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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  27.07.2022 21:29 Uhr
Findest Du es gut, wenn der österreichische Bundeskanzler Nehammer mit Orban ein Gespräch zu dessen Aussagen sucht?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will Ungarns Premier Viktor Orbán bei dessen Wien-Besuch am morgigen Donnerstag auf dessen viel kritisierten Aussagen ansprechen. "Jeder, der mich kennt weiß, dass ich das direkte Gespräch nicht scheue", sagte er am Mittwoch nach dem Sommerministerrat. Orban hatte zuletzt mit rassistischen Aussagen und einem verstörenden Gas-Witz für Aufsehen gesorgt. Orbán selbst rechtfertigte indes seine Äußerungen.

"Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", sagte Nehammer zu Orbáns Anspielungen auf den Holocaust. Für ihn gebe es daher keine "Zweifel, dass die Aussagen natürlich zu kritisieren sind". Österreich trage hier eine besondere Verantwortung, wies der Kanzler auch auf Initiativen gegen Antisemitismus im eigenen Land und Besuchen von Gedenkstätten hin.

https://kurier.at/politik/inland/orbans-rassistische-sager-nehammer-will-direktes-gespraech-nicht-scheuen/402089803
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Von:  Tom Sawyer  27.07.2022 16:01 Uhr
Gasknappheit und steigende Preise- Berlin schaltet Beleuchtung von mehr als 200 Bauwerken ab. - Was sagst du dazu?
Zahlreiche öffentliche Gebäude in Berlin werden ab sofort nachts nicht mehr angestrahlt. Neben dem Dom sind das die Marienkirche, das Zeughaus und das Alte Palais im Bezirk Mitte, wie die Senatsumweltverwaltung am Mittwoch mitteilte. Auch der Lustgarten und das Reiterstandbild Unter den Linden sollen demnach schon in der kommenden Nacht nicht mehr beleuchtet werden.

In den kommenden Wochen sollen dann auch die Siegessäule, Staatsoper, Deutsche Oper, Gedächtniskirche, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg folgen. Statuen im Tiergarten sowie Brückenbauwerke sollen ebenfalls nicht mehr angestrahlt werden.(https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/07/berlin-beleuchtung-gebaeude-energie-sparen-dom-siegessaeule-rotesrathaus.html)
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Von:  Minga  27.07.2022 15:21 Uhr
Bist Du über die tiefgreifende Überwachung in der Türkei überrascht?
Statt in die erste Liga aufzusteigen, ist unsere Demokratie abgestiegen. Bei globalen Statistiken wie mangelnder Geschlechtergleichheit oder organisierter Kriminalität rangieren wir ganz vorn. Und was unser Pressewesen angeht, sind 38 Journalisten inhaftiert, und der Rest ist mit juristischem oder finanziellem Druck mundtot gemacht. Die Regierung hat die Bevölkerung in eine Gesellschaft der Angst wie in Dystopien verwandelt. George Orwells „Big Brother“ aus „1984“ lebt heute in der Türkei. Der Slogan „Big Brother is watching you“, der sich in der Dystopie auf den Herrscher bezieht, ist in der Türkei Realität geworden. Und das ist kein Scherz. Ohne jede gerichtliche Grundlage hat die Regierung begonnen, die digitalen Fußabdrücke aller zu sammeln, nicht allein von Bürgern, gegen die sie einen Verdacht hegt. Auf Anweisung des dem Palast unterstellten Amtes für Informationstechnologien und Kommunikation BTK senden Internetprovider stündlich Be­richte über den Traffic aller User, die online gehen, an die Regierung. Informationen wie unser Standort, die Websites, die wir besuchen, mit wem wir auf Whatsapp schreiben oder reden, werden direkt dem Palast übermittelt.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/erdogan-verwandelt-die-tuerkei-in-einen-angststaat-18200604-p2.html
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Von:  Minga  27.07.2022 13:25 Uhr
Findest Du die Stuttgarter Erklärung einiger Wissenschaftler hinsichtlich Atomkraft unterstützenswert?
Klimawandel und Energiekrise haben zahlreiche Länder dazu veranlasst, verstärkt auf Kernkraft zu setzen. Deutschland ist ein Sonderfall: Ohne über nennenswerte Mengen an konstanten Energiequellen zu verfügen (außer den klimaschädlichen Formen Kohle und Gas), will Deutschland dennoch Ende des Jahres seine letzten Atomkraftwerke abschalten und auf schwankende Windkraft und Sonne setzen. Eine Gruppe von 20 Professoren an deutschen Universitäten drängt nun auf Korrektur der deutschen Energiewende.

In ihrer „Stuttgarter Erklärung“, welche die Forscher in Kürze veröffentlichen wollen, fordern sie, den Atomausstieg rückgängig zu machen und den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ neben Sonne und Wind zu gewährleisten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240141115/Stuttgarter-Erklaerung-Wissenschaftler-fordern-Ausstieg-vom-Atomausstieg.html
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Von:  Minga  27.07.2022 13:18 Uhr
Soll Steinmeier nun die Einladung aus Kiew annehmen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal in die Ukraine eingeladen. Das sagte der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die erste Einladung an Steinmeier hatte Selenskyj bereits im Mai nach einer schweren diplomatischen Krise ausgesprochen. Wenige Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte Steinmeier kurzfristig im April in die ukrainische Hauptstadt reisen wollen, Kiew hatte ihm jedoch eine Absage erteilt. Steinmeier hatte damals geplant, gemeinsam mit seinem polnischen und den baltischen Amtskollegen in die Ukraine zu reisen. Unmittelbar vor Antritt der Reise musst der Bundespräsident in Polen nach eigenen Aussagen „zur Kenntnis nehmen“, dass seine Anwesenheit in Kiew „nicht gewünscht“ war.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240145499/Laut-Andrij-Melnyk-Selenskyj-laedt-Steinmeier-erneut-nach-Kiew-ein.html
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