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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 18:41 Uhr
Muss man die woke Gesellschaft immer wieder daran erinnern, wem sie mit ihrem „free palestine“ die Unterstützung verleiht?
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf die islamistische Hamas im Gazastreifen verstärkt, die Einsätze in Rafah wurden fortgeführt. Dazwischen platzte die Meldung, dass die Leichen der Deutschisraelin Shani Louk sowie zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen gefunden worden seien. Alle drei hatten das Musikfestival im Süden Israels besucht, das am 7. Oktober von der Hamas bestialisch überfallen wurde. Das Bild der leblosen jungen Frau, Shani Louk, auf der Ladefläche eines Pick-up-Trucks, umringt von Kämpfern, die ihren Körper bespuckten und auf ihn einschlugen, schockierte damals die Welt.

Warum daran erinnern? Weil in relativer kurzer Zeit die Forderung nach einem freien Palästina („Free Palestine“) zu einer Art Slogan kultureller und gesellschaftspolitischer Veranstaltungen geworden ist, der nun offenbar ebenso selbstverständlich dazugehört wie gegen Nazis, Rassismus, Sexismus und alles andere Böse zu sein. Man wird das bei der Regenbogenparade ebenso bemerken wie bei den Festwochen, denen bei der Eröffnung am Freitag der Balanceakt zwischen Ironie, Aktivismus und Unterhaltung noch ganz gut gelungen ist. Solidarität mit und Unterstützung für die notleidenden Menschen im Gazastreifen sind mehr als angebracht: Aber das barbarische Massaker einfach auszublenden entwertet den moralischen Anspruch, auf der „guten Seite“ zu sein.


Die Presse vom 19.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:46 Uhr
Wird Deutschland in Belangen Asylverschärfung nachziehen müssen, damit sie nicht gegenüber der Niederlande ins Nachtreffen gerät?
Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. „Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen“, sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) „Bild“ laut Vorab-Bericht. „Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251561024/Migrationspolitik-der-Niederlande-Union-warnt-vor-mehr-Asylantraegen-in-Deutschland.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:42 Uhr
Wie bewertest Du den aktuellen ZDF-Politikbarometer?
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung gewonnen und wäre mit großem Abstand weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU dem am Freitag veröffentlichtem ZDF-„Politbarometer“ zufolge auf 31 Prozent. Die Union würde sich damit im Vergleich zur letzten Erhebung vor drei Wochen um einem Prozentpunkt verbessern

Trotz eines Verlustes von einem Prozentpunkt käme die AfD mit 16 Prozent auf Platz zwei. Für die Partei ist dies der schlechteste Wert in einem ZDF-„Politbarometer“ seit gut einem Jahr. Anfang dieses Jahres lag die AfD noch bei 22 Prozent.


Die SPD liegt demnach bei im Vergleich zur April-Umfrage unveränderten 15 Prozent, die Grünen verlieren zwei Punkte und kommen auf 13 Prozent, die FDP würde mit fünf Prozent (plus eins) knapp ins Parlament einziehen. Ebenfalls im Bundestag vertreten wäre das BSW mit unverändert fünf Prozent, die Linkspartei würde mit weiterhin vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251562164/AfD-und-Gruene-verlieren-in-neuer-Umfrage-an-Zustimmung.html
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:21 Uhr
Würdest Du die Klimaakktivisten für diese Aktion als Klimaterroristen bezeichnen?
Zu Beginn der Pfingstferien in mehreren Bundesländern haben Klimaschutzaktivisten abermals den Flugbetrieb am Münchner Flughafen gestört. Sie drangen am frühen Samstagmorgen auf das Gelände des Airports ein und klebten sich an Rollbahnen neben den Landebahnen fest. Nach Angaben von Sprechern des Flughafens sowie der Bundespolizei wurde der Airport aus Sicherheitsgründen zunächst komplett geschlossen. Nach etwa zwei Stunden konnte dann zunächst eine der beiden Start- und Landebahnen in Betrieb gehen, etwa eine Stunde später auch die zweite Bahn.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article251582718/Luftverkehr-Klimaaktivisten-auf-Rollbahnen-legen-zeitweise-Flughafen-Muenchen-lahm.html
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Von:  EvaHulzinger  18.05.2024 11:19 Uhr
Wie kann man die Zuwanderung in die Sozialtöpfe stoppen?
Wie WELT AM SONNTAG vorliegende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Migrationshintergrund. Nämlich in Hessen (76,4), Baden-Württemberg (74,1) und Hamburg (72,8). Bundesweit liegt der Anteil inzwischen bei 63,1 Prozent.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251567660/Sozialleistungen-In-drei-Bundeslaendern-haben-mehr-als-70-Prozent-der-Buergergeld-Empfaenger-Migrationshintergrund.html
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