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 |  | 266 - 270 / 15508 Abstimmungen |  |  |
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Von: Bilch  | 20.05.2024 19:00 Uhr |
| Findest Du es schlimm, dass die EU dem Iran nach dem Hubschrauberabsturz seines Präsidenten Raisi Hilfe bei dem Auffinden des Wracks geleistet hat und das als "EU-Solidarität" bezeichnet? |
Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz veröffentlichte auf X die Mitteilung, dass die EU auf Bitten des Irans mittels ihres Rapid-Response-Mapping-Dienstes des "Copernicus Emergency Management Service" bei der Suche nach dem havarierten Hubschrauber geholfen habe, und versah dies mit dem Hash-Tag "EUSolidarity".
Das wurde unter anderem von CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter ("Drohnenkrieg gegen die Ukraine und Sie sprechen von EU-Solidarität? Ekelhaft.") und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ("Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die EU-Kommission EU-Solidarität mit dem Iran zeigen kann. Was für ein miserabler Hashtag, was für eine Verhöhnung der tapferen Kämpfer für die Menschenrechte im Iran. Ich erwarte eine Erklärung dafür.")
Quellen:
https://www.merkur.de/politik/iran-raisi-eu-strack-zimmermann-kritik-solidaritaet-twitter-post-zr-93080297.html
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/politiker-fassungslos-eu-wollte-mullah-praesident-raisi-retten-664af371a58ef1108b537577
https://x.com/JanezLenarcic/status/1792240959180120305 |
 | Sowohl Aktion als auch Hash-Tag sind daneben. | 0,0% | (0) | | | Die Aktion war richtig, aber der Hash-Tag daneben. | 10,0% |  (1) | | | Finde beides nicht schlimm. | 50,0% |  (5) | | | Bin da noch unentschlossen. | 10,0% | (1) | | | Andere Meinung / Diskussion | 10,0% |  (1) | | | Keine Meinung / keine Diskussion / Bimbes | 20,0% |  (2) | | | |  |
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| Kannst Du den Haftbefehlsantrag gegen Netanjahu nachvollziehen? |
Khan sagte, er glaube, dass Netanjahu, Galant und die Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Ibrahim al-Masri und Ismail Haniyeh für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen und in Israel verantwortlich seien. Sinwar ist Oberbefehlshaber der Hamas im Gazastreifen, al-Masri Chef der al-Qassam-Brigade und Haniyeh Leiter des Politischen Büros der Hamas.
Hamas-Terroristen hatten bei ihrem brutalen Überfall auf ein Musikfestival und israelische Kibbuzim am 7. Oktober 1200 Menschen ermordet, die allermeisten waren Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, ältere Menschen, Frauen. Die Terroristen folterten, vergewaltigten, peinigten ihre Opfer. Sie nahmen 250 israelische Geiseln, die sie in den Gazastreifen verschleppten. Etwa 130 Geiseln befinden sich noch in der Gewalt der Hamas. Israel hatte daraufhin den Gazastreifen angegriffen, mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten.
Die Presse vom 21.05.2024 |
| | Ja | 41,7% |  (5) | | | Nein | 33,3% |  (4) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Wie wird sich der Iran nach dem Unglück von gestern weiterentwickeln? |
Zudem könnte nach Raissis Tod der Machtkampf zwischen rivalisierenden Gruppen der Hardliner eskalieren, meint Arash Azizi von der Clemons-Universität in den USA. Raissi habe radikale Kräfte unterstützt, die relativ gemäßigte Politiker wie den Parlamentspräsidenten Baker Kalibaf an den Rand gedrängt hätten, sagte Azizi unserer Zeitung. Nun könnten Politiker wie Kalibaf wieder an Einfluss gewinnen. Kalibaf hatte sich bereits mehrmals um das Präsidentenamt beworben; ob er auch diesmal antreten wird, ist noch offen.
