Thema: KSP und die MigrationspolitikNeuer Beitrag
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 06.11.2013 10:15 Uhr
:-)
Von: Egil (Wittich) Das Volk 05.11.2013 20:31 Uhr
Nicht so hektisch mein konservativer Freund.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 04.11.2013 08:42 Uhr
Ich nehme mal an, der in den Leitlinien angekündigte offensive Kampf gegen missliebige Positionen, ist nur rein rethorischer Natur, ohne Anspruch auf Umsetzung, oder ?
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 01.11.2013 16:05 Uhr
Wollte die KSP hier nicht die Fakten liefern, um gegenteilige Positionen zur Migrationspolitik zu widerlegen ?

Es dürfte schwer werden, eine positive wirtschaftliche Bilanz durch die bisherige Zuwanderung zu belegen, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Von: Marillion Kernsozialistische Partei 01.11.2013 12:21 Uhr
Was bringen uns irgendwelche Prozentzahlen? Sie sagen nicht sehr viel aus. Nenn doch bitte mal bei beiden von dir eingebrachten Faktoren die Geldsummen auf der Einnahme- und Ausgabenseite.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 01.11.2013 07:00 Uhr
Zitat:
Die Ängste vor Überfremdung sind mehr als übertrieben und sollten aktiv thematisiert und mit Zahlenmaterial bekämpft werden.....


Platz ist also genug da in Deutschland, aber es fehlt der Wille endlich öffentlich damit die Bevölkerung aufzuklären, bei gleichzeitiger konsequenter Bekämpfung von rechtsradikalen Parolen und Parteien.


Bisher wird von der KSP Zahlenmaterial ja recht spärlich verwendet.

Um Euch aber die möglichkeit zu geben, mit der Faktenlage rechtsradikale Positionen zu bekämpfen, stelle ich mal folgende Thesen in den Raum.

Die bisherige Einwanderung hat zu Lasten des sozialen Sicherungssystemes stattgefunden und ist daher eine enorme Belastung des gesellschaftlichen Friedens.


Um diese These zu hinterlegen, verweise ich auf den prozentualen Anteil der Hartz 4 Empfänger mit Migrationshintergrund, sowie auf die Anzahl der ausländischen Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen und deren Steigerung seit 1971 bis Heute.



Na dann liefere mal......
Von: Marillion Kernsozialistische Partei 01.11.2013 03:20 Uhr
@Wittich
Da stimme ich dir zu. Ich hab deshalb bereits letzte Woche nachfolgendes verfasst gehabt;

Zitat:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir fordern eine schnelle Regelung des Zuzugs, die auch insbesondere humanitäre Kriterien berücksichtigt.


Der Absatz will doch aussagen, dass nicht nur wirtschaftliche Gründe für Deutschland bei der Zulassung von Zuzug eine Rolle spielen sollten. Wieso können wir dies also nicht auch in deutlicher Wortwahl zu Papier bringen?

Auch wäre es von Vorteil, wenn wir genauer definieren könnten was wir eigentlich mit "humanitären Kriterien" meinen. Ist es beispielsweise ein humanitäres Kriterium, wenn Menschen aus ökonomischen Gründen nach Deutschland wollen, weil sie für sich und ihre Familie ein besseres Leben hier ermöglicht sehen wollen? Und dies obwohl in ihrer eigenen Heimat keine politische Verfolgung droht, sondern vielmehr eben ökonomische Gründe vorliegen, welche das Leben dort nicht grad lebenswert erscheinen lassen? Für mich zumindest ist dies sehr wohl schon ein legitimer Grund um den Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen für die Menschen zu ermöglichen. Wenn wir uns dafür einsetzen würden könnte ich mich auch wieder damit anfreunden, wenn wir weiterhin stehen haben würden, dass nicht "nur" (volks-)wirtschaftliche Gründe eine Berücksichtigung finden sollten bei der Regelung von Zuzug.

