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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  21.07.2020 10:17 Uhr
Welcher Teil der Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels sind „historisch“?
Deutschland lud zum vergangenen Wochenende zum ersten EU-Gipfel seiner Ratspräsidentschaft. Es sollte um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen sog. „Corona-Hilfsfond“ und den EU-Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre gehen. Ersterer umfaßt 750 Mrd. €, letzterer 1,8 Bio. €. Umstritten waren die Verteilung der Mittel der nächsten EU-Haushalte auf die einzelnen Themenfelder sowie die Aufteilung der Corona-Mittel auf Zuschüsse und Kredite. Außerdem ging es um die Frage, ob und wenn ja, an welche Bedingungen künftig die Gewährung von EU-Zuschüssen geknüpft werden sollen. Im Zentrum stand dabei die sog. Rechtsstaatlichkeitsklausel, die sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen Ungarn und Polen richtet. Gegen beide Staaten laufen derzeit einschlägige Vertragsverletzungsverfahren.

Nach vier Tagen Verhandlungen kam es nun zu einer grundsätzlichen Einigung, deren Einzelheiten nun ausgearbeitet und das gesamte Vereinbarungspapier sodann von den Parlamenten aller 27 Mitgliedsstaaten sowie dem EU-Parlament gebilligt werden müssen. Beschlossen wurde unter anderem, daß die Mittel für den Corona-Hilfsfond von der EU-Kommission am internationalen Kapitalmarkt aufgenommen und aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden, daß von geplanten 750 Mrd.€ statt 500 Mrd. nur 390 Mrd. als Zuschüsse und der Rest als Kredite gewährt und die Zahlungen an Bedingungen (z.B. Investitionen in bestimmte Bereiche und strukturelle Reformen in den Empfängerstaaten) geknüpft werden. Außerdem wurde eine Formulierung zu der von einigen Staaten geforderten Rechtsstaatlichkeit gefunden, die offen ungenau genug ist, um von allen akzeptiert zu werden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Regierungschefs-raufen-sich-zusammen-article21923291.html
 Der gesamte Gipfel war historisch.9,1%  (1)
 Die länge der Verhandlungen.9,1%  (1)
 Die vereinbarte Vergemeinschaftung von Schulden.18,2%  (2)
 Die Höhe der verhandelten Summen.0,0%  (0)
 Das sich erstmals kleinere Länder (die sparsamen Fünf) gegen das Tandem Deutschland/Frankreich durchsetzen konnte.9,1%  (1)
 Die Einführung einer Rechtsstaatsklausel als Bedingung für die Gewährung von EU-Zahlungen.0,0%  (0)
 Das Deutschland erstmals mit seiner Scheckbuchdipolmatie scheiterte.0,0%  (0)
 Nichts. 27,3%  (3)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  BagelTuna  20.07.2020 16:00 Uhr
Denkst Du, an der Börsen geht es nochmal abwärts?
Scheinbar völlig lösgelöst von allen wirtschaftlichen Daten entwickeln sich diverse Börsenindizes sehr positiv. Der DAX klettert heute wieder über 13.000 Zähler. Intermezzo vor dem Crash oder ist das Gröbste überstanden?
 Es geht weiter aufwärts, weil...6,3%  (1)
 Es geht auf jeden Fall nochmal richtig runter, weil...12,5%  (2)
 Schwer zu sagen.25,0%  (4)
 Differenziert/Anders/Diskussion25,0%  (4)
 Bimbes31,3%  (5)
 
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Von:  BagelTuna  20.07.2020 12:54 Uhr
Glaubt man den letzten Sonntagsumfragen zur Bundestagswahl von Emnid und Forsa, muss die FDP mit 6% der Stimmen um den Einzug in den Bundestag fürchten. Was oder wen würdest Du dafür verantwortlich machen?
Andere Institute sehen die FDP gar nur bei 5%. Lediglich bei INSA liegt die Freie Demokratische Partei noch bei 7%. Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/
 Dazu sage ich gerne etwas in der Diskussion.10,5%  (2)
 Lindner!31,6%  (6)
 Liberal ist out.5,3%  (1)
 Falsche Inhalte.5,3%  (1)
 Falsche Köpfe, außer Lindner...0,0%  (0)
 Anders/Differenziert/Schwieriger10,5%  (2)
 Was interessieren mich diese Umfragen...10,5%  (2)
 Bimbes26,3%  (5)
 
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Von:  BagelTuna  20.07.2020 11:51 Uhr
Auf dem Weg zu Staatspresse und Staatsfunk? Wie siehst Du das?
Viel Steuergeld für private Printmedien seitens der Bundesregierung und privaten Funk seitens NRW. Kritiker, wie Roland Tichy, sehen uns auf dem Weg zu Staatsfunk und Staatspresse. Quelle: Tichys Einblick, https://tinyurl.com/y5ebx3pm und https://tinyurl.com/y4lxo4tu
 Dem kann ich mich so nicht anschließen, weil...28,6%  (6)
 Das sehe ich auch so, weil...38,1%  (8)
 Differenzierter/Schwieriger/Anders/Diskussion14,3%  (3)
 Bimbes19,0%  (4)
 
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Von:  BagelTuna  20.07.2020 11:20 Uhr
Wie siehst Du die Rolle der sparsamen Vier bei den Verhandlungen zum EU Haushalt und Corona Krisenprogramm?
Die Stimmung ist vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten – nur vorerst kein Ergebnis. Es gibt eine erneute Verlängerung. Es geht um ca. 1800.000.000.000.- EUR.
 Ich unterstütze die Forderungen der sparsamen Vier, weil...26,7%  (4)
 Ich lehne die Forderungen der sparsamen Vier ab, weil...0,0%  (0)
 Das, worum es geht, ist nur Makulatur. Es wird irgendeinen faulen Kompromiss geben.20,0%  (3)
 Anders/Diskussion/Differenziert13,3%  (2)
 Bimbes.40,0%  (6)
 
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