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AKK behauptet in der Diskussion um Kühnerts Äußerungen, wir hätten eine soziale Marktwirtschaft (Zitat im Hintergrund). Stimmt das denn (noch)? |
[...] Kramp-Karrenbauer warf der SPD-Spitze vor, Kühnerts Bemerkungen verharmlost zu haben. "Wir haben in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die bessere Antwort zu Kapitalismus und Sozialismus", sagte die CDU-Chefin. "Und das ist die soziale Marktwirtschaft, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Wohlstand für alle schafft und wo jeder nach seinem Gusto leben kann." [...]
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-annegret-kramp-karrenbauer-kritisiert-aussagen-des-juso-chefs-a-1265771.html |
| ja selbstverständlich, denn ... | 11,1% | (2) | | ja, aber ... | 22,2% | (4) | | unschlüssig | 5,6% | (1) | | nein, obwohl ... | 11,1% | (2) | | nein keineswegs, denn ... | 27,8% | (5) | | Diskussion | 5,6% | (1) | | Desinteresse | 16,7% | (3) | | | | |
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Gesundheitsminister Spahn will die Masern-Impfpflicht u.a. mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro durchsetzen. Ist das der richtige Weg? |
[...] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit der Androhung von Geldstrafen sowie einem möglichen Ausschluss vom Kitabesuch durchsetzen. Die Geldstrafen könnten bis zu 2500 Euro betragen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Die geplanten Maßnahmen sind Teil eines Gesetzentwurfs, den Spahn nun vorgelegt hat. Er werde derzeit in der Regierung abgestimmt. Spahn geht davon aus, dass der Bundestag noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird. Auch die SPD unterstützt verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen. [...]
Der ganze Artikel ist hier zu finden:
https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masern-impfpflicht-1.4432687 |
| ja | 17,6% | (3) | | ja, aber ... | 17,6% | (3) | | unschlüssig | 29,4% | (5) | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | nein | 17,6% | (3) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 17,6% | (3) | | | | |
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Etwas Zukunftsmusik: Nach den Europa- und Bremenwahlen entscheiden sich die GroKo-Parteien zur Kabinettsumbildung. Welche zwei Minister würdest du ersetzen? |
Die Gerüchteküche brodelt und auch die Option einer Kabinettsumbildung wird immer häufig ins Spiel gebracht, denn die Zufriedenheit mit einigen Ministern ist gering. |
| Ich würde die folgenden Minister entlassen und habe auch Ideen für Nachfolger. | 26,3% | (5) | | Ich würde die folgenden Minister entlassen, habe aber auch keine Alternativen. | 10,5% | (2) | | Es wird ohnehin nicht zu einer Kabinettsumbildung kommen. | 0,0% | (0) | | Eine Kabinettsumbildung wird nicht reichen - nach den Wahlen im Mai ist diese Regierung am Ende ihrer Amtszeit angelangt. | 15,8% | (3) | | Bimbes. | 47,4% | (9) | | | | |
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NRW-Ministerpräsident Laschet macht für die Buh-Rufe und Pfiffe während seiner 1. Mai-Rede die Bewegung "Friday for Future" und Anhänger der Linken verantwortlich - hat er recht? |
Auf der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet zu mehr Unterstützung für die europäische Einigung aufgerufen. "Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass die europäische Einheit kein Selbstläufer ist", sagte der CDU-Politiker nach Angaben der Staatskanzlei am Mittwoch (01.05.2019) in Bielefeld.
Die Bürger sollten "wachsam sein und aufpassen, dass die Europafeinde nicht die Oberhand gewinnen". Der Ministerpräsident wurde während seiner Rede von Buh-Rufen, Pfiffen und "Hau ab"-Rufen unterbrochen und machte dafür Anhänger der Linken und der Fridays-for-Future-Bewegung verantwortlich.
Auf der Veranstaltung unterbrach er schließlich seine Rede, warf das Skript beiseite und schrie ins Publikum:
"Ich verstehe, dass man damit Parteipolitik machen kann", sagte Laschet und erwiderte: "Der eigentliche Gegner in diesen Tagen sind Rechtspopulisten, die Europa zerstören wollen. Und da solltet ihr euch mal engagieren - gegen Rechte, gegen Nationalisten und nicht hier unter Demokraten eine solche Form hier aufführen."
https://www.tagesschau.de/regional
/nordrheinwestfalen/wdr-story-23935.html
Quelle: |
| Ja - er hat völlig recht | 11,1% | (2) | | Ja - er hat eher recht | 5,6% | (1) | | Neutrale Haltung zu seiner Meinung | 16,7% | (3) | | Nein - er hat eher unrecht | 11,1% | (2) | | Nein - er liegt völlig daneben | 5,6% | (1) | | Diskussion | 16,7% | (3) | | Bimbes | 33,3% | (6) | | | | |
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Glaubst du, daß sich Viktor Orban durch warnende Äußerungen der CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem „weiteren Rechtsruck“ beeindrucken läßt? |
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnte den Ministerpräsidenten Ungarns und Vorsitzenden der Partei Fidez, Viktor Orban, vor einem „weiteren Rechtsruck“ seiner Partei. Andernfalls habe die Partei keine Zukunft in der EVP.
Zuletzt war die aktive Mitgliedschaft der ungarischen Fidez im europäischen Zusammenschluß der christlich-konservativen Parteien (EVP) auf Betreiben des Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europa-Parlament und Spitzenkandidaten der Parteienfamilie für die Europa-Wahl, Manfred Weber (CSU), ausgesetzt worden.
Quelle: u.a. www.n-tv.de |
| Ja, weil... | 0,0% | (0) | | Nein, weil... | 75,0% | (15) | | Keine Ahnung. | 5,0% | (1) | | Kein Interesse. | 10,0% | (2) | | Debatte | 0,0% | (0) | | Bimbes usw. usf. | 10,0% | (2) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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