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Fragenübersicht Wehrhafte oder offene Demokratie?
Anfang-2021 - 29 / 29 Meinungen
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25.09.2023 21:53 Uhr
Zitat:
Weder noch. Eine aristokratische Republik!


Dir ist schon klar dass das ein ziemlicher Widerspruch ist? Die Republik ist ja gerade das Ergebnis der Entmachtung von Adel und Großgrundbesitz.
26.09.2023 00:19 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn die Nazis intelligenter wären und auf Religion machen würden, wäre der totale Durchmarsch nämlich programmiert.


Es gibt diverse Nazis, die auf Religion machen, so dass Deine These vermutlich falsch ist (z. B. Am Heiligen Quell Deutscher Kraft (Ludendorffer), Hitler als Kali Hitler - da haben Neonazis sogar eine Savitri Devi rumgereicht - Hitler als Avatar des Weltzeitendes, Ariosophie und viele mehr).


Diese historischen Ansätze hatten zu ihrer Zeit durchaus einen gewissen Erfolg und wurden von der jungen NS-Bewegung aktiv betrieben. Man spricht nicht zufällig von "nationalreligiöser Synthese".

Allerdings: Es geht bei dieser Diskussion hier im Faden um die Gefährdung der Demokratie in der Gegenwart, also daher um moderne Neo-Nazis.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.09.2023 00:28 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.09.2023 14:41 Uhr
@ Zantafio:

Zitat:
Es gibt sehr gute Gründe, anzunehmen, daß der "Verfassungsschutz" eine der größten Gefahren für unsere Demokratie darstellt, nicht erst seit dem NSU-Komplex und Herrn Maaßen. Geheimdienste sind ohnehin von ihrer Struktur her etwas, was sich eben nicht demokratisch kontrollieren lässt.


Ja, der Verfassungsschutz hat eine bedenkliche Richtung eingeschlagen. Gerade beim Thema AfD. Nichtsdestotrotz müssen wir in der Struktur unseres Staates die Lehren aus dem Scheitern von Weimar ziehen. Da hätte ein Verfassungsschutz die NSDAP früh einschränken und ein effektives Verbotsgesetz frühzeitig verbieten können.

Das Instrumentarium hat ja funktioniert. Die SRP und die KPD wurden verboten und damit die junge Demokratie geschützt.

Zitat:
In der Bundesrepublik Deutschland sind extremistische Parteien völlig legal, nur verfassungswidrige Parteien können verboten werden.


Wenn es Rechts- oder Linksextremismus ist, ist extremistisch und verfassungswidrig deckungsgleich, weil beides bedeutet, die demokratische Ordnung abzuschaffen und/oder eine Revolution herbeizuführen.
26.09.2023 15:02 Uhr
Zitat:
Nichtsdestotrotz müssen wir in der Struktur unseres Staates die Lehren aus dem Scheitern von Weimar ziehen. Da hätte ein Verfassungsschutz die NSDAP früh einschränken und ein effektives Verbotsgesetz frühzeitig verbieten können.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine weitere Behörde, welche die Nazis mit Geld und Waffen versorgt und vor Polizeirazzien gewarnt hätte, die Machtergreifung Hitlers auf Betreiben der reaktionär-bürgerlichen Eliten auch nur behindert hätte; eher im Gegenteil.

Außerdem gab es damals bereits soetwas wie den "Verfassungsschutz". Im Auftrag dieser Truppe kam Hitler doch erst zur DAP, schon vergessen?

Digger, stell' Dir Streicher, Himmler, Goebbels als von einer Behörde alimentierte Hetzer und Terroristenanführer vor! Ich wette, die hätten absolut nichts anders gemacht als sie es tatsächlich getan haben.

Nee, die NSDAP und ihre Schlägertrupps wurden ab und zu verboten, aber sonst wurden sie aus Behörden und sogar von Richtern unterstützt. Da hätten sie den VS nicht noch zusätzlich gebraucht.

Zitat:
Wenn es Rechts- oder Linksextremismus ist, ist extremistisch und verfassungswidrig deckungsgleich, weil beides bedeutet, die demokratische Ordnung abzuschaffen und/oder eine Revolution herbeizuführen.

Nein, das stimmt definitiv nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie#Grunds%C3%A4tzliches
26.09.2023 15:41 Uhr
@ Ph1L

Wir haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei, die sich um politische Straftaten kümmern. Das finde ich völlig in Ordnung.

Doch selbst die wollen sich, wie m.E. die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und ähnlichen Vorgängen erschreckend deutlich gezeigt haben, nicht (mehr?) parlamentarisch kontrollieren lassen. Und Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sind in der Hinsicht noch um Größenordnungen schlimmer.

