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Italiens Regierung räumt das Scheitern in der Flüchtlingspolitik ein. Ist damit auch das Geschäftsmodell der AfD in Deutschland gescheitert? |
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05.01.2024 18:31 Uhr |
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Zitat: Um innerhalb der EU Asyl zu beantragen bzw. den Status gerichtlich überprüfen zu lassen, ist die Einreise erforderlich.
Das Asyl ist kein bedingungsloses Einwanderungsrecht, hierbei ist etwas verrutscht, der überwiegende Teil der Ankömmlinge kann keinen Schutzanspruch nachweisen, ergo niemals hätte einreisen dürfen.
Zitat: Ich weiß, dass du es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmst, wenn es dir ins Kalkül passt. Das ist jedoch ziemlich eindeutig.
Ich nehme es mit der Rechtsstaatlichkeit sehr genau, deswegen habe ich ja mit der gegenwärtigen Asylpraxis ein so grosses Problem. |
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05.01.2024 18:59 Uhr |
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Zitat:> Solange man jeden Migranten erst einmal in die EU einreisen lässt, wenn er Asyl sagt, ist der Schutz einer Grenze nicht effektiv möglich.
Um innerhalb der EU Asyl zu beantragen bzw. den Status gerichtlich überprüfen zu lassen, ist die Einreise erforderlich.
Ich weiß, dass du es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmst, wenn es dir ins Kalkül passt. Das ist jedoch ziemlich eindeutig.
Nein, es ist keine Einreise nach Deutschland nötig. Die EU-Regelungen sagen etwas völlig anderes. Dublin-Abkommen usw. Aber man kann natürlich alles ignorieren oder aussetzen, wenn man will. Sagt dann ein Seehofer "Herrschaft des Unrechts" müssen alle guten Gesetzesbeuger natürlich wieder flennen. Inhaltlich erleben wir eine Rechtsbeugung großen Umfanges. Allerdings, die völlig durchgeföhnte Nancy Faeser wird trotzdem via Bildzeitung verlauten lassen, sie hätte alles im Griff und mit... pardon, aber... ausgesprochenen Hackfressen-Fotos... wieder irgendwelchen markigen Blödsinn absondern. Diese Frau ist so eine verlogene Peinlichkeit, daneben sieht sogar eine Meloni gut aus. Und das meine ich jetzt abstrakt, der optische Eindruck von Faeser als Unsympathin ist da noch gar nicht eingerechnet. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.01.2024 19:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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05.01.2024 19:07 Uhr |
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Zitat:Zitat:Nein, es ist keine Einreise nach Deutschland nötig.
pacific sprach ja auch von der EU und nicht von Deutschland.
Hm ja, siehe Kontext: Was pampt er dann den guten @ SBF_ so blöde von der Seite an?
Abgesehen davon: Dann läge der Ball im Wesentlichen bei Polen, Italien, Griechenland und den südosteurpäischen Partnerländern.
Scheint aber nicht zu funktionieren, vermutlich, weil die EU im aktuellen Zustand so eine unaussprechlich erfolgreiche und seriöse Veranstaltung ist? |
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05.01.2024 19:39 Uhr |
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> der überwiegende Teil der Ankömmlinge kann keinen Schutzanspruch nachweisen, ergo niemals hätte einreisen dürfen.
Ich sprach von der Einreise in die EU, konkret nach Italien.
Der Schutzanspruch nach EU-Recht kann nur innerhalb der EU festgestellt (oder abgelehnt) werden.
Oder wie stellt ihr euch das vor? Dass irgendein Libyer, der sein eigenes Land nicht im Griff hat, EU-Recht anwendet? Klassischer Fall von Bock und Gärtner. |
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05.01.2024 20:00 Uhr |
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Zitat: Ich sprach von der Einreise in die EU, konkret nach Italien.
Die Migranten wollen ja nicht nach Italien, sondern in die EU bzw. Deutschland.
