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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  @Anonym  11.01.2025 19:51 Uhr
Denkst Du, dass diese Punkte noch einen Stolperstein für blau-schwarz darstellen?
Der Knackpunkt ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ sympathisiert mit Russland, stellt sich gegen die Ukraine-Hilfen und möchte die Europäische Union auf eine Wirtschaftsunion schrumpfen. Die Volkspartei drängt auf eine starke Union, verurteilt den russischen Angriffskrieg und setzt sich für die Ukraine ein. Weichen weder FPÖ noch ÖVP ihre Positionen auf, wird eine Einigung schwierig. ÖVP-Chef Christian Stocker beharrte zuletzt darauf, dass Österreich seine pro-westliche Ausrichtung wahrt und ein „verlässlicher Partner in der EU“ bleibt.

Mit diesen Themen geht die Verteilung des Außen-, Innen-, Justiz- und Verteidigungsministeriums zwischen den Koalitionspartnern einher. Sie ist auch bedeutend, weil die drei Nachrichtendienste Österreichs im Innen- und Verteidigungsministerium ressortieren. Deutschland erwägt, seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zu überprüfen – aus Sorge, dass Geheimnisse in Richtung Moskau abwandern. Vor allem die Ressortführung über das Innenministerium gilt – Stichwort: BVT-Razzia – als entscheidend, da dort der Staatsschutz angesiedelt ist.

Die Presse vom 11.01.2025
 Ja0,0%  (0)
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 Bimbes100,0%  (6)
 
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Von:  @Anonym  11.01.2025 19:43 Uhr
Kann man sagen, dass die Abgrenzung der ÖVP zu Kickl und zur FPÖ eine Abgrenzung des Vorsitzenden Nehammers war und von seinem Generalsekretär vertreten werden musste, während man dem Vorsitzenden Stocker eine eigene Linie zugestehen muss?
Die ÖVP kommt mit heruntergelassener Hose an den Verhandlungstisch. Der FPÖ-Vorsitzende weiß, dass sich die Volkspartei keine Neuwahlen leisten kann – weder finan­ziell noch personell. Die Glaubwürdigkeit der Türkisen ist nach ihrer 180-Grad-Wende in Kickls Arme perdu. Mit Christian Stocker im Chefsessel wird für die Türkisen nach dem Rücktritt von Karl Nehammer weniger zu holen sein als beim Urnengang im Herbst, und der verurteilte Ex-Kanzler ­Sebastian Kurz zöge wohl auch nicht mehr so wie früher.

In Umfragen kratzen die Freiheitlichen nach dem Fiasko der gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos an der 40-Prozent-Marke. Also dürfte Kickl zuversichtlich sein, die maroden Konservativen unter sein Kanzlerjoch zwingen zu können.

Die Presse vom 12.01.2025
 Ja14,3%  (1)
 Nein0,0%  (0)
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 Bimbes85,7%  (6)
 
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Von:  @Anonym  11.01.2025 19:09 Uhr
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry hat damit gedroht, die Bundestagswahl zu annulieren. Würdest Du Dich im Fall solcher EU-Einmischung auf Demonstrationen wiederfinden?
"Seinen Worten zufolge könne demnach auch eine Annullierung der Wahlergebnisse in Deutschland nicht ausgeschlossen werden: „Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen.“"

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617
 Ja, auf jeden Fall.14,3%  (1)
 Eher ja.14,3%  (1)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, sicher nicht.0,0%  (0)
 Von einem Franzosen lassen wir uns die freie Wahl nicht verbieten!28,6%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.14,3%  (1)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  11.01.2025 11:20 Uhr
Heimatschutzdivision - Deine Meinung dazu?
Division für den militärischen Heimatschutz: Das Deutsche Heer stellt für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland einen vierten Großverband auf. Die künftige Heimatschutzdivision werde aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen und einer einheitlichen Führung unterstellt, sagte ein Sprecher des Heeres. Sie werde also teilaktiv sein.


https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-stellt-neuen-Grossverband-fuer-Heimatschutz-auf-article25481866.html

 Diskussion33,3%  (2)
 Enthaltung16,7%  (1)
 Bimbes50,0%  (3)
 
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Von:  J_Rabin  11.01.2025 10:49 Uhr
Würdest du es unabhängig deiner tatsächlichen politischen Einstellung im Sinne eines breitgefächerten Meinungspluralismus begrüssen, wenn es in Deutschland eine "anständige" rechts-(demokratische) Partei mit parlamentarischer Vetretun geb
Sprich eine Partei die sich als politisch rechts oder rechtskonservativ oder nationalliberal verortet aber die Staatliche Ordnung nicht umschmeissen will.
Eine Partei die Zuwanderung begrenzen will, aber keine Abstammungsnachweise oder ähnliches präferiert.
Eine politische Kraft die nicht Tyrannen oder Kriegstreiber aus anderen Ländern
verherrlicht und sich stadessen eher für tradionelle Werte wie Familie einsetzt.
Eine politisch Klare Abgrenzung zum NS-Staat keine Relativierung a la Vogelschiss
 Ja 16,7%  (2)
 Ich muss mal überlegen, aber grundsätzlich ja8,3%  (1)
 Weiss nicht33,3%  (4)
 Nein8,3%  (1)
 Bimbes33,3%  (4)
 
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