Undemokratische und der demokratischen Kontrolle entzogene Institutionen können die Demokratie nicht schützen. Auch das sollten wir von Weimar gelernt haben.
26.09.2023 16:11 Uhr
Zitat:
@ Ph1L

Wir haben die Staatsschutzabteilungen der Polizei, die sich um politische Straftaten kümmern. Das finde ich völlig in Ordnung.

Doch selbst die wollen sich, wie m.E. die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex, zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und ähnlichen Vorgängen erschreckend deutlich gezeigt haben, nicht (mehr?) parlamentarisch kontrollieren lassen. Und Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sind in der Hinsicht noch um Größenordnungen schlimmer.

Undemokratische und der demokratischen Kontrolle entzogene Institutionen können die Demokratie nicht schützen. Auch das sollten wir von Weimar gelernt haben.


Na gut, sie haben eben diesen Double-Bind, sprich massiven Loyalitätskonflikt. Es ist übrigens noch komplizierter: Institutionen, die nicht der direkten Kontrolle unterstehen, müssen interessanterweise nicht notwendig antidemokratisch sein, siehe Militärführung in der Türkei in den 80er und 90er Jahren.

Die andere Frage ist, was beispielsweise ein Himmler unter anderen Bedingungen gewesen bzw. geworden wäre. Meine Vermutung ist ja immer, er hätte eine Geschichts-Professur bekommen und wäre ein wirklich guter Wissenschaftler geworden. Wenn man so will, letzten Endes alles eine Folge der Abdankung des Kaisers und der roten Räterevolutionen mit ihren Exzessen, die viele Zeitzeugen enorm geprägt hatte. Diese Prägungen waren jedenfalls meistens sehr negativ bzw. destruktiv, für Himmler war anscheinend der Mord an Hella von Westarp sehr prägend, zusammen mit seinen Eindrücken zur Prostitution von Minderjährigen durch "polnische Zuhälter", die sich in München als Berufsrevolutionäre versucht hatten... Stichwort "orts- und raumfremde Personen, darunter viele Kriminelle", wie es der rechtmäßige, demokratisch gewählte Ministerpräsident von Bayern, Johannes Hoffmann formuliert hatte.
Siehe dazu auch die Ereignisse, die ahistorisch und inhaltlich falsch von Vielen als Palmsonntagsputsch bezeichnet werden...

Es bleibt schwierig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.09.2023 16:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.09.2023 16:16 Uhr
Zitat:
Institutionen, die nicht der direkten Kontrolle unterstehen, müssen interessanterweise nicht notwendig antidemokratisch sein, siehe Militärführung in der Türkei in den 80er und 90er Jahren.

Da sagst Du was!

Früher habe ich schon mal gegen die Militärputsche in der Türkei demonstriert. Heute würde ich mir fast ein türkisches Militär wünschen, welches die kemalistische Republik wieder herstellt.

Grundsätzlich bekomme ich aber extreme politische Bauchschmerzen, wenn ich mir eine undemokratische Institution wie das türkische Militär als Beschützer der Demokratie vorstellen soll.
26.09.2023 16:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
Institutionen, die nicht der direkten Kontrolle unterstehen, müssen interessanterweise nicht notwendig antidemokratisch sein, siehe Militärführung in der Türkei in den 80er und 90er Jahren.

Da sagst Du was!

Früher habe ich schon mal gegen die Militärputsche in der Türkei demonstriert. Heute würde ich mir fast ein türkisches Militär wünschen, welches die kemalistische Republik wieder herstellt.

Grundsätzlich bekomme ich aber extreme politische Bauchschmerzen, wenn ich mir eine undemokratische Institution wie das türkische Militär als Beschützer der Demokratie vorstellen soll.


Stimmt. Es ist alles sehr widersprüchlich und in manchen Ländern ist das Militär noch das gesündeste Gewächs unter den vielen seltsamen Pflänzchen. Erstaunlich.

Vielleicht liegt es an einer nüchternen und religionsfernen Ausrichtung vieler höherer Militärs in solchen Ländern? Jedenfalls eine erstaunliche Situation.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.09.2023 17:23 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.09.2023 18:42 Uhr
Zitat:

Dir ist schon klar dass das ein ziemlicher Widerspruch ist? Die Republik ist ja gerade das Ergebnis der Entmachtung von Adel und Großgrundbesitz.


Es gab in der Geschichte Adelsrepubliken, d. h. eine Gesellschaft, die auf Wahlen beruhte - aber wahlberechtigt waren nur als adelig definierte Personen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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