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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilia.  23.04.2023 19:19 Uhr
Privat-Miliz aus Polen greift streikende LKW-Fahrer an - in Deutschland. Findest Du die Forderungen des DGB diesbezüglich richtig?
"Teils mit panzerähnlichen Fahrzeugen fuhren die Männer auf der Raststätte vor, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen. Sie hatten offenbar den Auftrag, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), spricht auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen"."

und

"Dass der Inhaber der Spedition einen paramilitärischen Schlägertrupp inklusive Panzerfahrzeug nach Deutschland schickt, um mit martialischer Bedrohung einen Protest von Lkw-Fahrern zu beenden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte Körzell. Das müsse Konsequenzen haben. Es müsse unter anderem geprüft werden, ob wegen ihres Auftretens und Uniformierung der Straftatbestand der Amtsanmaßung vorliege. Auch über eine Ausweisung und die Verhängung eines Einreiseverbots nach Deutschland müsse nachgedacht werden, da die Männer eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten, teilte der DGB mit."

https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
 Es geht in die richtige Richtung, aber die Maßnahmen sollten noch härter sein.7,7%  (1)
 Ja, damit hat er recht.38,5%  (5)
 Eher ja.7,7%  (1)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, das ist zu hoch gegriffen.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.7,7%  (1)
 Das ist mir egal.15,4%  (2)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  23.04.2023 18:28 Uhr
Über welche Erfahrungen zur Spendenbereitschaft für die Ukraine möchtest Du berichten?
"Nicht die Zeit für eine Pause"

Ukraine-Helfer beklagen schwindende Spendenbereitschaft
(siehe auch ntv)

Der Kölner Verein Blau-Gelbes Kreuz sammelt Spenden für Menschen in der Ukraine. Von Babynahrung über Kleidung bis hin zu Generatoren - Bedarf besteht praktisch an allem. Doch die Helferinnen und Helfer des Vereins beklagen eine abnehmende Spendenbereitschaft und mahnen: "Wir haben keine Zeit für eine Pause"....
 Ich bin aktiv tätig und kann keine schwindende Spendenbereitschaft bestätigen.16,7%  (2)
 Ich bin aktiv tätig und stelle das Nachlassen der Spendenbereitschaft ebenfalls fest.0,0%  (0)
 Andere Meinung!41,7%  (5)
 Enthaltung!25,0%  (3)
 Bimbes!16,7%  (2)
 
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Von:  Tom Sawyer  23.04.2023 17:30 Uhr
Berliner SPD stimmt mit 54,3% für Koalition mit der CDU. - Was sagst du zu diesem Ergebnis?
Am späten Sonntagnachmittag hat sich kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses eine knappe Mehrheit an der SPD-Basis für eine Koalition mit der CDU abgezeichnet. Laut Tagesspiegel-Informationen sollen 54,3 Prozent der Wählenden mit „Ja“ gestimmt haben. Damit wäre der Weg frei für den Einzug von CDU-Landeschef Kai Wegner als Regierender Bürgermeister ins Rote Rathaus - mit der SPD als kleinem Koalitionspartner.(https://www.tagesspiegel.de/berlin/knappe-mehrheit-beim-mitgliederentscheid-berliner-spd-stimmt-offenbar-fur-koalition-mit-cdu-9704204.html)
 Finde ich gut.7,7%  (1)
 Finde ich schlecht.30,8%  (4)
 Sehe ich neutral30,8%  (4)
 Diskussion23,1%  (3)
 Bimbeswahl7,7%  (1)
 
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Von:  Tilia.  23.04.2023 14:02 Uhr
In Frankreich markiert die Polizei gewalttätige Demonstranten mittlerweile mit einer Substanz, die unter UV-Licht noch nach Tagen oder sogar Wochen nachgewiesen werden kann. In Deinen Augen akzeptabel?
"PARIS taz | Erstmals wurde in Frankreich in Sainte-Soline bei einer Kundgebung von den Ordnungskräften ein chemisches Produkt zur Markierung (PMC) und späteren Identifizierung von mutmaßlich gewalttätigen Demonstrierenden eingesetzt, die nicht direkt bei auf den Demos festgenommen werden konnten.

Dazu wird mit einem speziellen Gewehr vom Typ EMF-100 auf Distanz eine mit bloßem Auge unsichtbare Substanz auf Personen geschossen, die damit im Fall einer späteren Festnahme, auch noch viele Tage oder sogar Wochen später, mit Hilfe von UV-Lampen identifiziert werden können."

https://taz.de/Versammlungsfreiheit-in-Frankreich/!5927789/
 Ja, durchaus.27,3%  (3)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, gar nicht.36,4%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.9,1%  (1)
 Das ist mir egal.9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Anteros_  23.04.2023 12:28 Uhr
Atmest Du angesichts der Einigung der Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf?
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich auf mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geeinigt.

Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen sieht die Vereinbarung vor. 1240 Euro davon kommen in diesem Juni, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024 zur Auszahlung.

Die Tarifparteien lehnten sich damit größtenteils an das vor einer Woche beendete Schlichtungsverfahren an.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
tarifstreit-oeffentlicher-dienst-117.html
 Absolut9,1%  (1)
 Eher schon18,2%  (2)
 Teilweise9,1%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein 36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes27,3%  (3)
 
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