Zitat: Der Schutzanspruch nach EU-Recht kann nur innerhalb der EU festgestellt (oder abgelehnt) werden.
Glaubst du den Migranten geht es um Asyl, einen zeitweisen Schutz?
Sie wissen genau, dass sie keinen Anspruch haben, es ist ihnen aber egal, weil die Einreise auf diesem Wege trotzdem funktioniert.
Zitat: Oder wie stellt ihr euch das vor? Dass irgendein Libyer, der sein eigenes Land nicht im Griff hat, EU-Recht anwendet? Klassischer Fall von Bock und Gärtner.
Ich stelle mir vor, sich von diesem Rechtsrelikt zu trennen und das Asyl zeitgemäß zu gestalten.
Das bedeutet die EU entscheidet wer und wie viel kommen darf, alle anderen Personen reisen auf Grundlage der geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen ein, oder müssen halt draussen bleiben. |
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05.01.2024 20:05 Uhr |
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> und das Asyl zeitgemäß zu gestalten.
Das was du daran anschließend ausführst, hat mit Asyl nichts zu tun. Asyl kann man nicht zahlenmäßig gestalten. Oder wirst du z.B. Putin dann sagen, er darf nur 5 Ukrainer im Jahr bedrohen, weil nach deiner Rechnung nur 5 in die EU dürfen?
Vollkommen realitätsfremd und absurd.
> Glaubst du den Migranten geht es um Asyl, einen zeitweisen Schutz?
Sie berufen sich auf das Recht auf Asyl, welches in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Demzufolge ist in der EU zu prüfen, ob die Grundlagen dafür gegeben sind. Das kannst du nicht per Fernglas über das Mittelmeer prüfen und auch sonst niemand auf diese Weise.
Es gibt viele Leute, die sich auf irgendwas berufen, um Vorteile zu erlangen. Die afd beruft sich auf das Parteiengesetz, um an staatliche Gelder zu kommen. Von einem Staat, den sie zutiefst ablehnt wohlgemerkt. |
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05.01.2024 20:23 Uhr |
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Irgendwie ist die Umfrage Blödsinn. Dass Regierungsparteien gerade in zentralen (weil meist besonders emotional besetzten) Wahlthemen enttäuschende Umsetzungen erbringen, ist weder neu noch auf rechte Parteien beschränkt.
Anders wäre es vielleicht, hätte Meloni in Merkel-Manier ihr Versagen ins Gegenteil zu verkehren versucht und sich als Freundin der Masseneinwanderung als Herzensangelegenheit verkauft. Aber tut sie ja offensichtlich nicht.
Insofern: Warum sollten die potenziellen Wähler deswegen der AfD misstrauen, dass sie es im Zweifel noch am ehesten ernst meinen (und umzusetzen versuchen) mit einer Anti-Massenmigrations-Politik? |
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05.01.2024 20:43 Uhr |
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Zitat: Das was du daran anschließend ausführst, hat mit Asyl nichts zu tun. Asyl kann man nicht zahlenmäßig gestalten. Oder wirst du z.B. Putin dann sagen, er darf nur 5 Ukrainer im Jahr bedrohen, weil nach deiner Rechnung nur 5 in die EU dürfen?
Vollkommen realitätsfremd und absurd.
Asyl muss man auch leisten können, oder wärst du bereit die etwa 100 Millionen Flüchtlinge die das UNHCR derzeit erfasst hast, aufzunehmen?
Realitätsfremd und absurd ist es zu glauben, dass man einfach so weiter verfahren kann und damit etwas Gutes macht.
Zitat: Sie berufen sich auf das Recht auf Asyl, welches in der EU und den EU-Mitgliedsstaaten gibt.
Es gibt aber kein Recht für Jedermann auf einen Antrag auf Verdacht, auch wenn es derzeit so gehandhabt wird.