Doch gehen wir ruhig weiter. Was sind weitere "humanitäre Kriterien" um einen Zuzug nach Deutschland zu ermöglichen?

Obwohl die Grenzen der EU frei sind und ein Zuzug aus den EU-Ländern möglich, haben wir keine Zuwanderungswellen aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks erlebt. Die Ängste vor Überfremdung sind mehr als übertrieben und sollten aktiv thematisiert und mit Zahlenmaterial bekämpft werden. Deutschland wird so langsam vielmehr zu einem Auswanderungsland. Ganze Landstriche veröden, nicht nur in Ostdeutschland wegen der Abwandungerung in größere Städte und Metropolen. Platz ist also genug da in Deutschland, aber es fehlt der Wille endlich öffentlich damit die Bevölkerung aufzuklären, bei gleichzeitiger konsequenter Bekämpfung von rechtsradikalen Parolen und Parteien.

Zitat:
Eine Einbürgerung von Menschen ausländischer Herkunft sollte bei festem Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit bereits ab 3 Jahren Aufenthalt möglich sein.


Wieso soll die Einbürgerung von Menschen mit ausländischer Herkunft an eine Vorstrafenfreiheit gekoppelt werden, wenn gleichzeitig kriminelle "Bio-Deutsche" nicht ausgebürgert werden können? So eine Regelung berücksichtigt weiterhin keine Einzelfallprüfung, bspw. geht nicht der Frage nach wieso jemand überhaupt mit einer Vorstrafe belastet ist. Dazu gerne ein Beispiel:

Aktuell erleben wir eine Welle von Flüchtlingsprotesten in der BRD. Viele der Menschen werden Vorstrafen wegen der Verletzung der Residenzpflicht bekommen, weil sie ihre/n Stadt/Landkreis/Bezirk verlassen haben. Nehmen wir nun mal an diese Menschen bekommen irgendwann einen unbegrenzten Aufenthaltstitel oder eine zeitlich begrenzte Duldung. Nach unserer Forderung können sie auch dann keine Einbürgerung beantragen. Sie werden also in der Zukunft für ihren jetzigen politischen Protest bestraft werden. Unsere Forderung diskriminiert aus meiner Sicht einbürgerungswillige Menschen, welche teilweise durch gesetzliche Verordnungen in die Kriminalität gezwungen werden. Dies widerspricht auch dem Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug.

Auch die 3 Jahre sind wohl damals ohne große Diskussion von der KSP-Basis festgelegt worden. Statt stupide und ohne Begründung einfach nur 3 Jahre festzusetzen sollten wir doch lieber Bedingungen für eine Einbürgerung festlegen mit dem die 3 Jahre auch verkürzt werden können. Meinetwegen können wir dann auch gerne die 3 Jahre stehen lassen.

Zitat:
Ausserdem sehen wir großen Bedarf für koordinierte Integrationsprogramme, in denen Neubürger die deutsche Sprache, das deutsche Rechtswesen und die deutsche Arbeitswelt garantiert und kostenfrei kennenlernen.


Hier sollten wir beginnen eine andere Sprache zu verwenden. Es gibt keine deutsche Arbeitswelt, sondern vielmehr viele verschiedene Arbeitswelten innerhalb der BRD. Das "deutsche Rechtswesen" sagt mir leider auch nichts. Was soll darunter verstanden werden? Der Staatsaufbau? Eine Einweisung in das Strafgesetzbuch?

Ich überlege aktuell im nächsten Jahr die BRD zu verlassen. Diesbezüglich würde ich mir Unterweisungen in meine Rechte und Pflichten im neuen Land wünschen. Nichts ist doch schließlich schlimmer als in einem neuen Land völlig auf sich alleine gestellt zu sein und keine Ahnung zu haben von den Verordnungen und Gesetzen im neuen Land. Der Behördenwillkür ist man komplett alleine ausgesetzt.

