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 |  | 3126 - 3130 / 5160 Abstimmungen |  |  |
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| Was sagst Du dazu, das Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden? |
[...]Der Bundestag hat der Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte sichere Herkunftsländer zugestimmt. Mit deutlicher Mehrheit billigte das Parlament am Freitag das umstrittene Gesetz, das im Juni aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Dort verfügt die Koalition über keine eigene Mehrheit und setzt daher auf Stimmen auch von Ländern, an denen die Grünen beteiligt sind.
Im Bundestag übten Grüne und Linke scharfe Kritik an dem Gesetz. Insgesamt stimmten 424 Abgeordnete für die Änderung, 143 votierten mit Nein, drei enthielten sich.
Ziel des Gesetzes ist es, die Asylverfahren von Nordafrikanern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-marokko-algerien-und-tunesien-sichere-herkunftslaender-a-1092191.html |
 | Dazu sage ich folgendes... | 30,0% |      (6) | | | Dazu sage ich nichts. | 10,0% |  (2) | | | Hauptsache es kommen nicht so viele Flüchtlinge nach Europa, oder!? | 10,0% |  (2) | | | Warum nicht!? | 25,0% |   (5) | | | Diskussion | 5,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% |  (4) | | | |  |
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| Überrascht es dich, wenn der Front National die Frauke Petry einlädt? |
[...]Der Front National (FN) aus Frankreich wünscht sich eine engere Kooperation mit der AfD. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen, sagte Edouard Ferrand, Delegationsleiter des Front National im Europaparlament.
Er wolle AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Gespräch sowie zum Besuch des nächsten FN-Parteitags einladen. Ferrand wertet es als "Riesenerfolg", dass der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell in die antieuropäische ENF-Fraktion gewechselt ist, zu der auch der Front National gehört. Pretzell sei "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen die EU und gegen Madame Merkel", sagte Ferrand. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Pretzell ist der Lebensgefährte von Parteichefin Petry.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-front-national-laedt-frauke-petry-zum-gespraech-ein-a-1092198.html |
| | Nein | 69,6% |  (16) | | | Ja | 0,0% | (0) | | | Nicht gänzlich, weil... | 4,3% | (1) | | | Desinteresse | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter. | 4,3% | (1) | | | 42 | 4,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 17,4% | (4) | | | | |
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| "Morddrohung nach verweigertem Handschlag mit AfD-Politikerin" (web.de): Wieder die Lügenpresse zugange? Aussagen-Manipulation? |
Der frühere SPD-Landtagsvize von Baden-Württemberg wollte die AfD-Abgeordnete Baum mit deren eigenen Äußerungen stellen und verweigerte ihr den Handschlag.
Ich zitiiere: "Baums Leib- und Magenthema ist die angebliche "Meinungsdiktatur", die die Landesvizechefin sogar in der DDR so nicht erlebt haben will. Als Beispiel führte die Zahnärztin im Wahlkampf die durch die etablierte Politik betriebene "Frühsexualisierung unserer Kinder" an.
In den Kindergärten würden Kinder zu homosexuellen Handlungen und Masturbation animiert. Ziel sei die "Freiheit für die Pädophilen und Sex ab zwölf Jahren"."
Antwort Fr.Baum im Video (und wie könnte es anders sein bei der AfD!):"Das habe ich nie gesagt!"
Der SPD-Mann bekam gegen sich und Familienangehörige eine schriftliche Morddrohung und wendete sich an den Staatsschutz. Wörtlich wurde gedroht: "Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden".
Natürlich kann das alles auch islamisch-jüdische Propaganda gegen die AfD sein, die noch nie zu irgendeinem Thema irgendetwas gesagt haben will.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155286977/Wer-gegen-die-AfD-ist-muss-ermordet-werden.html
Videos dazu: https://www.facebook.com/ZurSacheBW/?ref=nf |
| | Tja, wer derart die AfD beleidigt muss damit rechnen, früher ins Gras zu beißen. So ist halt mal die Politik, das sind die Regeln | 15,0% | (3) | | | Lügenpresse: Hier will man der AfD schaden. Das alles nichts mit der AfD zu tun, das ist eine Ente aus linken Kreisen | 5,0% | (1) | | | Lügenpresse: Auch wenn es in x Zeitungen zitiert wird und in etlichen Wahlveranstaltungen gesagt wurde, hat Fr.Dr.Baum das "nie gesagt" | 0,0% | (0) | | | Lügenpresse: Schon die Überschriften zeigen, dass man die AfD verfolgen und verleumden will. Das nennt man "framing": "AfD" steht neben "Mord", suggeriert wird: Die AfD mordet | 10,0% |  (2) | | | Bimbes und Kopfschütteln | 70,0% | (14) | | | | |
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| Was sagst Du dazu, dass Flüchtlinge wegen einer heißen Halle in den Hungerstreik treten? |
[...]"Unsere Kinder sind krank und müssen ständig ins Krankenhaus": Das berichtet eine Mutter, die mit ihren Kindern aus dem Irak nach Düsseldorf geflohen ist. Grund dafür soll die Unterbringung der Menschen in der Landeshauptstadt sein. Dort leben Flüchtlinge teilweise in Traglufthallen.
Aus Protest gegen die Unterbringung sind nun Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. In der Halle hätten die Temperaturen in den vergangenen Tagen fast 40 Grad erreicht, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge. Die Luft darin sei sehr schlecht. Auch habe man Mäuse und Ratten gesichtet.[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/duesseldorf-fluechtlinge-treten-wegen-unterbringung-in-hungerstreik-a-1092072.html |
| | Dazu sage ich folgendes... | 22,7% | (5) | | | Dazu sage ich nichts. | 4,5% | (1) | | | (Na und?) | 36,4% | (8) | | | Diskussion. | 9,1% | (2) | | | Bimbes | 27,3% | (6) | | | | |
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| Hältst du es auch für peinlich, wenn ein CDU-Abgeordneter das Böhmermanns Gedicht im Bundestag zitiert? |
[...]Detlef Seif ist das, was man einen Hinterbänkler nennt. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag, groß in Erscheinung getreten ist er bislang nicht.
Nun hat der Politiker aus Nordrhein-Westfalen im Parlament für Aufsehen gesorgt. Seif las im Bundestag das berüchtigte Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor.
Der CDU-Politiker wollte damit nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität der Satire hervorheben. Böhmermann hatte das Gedicht in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen, um zu verdeutlichen, was in Deutschland nicht erlaubt sei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-boehmermann-detlef-seif-traegt-schmaehgedicht-im-bundestag-vor-a-1092038.html |
| | Ja | 22,7% | (5) | | | Nein | 27,3% | (6) | | | Nur teilweise, weil... | 13,6% | (3) | | | Das ist mir so lang wie breit. | 13,6% | (3) | | | Anderer Kommentar bzw. Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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