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| Wie ist Deine Meinung zur Kritik des Rechnungshofes am Türkei-Deal und der Mittelaufwendung? |
Die Europäische Kommission hat sich die Rügen des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 zu Herzen genommen, die Vergabe von Geldern an zahlreiche Projekte zur Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gestrafft und besser kontrolliert, und dennoch: Auch die zweite Sonderprüfung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens fällt sehr kritisch aus. „Wir haben gesehen, dass die Kommission nicht systematisch geprüft hat, ob die Projektkosten vernünftig waren, oder ähnliche Kosten zwischen verschiedenen Projekten verglichen hat“, sagte das Rechnungshofmitglied Bettina Jakobsen bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag.
Das Abkommen sieht vor, dass die EU rund sechs Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellt, mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge zu versorgen, von der gesundheitlichen Betreuung über die Organisation von Schulen bis zu Programmen für die Integration in den türkischen Arbeitsmarkt. Im GegenÂzug erklärt sich die Türkei bereit, irreguläre Migranten anderer Nationen, die beim Versuch der Einreise in die EU aufgegriffen werden, zurückzunehmen.
Dieser Teil des Abkommens funktioniert so gut wie gar nicht, wie „Die Presse“ berichtete. Er war aber nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes. Er untersuchte, wie treffsicher die EU-Budgetmittel für die vereinbarten Projekte in der Türkei eingesetzt werden.
Die Presse vom 25.04.2024 |
 | Ich möchte etwas sagen | 0,0% | (0) | | | Ich kann dazu nicht sagen | 20,0% |  (1) | | | Ich möchte mitdiskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte gar nichts | 0,0% | (0) | | | Ich sage nur: Auf jeden Fall in Teilen | 40,0% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |  (2) | | | |  |
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| Muss eine Entkoppelung des Preises erneuerbare Energien von den fossilen Herstellungsarten erfolgen? |
„Wir haben in Europa Energiepreise, die schlicht und einfach zu hoch sind“, bekräftigt Hans Dieter Pötsch, Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK). Das sei besonders heikel, da viele zukunftsorientierte Technologien sehr energieintensiv seien und Unternehmen in Asien oder den USA deutlich niedrigere Kosten erwarten können als hierzulande. Zur Lösung des Problems fordert Felbermayr unter anderem eine Reform des europäischen Strommarkts ein. So sollten fossile Kraftwerke, die nur im Notfall einspringen und durch steigende CO2-Kosten immer teurer würden, künftig nicht mehr den Preis für Wasser-, Solar- und Windstrom nach oben ziehen dürfen. Das vernichte zwar Milliarden an Gewinnen für die Energiewirtschaft, banne aber die Gefahr einer Deindustrialisierung des Kontinents. Mindestens ebenso wichtig sei eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitglieder in Energiefragen.
Die Presse vom 25.04.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Wie hoch schätzt die Möglichkeit ein, dass man im öffentlichen Bereich durch eine Einsparung noch Mittel frei kriegt? |
Würden Lohnnebenkosten ab 2025 im Ausmaß von 7,5 Milliarden Euro gesenkt, würden laut dem Forschungsinstitut 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, der Konsum würde mittelfristig um 1,5 Prozent, die Investitionen um 1,8 Prozent steigen. Und, so Eco-Austria-Leiterin Monika Köppl-Turyna, die Maßnahme würde die reale Wirtschaftsleistung (BIP) langfristig um etwa ein Prozent steigern. Da ein größeres BIP auch mehr Steuereinnahmen für den Staat bedeutet, würde sich die Lohnnebenkostensenkung zu 50 bis 60 Prozent selbst finanzieren. Den offenen Betrag könne man finanzieren, indem man etwa die öffentliche Verwaltung effizienter mache, so die Ökonomin. Man müsse nicht bei öffentlichen Gütern oder Sozialleistungen kürzen.
Die Presse vom 25.04.2024 |
| | Unter 5 Prozent des BIP | 0,0% | (0) | | | Zwischen 5-10 Prozent des BIP | 16,7% | (1) | | | Ich kann eine genaue Zahl nennen | 0,0% | (0) | | | Ich kann es nicht sagen | 50,0% | (3) | | | Ich denke, dass dieser Faktor überbewertet wird | 0,0% | (0) | | | Das muss man sich genau überlegen | 16,7% | (1) | | | In Teilen, auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Beunruhigen dich die Warnungen von Verfassungschützlern das an einigen Schulen, Schüler aus Angst zum Islam konvertieren wollen? |
| https://www.google.com/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/scharia-polizei-angst-vor-streng-muslimischen-kindern-an-deutschen-schulen-staatsschuetzer-warnt_id_259880250.html |
| | Ja sehr, es ist glaube ich beim Thema politischer Islam bereits fünf vor 12 und es bestehnd dringender Handlungsbedarf | 30,0% |   (3) | | | Es ist wahrscheinlich schon zu spät | 40,0% | (4) | | | Teilweise | 10,0% | (1) | | | Ich sehe das nicht als problematisch | 0,0% | (0) | | | Andere Meinung | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wie stehst Du zur italienischen Lebensschutzinitiative? |
Italiens Senat hat gestern Abend einem umstrittenen Plan der Regierung von Giorgia Meloni zugestimmt, wonach Organisationen, die „Mutterschaft unterstützen“, in Abtreibungskliniken zugelassen werden sollen, um Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten.
Der Senat billigte den Gesetzesentwurf, der Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen Zutritt zu öffentlich betriebenen Familienberatungsstellen ermöglicht, mit 95 zu 68 Stimmen im Rahmen eines Vertrauensvotums.
https://orf.at/#/stories/3355365/
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| | Sehr positiv | 40,0% | (4) | | | Positiv | 10,0% | (1) | | | Neutral | 10,0% | (1) | | | Negativ | 0,0% | (0) | | | Sehr negativ | 30,0% |  (3) | | | Anders | 10,0% |  (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | Auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | | |
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