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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.08.2024 21:42 Uhr
Ist die Ampelregierung durch und nur eine Übergangskoalition?
Im Gespräch mit der ARD beschrieb Omid Nouripour die Ampel als Auslaufmodell. „Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, sagte er dem Sender. Er wolle zwar für die Zukunft nichts ausschließen, doch sei es in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei.

Man sei auch inhaltlich an Grenzen gestoßen. Etwa wenn es darum gehe, die notwendigen Gelder in die Hand zu nehmen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Dies zeige sich auch bei den Zielen, die Bahn funktionsfähig und Schulen zukunftsfähig zu machen: „Das geht in der Koalition in der Form nicht mehr ausreichend“, konstatierte Nouripour.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253067060/Omid-Nouripour-Gruenen-Chef-bezeichnet-Ampel-als-Uebergangskoalition.html
 Ja50,0%  (4)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen25,0%  (2)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Ph1L  18.08.2024 21:33 Uhr
Polen fordert von der Bundesregierung eine Entschuldigung, das Projekt Nordstream überhaupt vorangetrieben zu haben. Deine Meinung?
https://www.n-tv.de/politik/Tusk-fordert-Entschuldigung-von-Nord-Stream-Initiatoren-article25165452.html
 Ich äußere mich in der Diskussion.25,0%  (2)
 Ich sage nichts dazu.12,5%  (1)
 Das ist mir egal.37,5%  (3)
 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.08.2024 21:20 Uhr
Findest Du es gerecht, dass die österreichischen Gemeinden nur die Hälfte der Wahlkosten von den höheren Stellen refundiert bekommen?
10.400 Wahlsprengel wird es bei der Nationalratswahl geben. Laut Berechnung des Gemeindebundes kostet das die Gemeinden rund 23 Millionen Euro, 12,7 Mio. erhalten sie vom Bund refundiert. Der Gemeindebund verweist darauf, dass die Gemeinden je nach Öffnungszeit der Wahllokale den Wahlbeisitzern eine Entschädigung zahlen müssen: 33 Euro, wenn das Wahllokal bis zu drei Stunden offen hält, 66 Euro bei einer Öffnungszeit von bis zu sechs Stunden und 100 Euro bei längerer Öffnungszeit. 830.000 Euro kostet die Entleerung der Briefkästen am Samstag vor der Wahl für die Briefwahl. (APA)

Die Presse vom 19.08.2024
 Ja14,3%  (1)
 Nein28,6%  (2)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskusison14,3%  (1)
 Bimbes 28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.08.2024 21:14 Uhr
In welcher Art und Weise stellst Du Dir die nächste Zeit im Gazakonflikt vor?
Experten der Vermittler USA, Katar und Ägypten sollen in Kairo weiter mit Israel verhandeln, bis Ende der Woche wieder die Geheimdienstchefs der beteiligten Staaten zusammenkommen, die eine Einigung besiegeln wollen. Die Hamas lässt sich über die Gespräche informieren, will aber erst bei „positiven Signalen“ von Israel an den Verhandlungen teilnehmen.

Bisher gebe es diese Signale nicht, sagen Hamas-Funktionäre. Mit den optimistischen Stellungnamen werde lediglich versucht, „Illusionen zu verkaufen“, zitierte die britische BBC ein hochrangiges Hamas-Mitglied. Die Hamas-Führung befürchtet demnach, dass USA und Israel ihre Zuversicht zur Schau stellen, um der Hamas die Schuld an einem Scheitern zuschieben zu können. Israel setzte seine Angriffe im Gazastreifen am Wochenende fort, etwa in der Stadt Khan Yunis. Man habe dort Raketenabschussrampen der Hamas attackiert, gab Israels Militär bekannt.

Die USA und Israel nannten keine konkreten Details, um ihren Optimismus zu belegen. Hamas-Sprecher Osama Hamdan warf Netanjahu im katarischen Sender al-Jazeera vor, eine Einigung zu blockieren. Laut Hamas ist nach wie vor umstritten, wie ein israelischer Rückzug aus Gaza und die Freilassung von Geiseln und Gefangenen ablaufen sollen. Ohne Einigung in diesen Punkten ist eine Waffenruhe unmöglich.

Ein Plan von US-Präsident Biden, der die Grundlage für die Verhandlungen bildet, sieht einen Teilrückzug der israelischen Armee aus Gaza in einer ersten sechswöchigen Feuerpause vor. Israel will der Hamas aber nicht die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten – den sogenannten Philadelpi-Korridor – überlassen. Die Hamas verlangt einen vollständigen Abzug der Israelis aus Gaza, also auch aus dem Philadelphi-Korridor.

Die Presse vom 19.082.2024
 Ich schreibe etwas0,0%  (0)
 Ich habe keine Idee40,0%  (2)
 Ich will diskutieren20,0%  (1)
 Ich will Bimbes 40,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  18.08.2024 21:10 Uhr
Ist es für Harris doch noch nicht so klar, wie mancher glaubt?
Wie lange der Effekt aber anhalten wird? Demoskopen mahnten dieses Wochenende zur Vorsicht angesichts des jubilierenden Überschwangs der Demokraten. Manche rechnen mit einem weiteren sogenannten Black-Swan-Ereignis in diesem Wahlkampf: mit einer Sache, die sich im Moment noch niemand ausdenken kann, wie etwa den Attentatsversuch auf Ex-Präsident Trump – oder Bidens Rückzug.

Und: Harris schneidet in den Umfragen trotz all der Euphorie insgesamt schlechter ab, als Biden das 2020 zum selben Zeitpunkt im Wahlzyklus getan hat. Ein Grund dafür ist das Antreten eines dritten Kandidaten, Robert Kennedy Junior, der beide Präsidentschaftsanwärter der Großparteien Stimmen kostet. Doch insgesamt macht das die Situation für Harris alles andere als ideal: In der Vergangenheit hatten sich Trump-Wähler in den Umfragen ungern deklariert, was bei der tatsächlichen Wahl dann stets für Überraschung sorgte, weil ihr Anteil höher war als erwartet.

Die Presse vom 19.08.2029
 Ja28,6%  (2)
 Nein28,6%  (2)
 In Teilen28,6%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes 14,3%  (1)
 
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