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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  27.10.2022 10:13 Uhr
Hat Scholz im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen die deutschen Interessen verraten?
Eine Woche vor einer Peking-Reise erteilte der SPD-Regierungschef dem chinesischen Staatskonzern Cosco den Zuschlag für eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort, dem kleinsten von insgesamt vier Terminals des Logistikkonzerns HHLA, der sich im Mehrheitsbesitz der Hansestadt befindet. Es ist ein kleineres Filetstück im Verbund des europäischen Cosco-Netzwerks von Zeebrügge bis Piräus und eine weitere wichtige Andockstation, um den Einfluss der Container-Reederei auf dem Kontinent auszubauen. Cosco hatte einen Anteil von 35 Prozent angepeilt, was dem Logistik- Unternehmen eine Sperrminorität eingeräumt hätte. Die deutsche Regierung untersagt dem Konzern zudem Sonderrechte und den Erwerb von Anteilen über Dritte.

Dieser Kompromiss soll die Bedenken an dem Deal zerstreuen. Denn Scholz schlug letztlich alle Warnungen in den Wind – von der EU über den Bundespräsidenten, den Bundesnachrichtendienst, das Außenministerium und die Partner in der Ampelkoalition bis zur Union, der größten Oppositionspartei. In der Koalition zwischen SPD, Grünen und Liberalen, die seit knapp elf Monaten im Amt ist, deutet alles weiterhin auf starke herbstliche Böen hin.

Die Presse vom 27.10.2022
 Ja44,4%  (4)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Minga  26.10.2022 09:57 Uhr
Findest Du es grundsätzlich in Ordnung, wenn man in Schulen die deutsche Amtssprache verpflichtend als Verkehrssprache einführt?
Gerade in Schulen und Ländern mit hohen Migrantenanteil gab es immer wieder Versuche in die Richtung, dass man die deutsche Sprache als Pflichtsprache auch in den Pausen einführt. Das wurde zwar oftmals gerichtlich angefochten und auch erfolgreich, aber wie stehst Du zur grundsätzlichen Idee.
 Finde ich in Ordnung.54,5%  (6)
 Finde ich nicht in Ordnung.36,4%  (4)
 Stehe ich neutral gegenüber.0,0%  (0)
 Es wäre grundsätzlich im Sinn der Integration positiv, aber es ist eben rechtlich fraglich.0,0%  (0)
 Ich habe einen anderen Ansatz.0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Roter Stern  25.10.2022 21:05 Uhr
Strafarbeit für Grundschülerin wegen Türkisch auf dem Schulhof war rechtswidrig. Wie ist deine Meinung zu dem Vorfall aus Baden-Württemberg?
"Der Rechtsstreit über eine Strafarbeit für eine Drittklässlerin, die sich auf dem Pausenhof ihrer Grundschule im baden-württembergischen Schwarzwald-Baar-Kreis mit einer Freundin auf Türkisch unterhalten hat, wurde gut zwei Jahre nach dem Vorfall mit einem Vergleich beigelegt."

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gerichtsprozess-strafarbeit-fuer-drittklaesslerin-wegen-tuerkisch-auf-schulhof-war-rechtswidrig-vergleich-a-19c3b0c0-5e60-46ef-ad9f-1fa0205774ec
 Hier werden bestimme Sprachen diskriminiert. Der Anwalt der Familie hat vollkommen recht, wenn er kritisiert: "dass die Regel nur auf sogenannte migrantische Sprachen wie Türkisch oder Arabisch abziele."0,0%  (0)
 Ich halte so eine Sprachverbot-Regel in der Schule für zulässig und sinnvoll.22,2%  (2)
 Fremdsprachenkenntnisse bereichern das kulturele Leben und sind auf jeden Fall zu fördern.22,2%  (2)
 Ich möchte diskutieren.33,3%  (3)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  Ambion  25.10.2022 17:27 Uhr
Wie wichtig ist Dir das Recht Deiner politischen Gegner, Deine Demonstrationen und Veranstaltungen verhindern zu dürfen?
Manche sehen es als grundsätzliches Recht in der Demokratie an, Demonstrationen und Veranstaltungen zu verhindern, die einem nicht passen. Andere sehen Versammlungsfreiheit und Demonstrationen als grundlegendes Recht an. Wo stehst Du in dieser Frage?
 Ich bin für das Recht meiner politischen Gegner, meine Veranstaltungen zu verhindern.0,0%  (0)
 Ich bin für mein Recht die Veranstaltungen meiner politischen Gegner zu verhindern, aber diese dürfen meine Veranstaltungen nicht verhindern.0,0%  (0)
 Niemand sollte die Veranstaltungen seiner politischen Gegner verhindern dürfen.30,0%  (3)
 Zum verhindern extremistischer Veranstaltungen sollen allein Gesetzgeber und Gerichte zuständig sein.20,0%  (2)
 Nur wer andere Veranstaltungen verhindert sollten die eigenen Veranstaltungen verboten werden.0,0%  (0)
 unentschlossen/Diskussion/feige Ausflucht0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (5)
 
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Von:  Milly Tand  25.10.2022 15:41 Uhr
Gehören "fragwürdige Zeitungen" zur Demokratie dazu?
Bei Twitter eröffnet ein JuSo Mitglied die Debatte über "Tichys Einblick" und "compact" und fragt, was er tun könne. Auf Antworten, die ihm rieten, das einfach zu ignorieren und als Demokrat Meinungspluralität und Meinungsfreiheit ernst zu nehmen, hagelte es mitunter wüste Beschimpfungen von linker und grüner Seite.

https://twitter.com/yannismichalsky/status/1584439774844448768?s=20&t=lGL6NcqDew357J1_zEBhNQ
 Zur Demokratie gehören Meinungspluralität und Meinungsfreiheit. Nicht jede Veröffentlichung muss jedem gefallen und jeden Geschmack treffen. Das muss man ertragen, ohne Einschränkungen.30,8%  (4)
 Zur Demokratie gehören Meinungspluralität und Meinungsfreiheit. Nicht jede Veröffentlichung muss jedem gefallen und jeden Geschmack treffen. Das muss man ertragen. Die einzige Einschränkung stellen verfassungswidrige und strafbare Inhalte dar.23,1%  (3)
 Eine wehrhafte Demokratie steht für ihre Ideale zur Not auch frühzeitig ein. Tatsächliche Verstöße braucht es dafür nicht, es genügt, wenn genügend Demokraten einen Inhalt ekelhaft oder unschön finden, um ihm ablehnend gegenüber zu stehen. Im Zweifel muss das dann auch weg.7,7%  (1)
 Ich möchte darüber differenzierter diskutieren.23,1%  (3)
 Bimbes / Nur Ergebnisse gucken15,4%  (2)
 
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