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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  mauli!  07.01.2024 14:37 Uhr
Machen Sanktionen Sinn bei einem Anteil von "Arbeitverweigerern" in Höhe von 3%?
(...)Gerade einmal drei Prozent der Arbeitslosen verweigern Jobangebote

Zudem will Heil die Sanktionen verschärfen – und zwar radikal. Erwerbsfähige Arbeitslose, die im kommenden Jahr Jobangebote ablehnen, sollen künftig für bis zu zwei Monate gar kein Bürgergeld erhalten. Zur Erinnerung: Selbst bei Hartz IV wurden die Leistungen für solche Verweigerer nach einem Urteil nur um maximal 30 Prozent gekürzt. Künftig soll der Staat nur noch die Miete und Heizkosten übernehmen, Geld sollen sie in der Zeit nicht mehr bekommen.(...)


Quelle:

https://www.zeit.de/arbeit/2023-12/buergergeld-hubertus-heil-arbeitsminister-job-verweigerer-hartz-iv?fbclid=IwAR0d0TXdGVSWAodDFFs4KxSUhtdxoN2dHgsOI0JjXhq1o_wZ8N65pZNLzCM
 Gegen Sozialschmarotzer muss vorgegangen werden. 16,7%  (2)
 Nein, das macht nur aus parteitaktischen Gründen Sinn. 8,3%  (1)
 Für mich nicht. Aber ohne Stigmatisierungen keine billigen Arbeitskräfte. 16,7%  (2)
 Der Anteil spielt in dem Zusammenhang keine Rolle. 0,0%  (0)
 Aus moralischer Sicht, nein, aus wirtschaftlicher Sicht, ja.0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion. 50,0%  (6)
 Kein Interesse. 8,3%  (1)
 
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Von:  Quantensittich  07.01.2024 00:07 Uhr
Am Montag dürfen die Kinder in Schleswig-Hosltein nicht zur Schule, weil die Bauern protestieren. Findest du das in Ordnung?
"Wegen der Bauernproteste: Eltern können am Montag ihre Kinder zu Hause behalten
Diese Informationen liegen shz.de aus Ministeriumskreisen vor, dort heißt es:

„Eltern, die für ihr Kind eine besondere Behinderung/Gefährdung auf dem Schulweg befürchten, können ihr Kind zu Hause behalten oder es vorzeitig vom Unterricht abholen und das Fernbleiben vom Schulunterricht entschuldigen.“
Aus Ministeriumskreisen"

https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/liveblog-mit-infos-zur-aktionswoche-der-bauern-in-sh-46207808
 Ja, habe ich volles Verständnis für.26,7%  (4)
 Das ist natürlich etwas viel Harmloseres als die Blockaden der zwei Klima-Aktivist*innen.0,0%  (0)
 Es kann nicht sein, dass ein paar Idioten den sicheren Schulbesuch von Kindern unmöglich machen und ein Ministerium springt.13,3%  (2)
 Interessiert mich nicht.20,0%  (3)
 Diskussion40,0%  (6)
 
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Von:  Kreuzeiche  06.01.2024 21:59 Uhr
Söder schiebt Merz die Favoritenrolle in K-Frage zu. Ehrliches Ansinnen oder Kalkül?
"CSU-Chef Markus Söder sieht in der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur der Union derzeit CDU-Chef Friedrich Merz vorne. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja ganz klar benannt bei Friedrich Merz", sagte Söder zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon vor Journalisten."

https://www.n-tv.de/politik/Soeder-schiebt-Merz-Favoritenrolle-in-K-Frage-zu-article24643593.html
 Ehrliches Ansinnen0,0%  (0)
 Kalkül38,5%  (5)
 Irgendwas dazwischen15,4%  (2)
 Puh, das kann ich nicht beantworten7,7%  (1)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Kreuzeiche  06.01.2024 21:53 Uhr
Wie bewertest du das Dreikönigstreffen der FDP?
"Beim Dreikönigstreffen schafft es FDP-Chef Lindner trotz Fieber den Gästen Mut für das kommende Jahr einzuhauchen. Er hält die längste Rede, doch auch Generalsekretär Djir-Sarai überzeugt, während die künftige Europapolitikerin Strack-Zimmermann mit teils deftigen Sprüchen beiden die Show stiehlt."

https://www.n-tv.de/politik/Lindner-trotzt-Fieber-Strack-Zimmermann-stiehlt-die-Show-article24643681.html
 Positiv0,0%  (0)
 Neutral25,0%  (3)
 Negativ16,7%  (2)
 Habe ich nicht verfolgt16,7%  (2)
 Die FDP ist mir egal33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  06.01.2024 17:48 Uhr
Verschiedene Politiker fordern von der Bundesregierung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Von welchem Flugzeug aus könnte die ukrainische Luftwaffe diese wohl einsetzen?
Die Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, besteht schon länger. Die Bundesregierung zögert jedoch mit einer Zusage, weil diese Flugkörper eine Reichweite von rund 500km haben und damit von der Ukraine aus auch Ziele weit im russischen Hinterland erreicht werden könnten. In jüngster Zeit wurde die Genehmigung dafür jedoch verstärkt von Politikern von Grünen (Sara Nanni), FDP (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Union (Roderich Kiesewetter, Markus Söder) gefordert. Der Regierungssprecher Hebestreit erklärte auf Nachfrage, es gebe in dieser Angelegenheit keinen neuen Sachstand.

Der Taurus-Marschflugkörper ist eine Luft-Boden-Rakete, die u.a. von Tornado-, Gripen- oder F-18-Flugzeugen abgeschossen werden kann. Die Ukraine verfügt derzeit über keines der eigentlich nötigen Trägersysteme.

Quellen:
https://www.n-tv.de/politik/Scholz-soll-Taurus-Zurueckhaltung-aufgeben-article24643111.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Taurus_(Marschflugkörper)
 Ich weiß es und nenne das Trägersystem in der Diskussion.15,4%  (2)
 Ich habe keine Ahnung.38,5%  (5)
 Die Waffen sollten gar nicht an die Ukraine geliefert werden.23,1%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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