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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  16.07.2022 09:55 Uhr
Droht der SPÖ bald ein Ungemach?
Die ÖVP setzt ihre Bemühungen fort, im gegen sie laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch andere Parteien, speziell die SPÖ, hineinzuziehen. Grundlage dafür sind für Fraktionsführer Andreas Hanger Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab, wonach es auch bei der SPÖ Absprachen zu Umfragen gegeben habe. Die ÖVP sah Hanger am Freitag zwar nicht gänzlich reingewaschen, pauschale Korruptionsvorwürfe wies er aber zurück.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/oevp-will-spoe-in-den-u-ausschuss-hineinziehen-124280830
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Von:  Minga  16.07.2022 09:28 Uhr
Kannst Du diese Meinung zum Thema Abtreibung teilen?
Das Gericht stärkt die Demokratie, weil es den einzelnen Bundesstaaten ermöglicht, dem Willen der Bevölkerung gemäß über den Schutz des ungeborenen Lebens zu entscheiden. Hinzu kommt, dass die USA bis dato eine extreme Abtreibungsgesetzgebung hatten und – mit China und Nordkorea – eines von nur sechs Ländern waren, die Abtreibungen bis zur Geburt erlaubten.

Aber vor allem setzen die USA ein Zeichen, dass ihnen Frauen in Not und deren ungeborene Kinder nicht egal sind. Jeder Schwangerschaftskonflikt ist individuell und unterschiedlich, aber Statistiken aus den USA zeigen, dass es doch Gemeinsamkeiten gibt. So gaben in einer Studie 74 Prozent der Frauen, die abtreiben, an, dies aus finanziellen Gründen zu tun.

Ebenso häufig wurden gesellschaftliche Gründe genannt (Mehrfachnennung möglich). Das bedeutet, dass ungeborene Kinder aus vermeidbaren Gründen sterben, weil die Gesellschaft nicht genügend Unterstützung bereitstellt. Viele Amerikaner, vor allem im Süden des Landes, wollen das nicht mehr hinnehmen.

Clara Gappmeier ist 21 Jahre alt, studiert Agrarwissenschaften in Wien und engagiert sich seit 2021 beim Marsch fürs Leben Österreich. Der richtet sich u. a. gegen Schwangerschaftsabbrüche, Praktiken der Sterbehilfe und Stammzellenforschung.

Die Presse vom 16.07.2022
 Ja25,0%  (2)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen25,0%  (2)
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 Bimbes37,5%  (3)
 
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Von:  Minga  16.07.2022 08:52 Uhr
Wie wird es mit Ungarn in der EU weitergehen?
Diskriminierung sexueller Minderheiten und Aus für letzten unabhängigen Radiosender bescheren Budapest Klagen.

Brüssel. Die Hoffnungen der nationalautoritären Regierung Ungarns darauf, nach mehr als einem Jahr Verzögerung rund 7,2 Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfszahlungen zu erhalten, schwinden weiter. Denn am Freitag gab die Europäische Kommission bekannt, Ungarn gleich in zwei Vertragsverletzungsverfahren, die wesentliche grundrechtliche Fragen betreffen, vor den Gerichtshof der EU (EuGH) zu zitieren. Erstens geht es um jenes Gesetz, das Informationen über Homosexualität, Geschlechtsumwandlung und Transsexualität, die sich an unter 18-Jährige richten, verbietet. Dieses Gesetz verletze die Binnenmarktregeln, die Grundrechte sexueller Minderheiten und in diesem Licht die EU-Grundwerte, teilte die Kommission in ihrer Begründung mit.

Die Presse vom 16.7.22
 Es wird da und dort Klagen und Verfahren geben, aber das war es auch.25,0%  (2)
 Irgendwann wird ein Verfahren eingeleitet werden.0,0%  (0)
 Irgendwann werden die von selbst gehen.0,0%  (0)
 Da passiert gar nichts.25,0%  (2)
 Ich will diskutieren.12,5%  (1)
 Ich will Bimbes.37,5%  (3)
 
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Von:  Minga  16.07.2022 08:02 Uhr
Glaubst Du, dass die italienische Krise zu einer europäischen Krise ausarten kann, wie verschiedene Medien und politische Experten meinen?
Als „Super Mario“ ist Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gefeiert worden, mit seinem Kurs hat er seit der Amtsübernahme im Jahr 2021 das Land sogar teils zum Musterschüler Europas gewandelt. Mit seinem – abgelehnten – Rücktrittsangebot befindet sich Italien nun aber einmal mehr in einer Regierungskrise. Der Zeitpunkt inmitten des Ukraine-Krieges und seiner Folgen ist denkbar ungünstig. Ganz Europa fürchtet um seine Stabilität.

https://orf.at/#/stories/3276433/
 Ja40,0%  (4)
 Nein10,0%  (1)
 In Teilen20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Minga  15.07.2022 23:51 Uhr
Was hältst Du von den Aktivisten der "Letzten Generation"?
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Wochen mit Straßenblockaden für Schlagzeilen und strapazierte Nerven gesorgt. Jetzt soll das Ankleben auf Asphalt zunächst enden – man wolle Menschen für etwaige weitere Proteste trainieren.

Blockaden von Klima-Aktivisten in Berlin haben erneut zu Behinderungen im Berufsverkehr geführt. Nach Polizeiangaben haben 43 Aktivistinnen und Aktivisten am Freitagmorgen auf der A113 an der Autobahnausfahrt Sachsendamm im Stadtteil Schöneberg demonstriert. 24 von ihnen hätten sich an der Fahrbahn festgeklebt. Dafür wurden unterschiedliche Mittel genutzt, wie eine Polizeisprecherin erklärte. Neben Sekundenkleber und Schnellkleber verwendeten einige Teilnehmer auch Schnellbeton.

„Für uns als Polizei geht es darum, schnell diese Blockaden zu lösen“, erklärte die Sprecherin. Dafür würden verschiedene Öle wie Sonnenöl – teils mit Aceton gemischt – genutzt. In besonders schwierigen Fällen würden auch mechanisches Werkzeug wie Meißel und Hammer gebraucht. Dies war nach Angaben der Polizei auch am Freitagmorgen der Fall. Rund zwei Stunden habe es gedauert, bis die Straße geräumt gewesen sei. Im Anschluss sei die Fahrbahn gereinigt worden. Alle Teilnehmenden seien vorübergehend im Gewahrsam gewesen, um ihre Personalien festzustellen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239946047/Letzte-Generation-Aktivisten-kuendigen-Pause-von-Strassenblockaden-an.html
 Terroristen21,4%  (3)
 Linke Spinner28,6%  (4)
 Gute Leute7,1%  (1)
 Seltsame Gestalten7,1%  (1)
 Seltsame Gestalten mit einer guten Idee0,0%  (0)
 Aktivisten für den Umweltschutz28,6%  (4)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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