie braucht eine massive Mehrheit an Demokraten! Und zwar keine „schweigende“, sondern eine aktive Mehrheit.
Die Presse vom 20.08.2024 |
| | Ja | 28,6% |   (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 42,9% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die Österreicher die Eheverbote auf die 4. Linie erweitert haben? |
Die Bundesregierung hat sich auf die Abschaffung von Ausnahmen beim Ehealter von 18 Jahren sowie eine Ausweitung der Eheverbote auf Verwandte bis zur vierten Seitenlinie geeinigt. Unter anderem wird die Sondergenehmigung gestrichen, die eine Heirat ab 16 erlaubt, wenn die Eltern zustimmen. Außerdem werden Ehen zwischen Cousins und Cousinen bzw. Nichten/Neffen mit Onkeln/Tanten unzulässig. Für Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist das ein „Beitrag im Kampf gegen Zwangsehen“. Entsprechende Maßnahmen waren im Regierungsprogramm festgehalten, wurden bisher aber nicht umgesetzt. Erst vergangene Woche stritten ÖVP und Grüne über die Umsetzung.
Die Presse vom 20.08.2024 |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 12,5% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du diesen Zeilen zum Thema „Islamophobie als Vorschlaghammer“ zustimmen? |
Das Bild gleicht dem in Österreich. Seit islamistische Pläne für einen Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien aufgedeckt wurden – übrigens ausgerechnet durch einen Hinweis eines US-Geheimdiensts –, verlangt nicht nur Herbert Kickl, sondern auch ein seriöser Kommentator „eine wirklich konsequente Begrenzung weiterer Zuwanderung aus Ländern, in denen die Religion für viele Menschen über dem Gesetz steht beziehungsweise alles eins ist“. Es hat sich dagegen kein Protest erhoben, offensichtlich herrscht eine weitreichende Übereinstimmung damit. Mit Ländern, in denen die „Religion über dem Recht“ steht, sind selbstverständlich muslimische gemeint.
Sogar einzelne SPÖ-Funktionäre verlangen jetzt ein Verbotsgesetz oder wenigstens so etwas wie einen Nationalen Aktionsplan gegen den „Politischen Islam“ – eine Vorstellung, für die sie sicher auch bei ÖVP und FPÖ Verständnis finden. Der SPÖ-Chef selbst hält sich zurück und möchte sich mit einer Sondereinheit zur „Terrorbekämpfung“ begnügen. Damit weicht er dem Begriff Politischer Islam aus, den es ja für die Linke bis vor Kurzem nicht gegeben hat bzw. nur im Sinn einer Unterstellung von Rassismus.
Das scheint sich jetzt zu ändern, weil Landespolitiker aus Niederösterreich oder dem Burgenland offenbar näher am einfachen Volk und seinen Sorgen als Wiener SPÖ-Intellektuelle aus dem siebten oder achten Bezirk sind.
Als Integrationsministerin
Susanne Raab die Dokumentationsstelle Politischer Islam gründete, schlug ihr von dieser Seite noch wütende Kritik entgegen. Man war schnell mit dem Vorwurf der „Islamophobie“ bei der Hand. Aber auch das ist vorbei, die Islamophobie als verbaler Vorschlaghammer zur Verhinderung jeder kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam hat ihre größte Konjunktur schon wieder hinter sich.
Im Westen hat sich die Denkweise etabliert, dass man zwischen dem Islam als Religion und seinen fundamentalistischen Ausprägungen unterscheidet. Das ist zweifellos richtig, hilft aber nicht viel weiter beim Umgang einer liberalen westlichen Gesellschaft mit „ihren” Muslimen und mit weiterer Zuwanderung aus islamisch geprägten Welten.
Die Presse vom 20.08.2024 |
| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 5046 - 5050 / 21529 Abstimmungen | | |
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