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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilia.  04.12.2022 11:56 Uhr
Bussgelder für den Verstoß gegen Corona-Ausgangssperren sollen in Bayern rückerstattet werden, geht es nach Justizminister Eisenreich. Ein richtiger Vorstoß?
"Justizminister Georg Eisenreich (CSU) plädiert für die Rückzahlung von bestimmten Corona-Bußgeldern, nachdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die bayerischen Ausgangsbeschränkungen vom April 2020 für unverhältnismäßig erklärt hatte. Für die Maßnahmen dieser "kurzen Zeit", die nicht verhängt hätten werden dürfen, sollten die Bußgelder "aus meiner Sicht auf entsprechenden Antrag der Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden", sagte er am Mittwoch auf Nachfrage bei einem Pressetermin in München."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-corona-bussgeld-eisenreich-1.5706665
 Ja, absolut.41,7%  (5)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Eher nein.8,3%  (1)
 Nein, da bin ich dagegen.25,0%  (3)
 Das möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Tilia.  04.12.2022 10:56 Uhr
Die CDU Thüringen will die Akten um das Strafverfahren gegen Lina E. einsehen. Sollte das genehmigt werden?
"Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will Akten rund um das Strafverfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. einsehen. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion im Untersuchungsausschuss "politisch motivierte Gewaltkriminalität" gestellt, teilte der für den Ausschuss zuständige Sprecher der CDU-Fraktion, Mike Mohring, am Donnerstag mit. "Es geht uns darum, die Ergebnisse aus den Ermittlungen und den Strafverfahren zu sichten und daraus Erkenntnisse über die linksextreme Szene in Thüringen abzuleiten", sagte Mohring."

https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/CDU-Fraktion-will-Akten-zu-mutmasslichen-Linksextremisten-article23740865.html
 Ja, auf jeden Fall.16,7%  (2)
 Eher ja.8,3%  (1)
 Eher nein.8,3%  (1)
 Nein, ganz sicher nicht.25,0%  (3)
 Das ist mir egal.8,3%  (1)
 Darüber möchte ich diskutieren.8,3%  (1)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Tilia.  03.12.2022 21:42 Uhr
Wirst du dir das Buch "Die Rechtsextremismus-Macher" zulegen?
Die Werbung zum Buch verspricht:

"Auf über 230 Seiten finden Sie brisantes Wissen über

die Wurzeln der „Antifa“-Bewegung
wie sich radikale Aktivisten hinter harmlosen Labels verstecken
wer sich wirklich hinter den Experten verbirgt
linksradikale Aktivitäten in den Bundesländern
wie uns linke Aktivisten im Netz manipulieren
was wir dagegen tun können
...und vieles mehr!"

https://www.rechtsextremismusmacher.com/
 Habe ich schon.0,0%  (0)
 Ja, werde ich wohl.13,3%  (2)
 Vielleicht.20,0%  (3)
 Nun ja, der Schwerpunkt Österreich interessiert mich nicht so.6,7%  (1)
 Eher nicht.6,7%  (1)
 Nein, das werde ich ganz sicher nicht tun.26,7%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.6,7%  (1)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  02.12.2022 20:57 Uhr
Putin oder Erdogan? - Wer ist der Stärkere in Syrien?
Die Türkei droht offen mit einer Bodenoffensive in Nordsyrien. In Reaktion verstärkt Russland seine Truppen im Grenzgebiet. Putin will damit ein Zeichen setzen. Doch der neuen Stärke Erdogans kann er kaum noch Paroli bieten...

https://www.n-tv.de/politik/In-Syrien-zeigt-sich-Putins-Schwaeche-article23759117.html
 Putin18,8%  (3)
 Erdogan12,5%  (2)
 Beide gleich6,3%  (1)
 Keine Ahnung31,3%  (5)
 Diskussion12,5%  (2)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Herbert  02.12.2022 17:51 Uhr
Hast du deshalb Rot/Grün gewählt ?
"Die Waffenschmiede Heckler & Koch wirtschaftet deutlich profitabler als zuvor. In den ersten neun Monaten schnellte der Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr um 70 % auf 29,1 Millionen Euro in die Höhe. Der Umsatz kletterte auf 226 Millionen Euro."
OZ vom 2.12.22
 ja11,1%  (2)
 nein 5,6%  (1)
 ich habe sie nicht gewählt55,6%  (10)
 Peanuts gegenüber anderen Rüstungsfirmen0,0%  (0)
 Frieden schaffen mit Waffen0,0%  (0)
 wir müssen doch die 2 % schaffen0,0%  (0)
 mir egal11,1%  (2)
 aus Rot und Grün wird immer Braun11,1%  (2)
 keinen Bimbes für die Aufrüstung5,6%  (1)
 
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  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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