Wer verfolgt und dessen Leben bedroht ist, hat Anspruch auf Asyl, die Prüfung des Anliegens sollte eine Formalie sein und nicht der eigentliche Grund, in die EU (illegal) einzureisen.
Die aktuelle Asylpraxis, ist weder sinnvoll, noch angebracht.
Zitat: Es gibt viele Leute, die sich auf irgendwas berufen, um Vorteile zu erlangen.
Richtig, nur sollte man die Rechtslage und die Praxis so strukturieren, dass man möglichst die eigentliche Zielgruppe trifft und nicht so ausweiten, dass den eigentlichen Zweck vollkommen verfehlt.
Zitat: Die afd beruft sich auf das Parteiengesetz, um an staatliche Gelder zu kommen. Von einem Staat, den sie zutiefst ablehnt wohlgemerkt.
Ja klar, diese böse AfD, zum Glück bestehen die restlichen Parteien aus lauter Idealisten, denen man die Diäten und sonstige Gelder quasi aufzwingen muss und die sich für das Souverän aufopfern und äußerst verantwortungsvoll mit den Geldern der Bürger umgehen.
Wenn da nur die AfD nicht wäre, dann gäbe es keine Probleme. |
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05.01.2024 21:10 Uhr |
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| Anscheinend hat die Mafia ein finanzielles Interesse an dem Zustrom. |
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05.01.2024 22:30 Uhr |
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| Das passiert halt wenn die Rechte mal wieder lauwarm agiert. Militarisierte Grenzen, schiesswuetige U-Boote im Mittelmeer und Arbeitslager sind Maßnahmen die man sofort ergreifen sollte. |
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06.01.2024 14:26 Uhr |
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> Asyl muss man auch leisten können, oder wärst du bereit die etwa 100 Millionen Flüchtlinge die das UNHCR derzeit erfasst hast, aufzunehmen?
Das ist ein unnötiger Verweis auf die persönliche Ebene.
Fakt ist, dass du in einer Diskussion über das Asylrecht letztlich die Position vertritts, dass du das Asylrecht abschaffen willst.
Diese Position kann man natürlich vertreten, allerdings ist die Vermischung der Themen (Grenzsicherung, Verteilung von Flüchtlingen in EU-Staaten...) dann unredlich. |
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06.01.2024 14:50 Uhr |
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Zitat: Das ist ein unnötiger Verweis auf die persönliche Ebene.
Nein, damit bist nicht du persönlich gemeint, sondern der Staat.
Es ist doch völlig realitätsverweigernd zu glauben, man könne einen adäquaten Flüchtlingsschutz leisten, in dem man jeden Drittstaatsangehörigen kriterienlos einreisen lässt, um dann zu prüfen ob überhaupt ein Schutzanspruch vorliegt.
Zitat: Fakt ist, dass du in einer Diskussion über das Asylrecht letztlich die Position vertritts, dass du das Asylrecht abschaffen willst.
Ich plädiere für einen zeitgemäßen und zielgerichteten Flüchtlingsschutz und das derzeitige Asylrecht bzw. dessen Vollzug gibt das einfach nicht mehr her.
Warum klammerst du dich an etwas, was überhaupt nicht funktioniert und vollkommen ausser Kontrolle geraten ist?
Zitat: Diese Position kann man natürlich vertreten, allerdings ist die Vermischung der Themen (Grenzsicherung, Verteilung von Flüchtlingen in EU-Staaten...) dann unredlich.
Unredlich ist es, die Realität auszuklammern, die Fakten sind eindeutig und die Grenzsicherung, die Verteilung von Flüchtlingen und der Umgang mit der grossen Zahl an nicht schutzberechtigten, irregulären Migranten gehört zum Diskussionsfeld dazu.
Du verweist immer auf den Antrag auf Asyl, klammerst aber vollkommen aus, dass es kein selektives Recht gibt und es immer nur dann angewendet werden darf, wenn es gerade passt.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.01.2024 15:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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