Am weitreichendsten könnten die Folgen von Raissis Tod bei der Suche nach einem Nachfolger für Khamenei werden. Weil Raissi als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des künftigen Revolutionsführers galt, könnte der geplante geordnete Übergang aus dem Ruder laufen. Schon die Auswahl eines neuen Präsidentschaftskandidaten wird die Spekulationen über die Kandidatenfrage neu anfachen – genau eine solche Diskussion will Khamenei eigentlich verhindern. Neben Raissi galt bisher Khameneis Sohn Mojtaba als chancenreicher Bewerber. Eine dynastische Nachfolgeregelung würde jedoch den Prinzipien der Islamischen Republik widersprechen. Khamenei muss nun einen neuen Plan machen.
Die Presse vom 20.05.2024 |
| | Ich habe eine Idee | 11,1% | (1) | | | Ich habe keine Idee | 11,1% | (1) | | | Ich will diskutieren | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Anders | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Wie findest Du diesen Programmpunkt der Partei „Die Linke“ zur Umgestaltung der Gesellschaft und zum Umgang mit Andersdenkenden? |
Als Partei Die Linke fordern wir eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft, um den sozialistischen Menschentypus zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Gulags als Instrument zur Umerziehung und Disziplinierung von Andersdenkenden einzuführen und eine allgemeine Überwachung, um das kollektive Bewusstsein im Sinne des Sozialismus zu formen.
Die Einführung von Gulags ist notwendig, um jene Elemente der Gesellschaft zu isolieren, die den Fortschritt des sozialistischen Aufbaus behindern. Durch eine Überwachung jedes Bereichs des öffentlichen und privaten Lebens können wir sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne des Sozialismus denken und handeln.
Wir glauben fest daran, dass die Schaffung eines sozialistischen Menschentypus den Weg zu einer gerechteren und solidarischeren Gesellschaft ebnet. Durch die gezielte Erziehung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger wollen wir eine Gesellschaft formen, in der Kollektivität, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen.
Die Partei Die Linke setzt sich für eine konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ein, um den sozialistischen Wandel zu beschleunigen und eine Gesellschaft zu schaffen, die auf den Prinzipien des Sozialismus basiert. Wir sind überzeugt, dass die Einführung von Gulags und einer allgemeinen Überwachung notwendig sind, um den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben und eine gerechtere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Quelle: Die Linke/Programm zur Europawahl
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| | Sehr gut | 18,2% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Eher nicht | 18,2% | (2) | | | Gar nicht | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 45,5% | (5) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie gefällt dir der Programmpunkt "Zehntens: Den liberalen Übermenschen schaffen" der FDP? |
Die Freie Demokratische Partei setzt sich für ein Europa ein, das liberaler und progressiver wird. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir ein innovatives und zukunftsweisendes Konzept: Ein gezieltes Zuchtprogramm zur Erzeugung des liberalen Übermenschen nach dem Vorbild von Christian Lindner.
Wir glauben fest daran, dass durch eine gezielte Zucht und Förderung von Personen mit liberalen Werten und Fähigkeiten Europa zu einer fortschrittlicheren und freiheitlicheren Gesellschaft entwickelt werden kann. Der liberale Übermensch, inspiriert von Christian Lindner, verkörpert Eigenschaften wie Freiheitsliebe, Toleranz, Innovation und Verantwortungsbewusstsein.
Durch ein solches Programm möchten wir sicherstellen, dass Europa eine Führungsrolle in liberalen Ideen und Werten einnimmt und eine Gesellschaft schafft, in der individuelle Freiheiten und Rechte geschätzt und geschützt werden. Der liberale Übermensch soll dazu beitragen, eine kreative und dynamische Zukunft für Europa zu gestalten.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass das gezielte Zuchtprogramm zur Schaffung des liberalen Übermenschen nach dem Vorbild von Christian Lindner umgesetzt wird, um die Werte, Prinzipien und Ideale des Liberalismus in Europa zu stärken und zu verbreiten. Wir glauben fest daran, dass die Förderung und Entwicklung von liberalen Persönlichkeiten den Weg zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft ebnen wird. |
| | Sehr gut. | 23,1% | (3) | | | In Teilen. | 15,4% | (2) | | | Weiß nicht. | 0,0% | (0) | | | Weniger gut. | 0,0% | (0) | | | Schlecht. | 15,4% | (2) | | | Diskussion. | 7,7% | (1) | | | Bimbes. | 38,5% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 266 - 270 / 15508 Abstimmungen | | |
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