Ich finde der Staat sollte die Aufgabe haben mündige Menschen auf seinem Staatsgebiet zu erziehen. Dies verstehe ich auch unter einer Willkommenskultur gegenüber Menschen aus anderen Teilen unserer gemeinsamen Welt, wenn ihnen nicht nur Pflichten und Verbote, sondern auch Rechte mitgeteilt werden, um den Menschen die Lebensgestaltung in einem erst einmal fremden Land zu erleichtern.

Zitat:
Die KSP spricht sich für eine generelle Anerkennung von Mehrfachstaatsbürgerschaften aus. In Deutschland geborene Kinder erhalten wie in Frankreich oder in den USA die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch.


Hier könnte man theoretisch noch einmal das endgültige Ende der Blut-und-Boden-Ideologie betonen. Man kann es natürlich auch so belassen.

Zitat:
Desweiteren fordert die Kernsozialistische Partei die vollständige Wiederherstellung des vom Grundgesetz ursprünglich garantierten Rechts auf politisches Asyl.


Die Abwehrdiskussionen der letzten Jahrzehnte unterstreichen diese Forderung. Will man in die Offensive gehen sollten wir zusätzlich zum politischen Asyl auch weitere Fluchtgründe einfordern. Für mich sind beispielsweise ökonomische Gründe sehr wohl berechtigt. Siehe auch mein Posting weiter oben. Doch was ist bspw. die Flucht aus einem Land, weil man als Frau sich ansonsten beschneiden lassen muss, eine Zwangsheirat zu befürchten hat oder schwul/lesbisch ist. Bei diesen Gründen liegen keine Gründe der staatlichen politischen Verfolgung vor.

Zitat:
Wir verurteilen nachdrücklich die Versuche der großen Bundestagsparteien, das Grundgesetz mehr und mehr auszuhöhlen, da die bisherigen Grundgesetzänderungen fast immer zu einer Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Deutschen und der in Deutschland lebenden MigrantInnen geführt haben.


Dieser Absatz würde wohl eher in den Bereich Innen- und Sicherheitspolitik oder/sowie Demokratie gehören. Ersetzen könnte es man es mit der Ablehnung von Sondergesetzen für Migranten wie das Asylbewerber*innenleistungsgesetz. Das Gesetz ist doch nur geschaffen worden um den Flüchtlingen das Leben so schwer als möglich zu machen um sie endlich zur Ausreise zu bewegen.

Zitat:
Das zur Zeit praktizierte "Flughafen-Verfahren", welches der Abschreckung potentiell in Deutschland asylsuchender Menschen dienen soll, betrachtet die KSP als einen barbarischen Akt, der sich gegen die Würde des Menschen richtet.


Zustimmung, aber die Kritik am "Flughafen-Verfahren" ist leider zu kurz gegriffen. Die deutschen Bundesregierungen haben es geschafft ihre rassistische und repressive Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene zu hieven. Sie muss also ebenfalls in die Kritik einbezogen werden. Auch die Drittstaaten-Regelung, welche von Grund auf keine Einzelfallprüfung zulässt, sprich die BRD schiebt Menschen in die Ländern ab in denen sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben, geht gar nicht und sollte von uns verurteilt werden. Die Forderung nach Auflösung von paramilitärischen Privatarmeen a la Frontex zur Grenzsicherung sollte ebenfalls mit rein.
Von: Demirtas (LinkerSozi) Sozialist*innen im Internet 30.10.2013 21:12 Uhr
Wichtig find ich es hier vor allem auch klar (gerade nach dem Lampedusa-Skandal) die Einwanderungspolitik der EU anzuprangern, diese ist nämlich ganz besondern inhuman und zeichnet sich durch regelmäßiges Schiffe versenken aus.

Was die Einwanderungspolitik in Deutschland betrifft sollte Deutschland und ebenso andere westliche und europäische Länder Leuten die nachweislich bedroht und verfolgt werden politisches Asyl gewähren. Wer sein Lebensunterhalt bestreiten kann, gesetzestreu ist und die deutsche Sprache beherrscht sollte eine zeitnahe Einbürgerung ermöglicht werden.

