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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  22.05.2024 10:18 Uhr
Wird die Afd nun zum isolierten "Schmutzfinken" innerhalb der Europäischen Rechten?
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100410866/frankreich-rn-kuendigt-zusammenarbeit-mit-afd.html


Nach den jüngsten Äusserungen Krahs das an der SS nicht alles schlecht gewesen sei, hat
Le Pen nun die Nase voll und will die Fraktion mit der AfD im EU-Parlament aufkündigen
 Ja, davon gehe ich aus9,1%  (1)
 Die AfD wird neue, deutlich radikalere Partner in der EU finden27,3%  (3)
 Nein, das sehe ich anders45,5%  (5)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 10:00 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir brauchen mehr Wettbewerb“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Sowohl die doppelte Transformation auf dem Weg zu Digitalisierung und Klimaneutralität als auch internationale Abhängigkeiten stellen die Wirtschaft in Europa vor große Herausforderungen. Die aktuelle EU-Kommission begegnet dem jedoch mit den falschen Instrumenten, insbesondere bei der Umsetzung des „Green Deals“: Es ist nicht Aufgabe der EU, Unternehmen durch Detailsteuerung zu bevormunden, Absätze zu garantieren, Ressourcen zuzuteilen und Preise künstlich festzusetzen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Wettbewerb, mehr freien Handel und bessere Bedingungen für private Investitionen und Gründungen.

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
 Sehr gut22,2%  (2)
 Gut11,1%  (1)
 In Teilen11,1%  (1)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht33,3%  (3)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.05.2024 22:23 Uhr
Geht es nun der letzten Generation an den Kragen?
Es ist die erste Anklage, die eine deutsche Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ erhebt. Fünf Mitglieder sollen sich an aufsehenerregenden Aktionen beteiligt haben.


Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilte am Dienstag mit, sie habe Anklage gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ erhoben. Dabei handle es sich um fünf Aktivisten, die Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg), den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam verwickelt gewesen sein sollen. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.


https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article251617184/Letzte-Generation-Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-wegen-Bildung-einer-kriminellen-Vereinigung.html

 Ja22,2%  (2)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes33,3%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.05.2024 22:17 Uhr
Nimmst Du den Franzosen die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD als nichttaktisches Manöver ab?
Das Rassemblement National von Marine Le Pen will im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Hintergrund sind laut einem Medienbericht unter anderem Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS: Deren Mitglieder seien nicht automatisch Verbrecher gewesen.


Die französische Partei Rassemblement National (RN) will die Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament beenden. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, sagte Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des RN-Spitzenkandidaten Jordan Bardella,

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251622740/Aufkuendigung-der-Zusammenarbeit-Le-Pens-Partei-bricht-mit-der-AfD-wegen-Krah-Aeusserungen-zur-SS.html
 Ja20,0%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Diskussion40,0%  (4)
 Bimbes 10,0%  (1)
 In Teilen30,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  21.05.2024 22:01 Uhr
Kanzler Olaf Scholz kondoliert und erntet Kritik - richtig so?
Nach dem Tod des iranischen Präsident Ebrahim Raisi und des Außenministers Hussein Amirabdollahian bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Regierung in Teheran und den Familien der Toten sein Beileid mitgeteilt. "Uns hat die Nachricht vom Hubschrauberabsturz und dem Tod von Staatspräsident Raisi erreicht. Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran und den Familien der beim Absturz Getöteten", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten, ungewöhnlich kurzen Kondolenzschreiben an den Vizepräsidenten Mohammed Mochber, der die Amtsgeschäfte übernommen hat. Der Kanzler schloss "mit stillem Gruß".

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100410758/olaf-scholz-erntet-kritik-nach-aussage-zum-tod-des-iranischen-praesidenten.html
 Ich melde mich zur Diskussion.0,0%  (0)
 Natürlich, ich kritisiere das auch scharf.18,2%  (2)
 Das ist für mich schwierig zu beurteilen.0,0%  (0)
 Nein, das ist nicht richtig und respektlos....gegenüber dem Kanzler UND den Toten.63,6%  (7)
 ich schweige dazu.0,0%  (0)
 Ich hole nur Bimbes.18,2%  (2)
 
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