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 |  | 266 - 270 / 15510 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit der EU etablieren“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beheimaten exzellente Hochschulen mit vielfältigen Forschungsschwerpunkten und international anerkannter Expertise. Um diese Exzellenz auch weiterhin zu gewährleisten, fordern wir eine weitere Stärkung im Bereich der Bildung und Forschung, da exzellente Bildung und freie Forschung unabdingbare Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und damit für eine bessere Zukunft für Europa sind. Praktika in europäischen Unternehmen versprechen wertvolle Erfahrungen und Impulse für das weitere Berufsleben. Das Potential, das in dem europäischen Wissensschatz steckt, wollen wir entfesseln. Sei es ein Schüleraustausch in Frankreich, ein ausbildungsbegleitendes Praktikum in Schweden oder ein Auslandsstudium in Polen: Wir wollen bestehende Hürden abbauen, damit der europäische Bildungsraum für alle Menschen in der EU zum persönlichen Chancenraum wird. Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren.
https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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 | Sehr gut | 10,0% |  (1) | | | Gut | 10,0% |  (1) | | | In Teilen | 10,0% |  (1) | | | Weniger gut | 10,0% | (1) | | | Gar nicht | 30,0% |  (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,0% |  (3) | | | |  |
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| Würdest Du es auch begrüßen, wenn die Eu-Asylanträge außerhalb selbiger behandelt werden? |
Nehammer will auch für Europa ein neues Asylmodell mit Verfahren außerhalb der EU: „Der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen“, forderte Nehammer im Vorfeld des Besuchs. „Premier Rishi Sunak und ich stehen mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite.“ Derzeit sehen EU-Rechtsnormen Asylverfahren in Drittstaaten nicht vor.
Innerhalb der EU sieht sich Nehammer mit seiner Forderung auf Linie mit mehreren Regierungschefs, etwa der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni oder der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Unterstützung gebe es auch aus Griechenland, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.
Über das Thema Migration hinausgehend sollen bei dem Treffen voraussichtlich auch aktuelle geopolitische Themen besprochen werden, etwa der Ukraine-Krieg.
Die Presse vom 21.05.2024 |
| | Ja | 60,0% | (6) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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Von: Bilch  | 20.05.2024 19:00 Uhr |
| Findest Du es schlimm, dass die EU dem Iran nach dem Hubschrauberabsturz seines Präsidenten Raisi Hilfe bei dem Auffinden des Wracks geleistet hat und das als "EU-Solidarität" bezeichnet? |
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz veröffentlichte auf X die Mitteilung, dass die EU auf Bitten des Irans mittels ihres Rapid-Response-Mapping-Dienstes des "Copernicus Emergency Management Service" bei der Suche nach dem havarierten Hubschrauber geholfen habe, und versah dies mit dem Hash-Tag "EUSolidarity".
Das wurde unter anderem von CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter ("Drohnenkrieg gegen die Ukraine und Sie sprechen von EU-Solidarität? Ekelhaft.") und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ("Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die EU-Kommission EU-Solidarität mit dem Iran zeigen kann. Was für ein miserabler Hashtag, was für eine Verhöhnung der tapferen Kämpfer für die Menschenrechte im Iran. Ich erwarte eine Erklärung dafür.")
Quellen:
https://www.merkur.de/politik/iran-raisi-eu-strack-zimmermann-kritik-solidaritaet-twitter-post-zr-93080297.html
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/politiker-fassungslos-eu-wollte-mullah-praesident-raisi-retten-664af371a58ef1108b537577
https://x.com/JanezLenarcic/status/1792240959180120305 |
| | Sowohl Aktion als auch Hash-Tag sind daneben. | 0,0% | (0) | | | Die Aktion war richtig, aber der Hash-Tag daneben. | 10,0% | (1) | | | Finde beides nicht schlimm. | 50,0% | (5) | | | Bin da noch unentschlossen. | 10,0% | (1) | | | Andere Meinung / Diskussion | 10,0% | (1) | | | Keine Meinung / keine Diskussion / Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Kannst Du den Haftbefehlsantrag gegen Netanjahu nachvollziehen? |
Khan sagte, er glaube, dass Netanjahu, Galant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Sinwar ist Oberbefehlshaber der Hamas im Gazastreifen, al-Masri Chef der al-Qassam-Brigade und Haniyeh Leiter des Politischen Büros der Hamas.
Hamas-Terroristen hatten bei ihrem brutalen Überfall auf ein Musikfestival und israelische Kibbuzim am 7. Oktober 1200 Menschen ermordet, die allermeisten waren Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, ältere Menschen, Frauen. Die Terroristen folterten, vergewaltigten, peinigten ihre Opfer. Sie nahmen 250 israelische Geiseln, die sie in den Gazastreifen verschleppten. Etwa 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas. Israel hatte daraufhin den Gazastreifen angegriffen, mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten.
Die Presse vom 21.05.2024 |
| | Ja | 41,7% | (5) | | | Nein | 33,3% | (4) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wie wird sich der Iran nach dem Unglück von gestern weiterentwickeln? |
Zudem könnte nach Raissis Tod der Machtkampf zwischen rivalisierenden Gruppen der Hardliner eskalieren, meint Arash Azizi von der Clemons-Universität in den USA. Raissi habe radikale Kräfte unterstützt, die relativ gemäßigte Politiker wie den Parlamentspräsidenten Baker Kalibaf an den Rand gedrängt hätten, sagte Azizi unserer Zeitung. Nun könnten Politiker wie Kalibaf wieder an Einfluss gewinnen. Kalibaf hatte sich bereits mehrmals um das Präsidentenamt beworben; ob er auch diesmal antreten wird, ist noch offen.
Am weitreichendsten könnten die Folgen von Raissis Tod bei der Suche nach einem Nachfolger für Khamenei werden. Weil Raissi als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des künftigen Revolutionsführers galt, könnte der geplante geordnete Übergang aus dem Ruder laufen. Schon die Auswahl eines neuen Präsidentschaftskandidaten wird die Spekulationen über die Kandidatenfrage neu anfachen – genau eine solche Diskussion will Khamenei eigentlich verhindern. Neben Raissi galt bisher Khameneis Sohn Mojtaba als chancenreicher Bewerber. Eine dynastische Nachfolgeregelung würde jedoch den Prinzipien der Islamischen Republik widersprechen. Khamenei muss nun einen neuen Plan machen.
Die Presse vom 20.05.2024 |
| | Ich habe eine Idee | 11,1% | (1) | | | Ich habe keine Idee | 11,1% | (1) | | | Ich will diskutieren | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Anders | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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