Eine wie von teilen der Wirtschaft geforderte gezielte Wirtschafsteinwanderung ist aber durchaus kritisch zu beäugen, denn es muss in Deutschland vernünftig ausgebildet werden. Man darf die Europäische Jugend nicht gegeneinander ausspielen.
Die heute INNERhalb Europas herschende Reisefreiheit ist zu begrüßen, allerdings sollte es punktuelle Kontrollen geben die unbegrenzte Bewegungsfreiheit von Mafia und Menschenhändlern sollte man durchaus beschränken.
Von: Egil (Wittich) Das Volk 28.10.2013 18:08 Uhr
Ich würde aber auch alles ändern wollen:

1. Deutschland ist ein gastfreundliches Einwanderungsland. Jeder darf nach Deutschland kommen, hier leben und arbeiten.
2. Alle in Deutschland geborenen Kinder erhalten automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.
3. Jeder kann eingebürgert werden, der die deutsche Sprache beherrscht und nachweisbar seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 27.10.2013 14:58 Uhr
strukturierten und reglementierten

Ist wohl der Blick auf den Stern, der mich etwas handicapt, aber dieses Phänomen kennt ihr ja selbst nur zu gut.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 27.10.2013 11:42 Uhr
Den Sinn eines offenen Forum hast du wohl nicht ganz verstanden, was ?

Wenn die KSP intern nicht in der Lage ist eigene Programmpunkte auszuarbeiten, unterstütze ich doch gerne, wo ich kann.

Bisher geht die Leitlinie der KSP vollkommen an den Notwendigkeiten einer struktierten und reglemtierten Zuwanderung vorbei, daher sollten wir gemeinsam praxisorientierte Positionen erarbeiten.
Von: Marillion Kernsozialistische Partei 27.10.2013 02:01 Uhr
Geh woanders spielen! Wahlweise kannst Du Dich auch gerne löschen.
Von: SBF_ KDP Konservative Deutsche Partei 26.10.2013 18:41 Uhr
Alles

Von: Marillion Kernsozialistische Partei 26.10.2013 11:48 Uhr
Liebe Genoss*innen,

in der KSP diskutieren wir gerade eine Überarbeitung des Parteiprogrammpunktes Migrationspolitik. Was würdet ihr an der aktuellen Version, welche schon etliche Jahre alt ist ändern?

Migrationspolitik

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir fordern eine schnelle Regelung des Zuzugs, die auch insbesondere humanitäre Kriterien berücksichtigt.

Eine Einbürgerung von Menschen ausländischer Herkunft sollte bei festem Wohnsitz und Vorstrafenfreiheit bereits ab 3 Jahren Aufenthalt möglich sein.

Ausserdem sehen wir großen Bedarf für koordinierte Integrationsprogramme, in denen Neubürger die deutsche Sprache, das deutsche Rechtswesen und die deutsche Arbeitswelt garantiert und kostenfrei kennenlernen.

Die KSP spricht sich für eine generelle Anerkennung von Mehrfachstaatsbürgerschaften aus. In Deutschland geborene Kinder erhalten wie in Frankreich oder in den USA die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch.

Desweiteren fordert die Kernsozialistische Partei die vollständige Wiederherstellung des vom Grundgesetz ursprünglich garantierten Rechts auf politisches Asyl.

Wir verurteilen nachdrücklich die Versuche der großen Bundestagsparteien, das Grundgesetz mehr und mehr auszuhöhlen, da die bisherigen Grundgesetzänderungen fast immer zu einer Beschneidung von Rechten und Freiheiten der Deutschen und der in Deutschland lebenden MigrantInnen geführt haben.

Das zur Zeit praktizierte "Flughafen-Verfahren", welches der Abschreckung potentiell in Deutschland asylsuchender Menschen dienen soll, betrachtet die KSP als einen barbarischen Akt, der sich gegen die Würde des Menschen richtet.