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Fragenübersicht Die mutmaßlichen Verwicklungen der AfD-Richterin Malsack-Winkemann in den geplanten Umsturz zeigen: AfD-Mitglieder gehören nicht in den Staatsdienst. - Teilst du diese Auffassung des taz-Kommentars?
Anfang-2021 - 40 / 55 Meinungen+20Ende
 20
09.12.2022 21:57 Uhr
"...dass es dagegen keinen breiten Widerstand gibt."

Das bleibt möglicherweise ein Wunschtraum.

Erstaunlich, daß nicht begriffen wird, dass diese lächerliche hochgeschaukelte Inzenierung die Ziele dieser Regierung,in der Faeser nur ein "Rädchen im Getriebe" ist, in einer ungeahnten Schnelligkeit durchsetzt.
Den Begriff "Demokratie" müssen wir wohl vergessen.
Mich erinnert eine solche Maßnahme mal wieder sehr an mein Leben in der DDR.
09.12.2022 23:01 Uhr
Zitat:
erwarte ich als mündiger Bürger vor allem kompetente Persönlichkeiten


Wir sprechen grad über die AfD.
Kompetenz ist dort ja eher ein Ausschlusskriterium.
09.12.2022 23:07 Uhr
Zitat:
"Radikalenerlass" anyone? Gegen "links" ist es ja auch gegangen...


Sorry, aber das ist armselig.
Über Jahrzehnte haben sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft und Politik gegen diesen unsäglichen Erlass positioniert, und nun soll er plötzlich was ganz tolles sein weil man "auf der richtigen" Seite steht?

Walter Ulbricht und Hilde Benjamin hätten gern ihre Genossen zurück.
09.12.2022 23:15 Uhr
"Wir sprechen gerade über die AfD."


Das Umfragethema wurde durch sehr interessante Diskussionsbeiträge zufällig erweitert.
10.12.2022 04:09 Uhr
Grüne möchte ich nicht im Staatsdienst sehen, wie auch auch keinen anderen, den ich für einen Verfassungsfeind halte!
10.12.2022 05:35 Uhr
Ich finde, dass man das im Einzelfall entscheiden muss. Dafür ist der Verfassungsschutz doch da.

Da sind sicher auch viele dabei, die von der etablierten Politik einfach die Schnauze voll haben, ohne gleich bei einer etwaigen Machtergreifung die Hand zum Höckegruß zu erheben. Viele sind sicher auch eingetreten, als die AfD unter Lucke noch klar im demokratischen Spektrum war.
10.12.2022 05:41 Uhr
Zitat:
Ich finde, dass man das im Einzelfall entscheiden muss. Dafür ist der Verfassungsschutz doch da.

Da sind sicher auch viele dabei, die von der etablierten Politik einfach die Schnauze voll haben, ohne gleich bei einer etwaigen Machtergreifung die Hand zum Höckegruß zu erheben. Viele sind sicher auch eingetreten, als die AfD unter Lucke noch klar im demokratischen Spektrum war.


Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Er ist also politisch Weisungsgebunden. Es sollte klar sein, dass jede autoritäre Bewegung ein solches Intrument benutzt, so auch rot-grün.
10.12.2022 05:50 Uhr
Zitat:
Es sollte klar sein, dass jede autoritäre Bewegung ein solches Intrument benutzt, so auch rot-grün.


Bei aller Antipathie für Rot-grün, besonders Grün, eine autoritäre Bewegung würde ich die jetzt nicht nennen. Nicht im nüchternen Zustand

Die Prüfung der Verfassungstreue basiert auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere Art 1 und 20 des Grundgesetzes. Ist eine Person, egal ob von rechts oder von links, gegen ein oder mehrere Elemente der FDGO, dann ist auch ein Berufsverbot gerechtfertigt. Das muss natürlich erwiesen sein, und nicht auf Verdacht, wie die Innenministerin fordert.
Das ist ein legitimer Schutzmechanismus nach unseren Erfahrungen von 1933. Natürlich kann das Ganze je nach Besetzung des Innenministeriums Schlagseite haben. Sollte es aber nicht.
10.12.2022 05:57 Uhr
Ich teile grundsätzlich keinen Kommentar der linksextremen taz!
10.12.2022 06:06 Uhr
[quote]
Zitat:
Es sollte klar sein, dass jede autoritäre Bewegung ein solches Intrument benutzt, so auch rot-grün.


Zitat:
Bei aller Antipathie für Rot-grün, besonders Grün, eine autoritäre Bewegung würde ich die jetzt nicht nennen. Nicht im nüchternen Zustand



Dir ist das Wahlprogramm der Grünen schon bekannt? Es geht dabei um eine "Große Transformation". Den Titel habe ich mir nicht ausgedacht. Du kannst das linksgrüne Machwerk hier finden:

https://www.wbgu.de/de/publikationen/publikation/welt-im-wandel-gesellschaftsvertrag-fuer-eine-grosse-transformation

Deine FDP ist der Steigbügelhalter der Idologie.

Die "Einrahmung" der Radikalen hat ja schon mal nicht funktioniert. Erinnerst Du Dich?



10.12.2022 06:30 Uhr
Zitat:
Dir ist das Wahlprogramm der Grünen schon bekannt? Es geht dabei um eine "Große Transformation". Den Titel habe ich mir nicht ausgedacht. Du kannst das linksgrüne Machwerk hier finden:


Zugegeben, das ist schon großer Unsinn und es wird fast unverblümt die Deindustrialisierung gefordert. Sogar die perfide Strategie, die man ja z.B. beim Gendern finden kann, findet sich hier überraschend klar: "Nischenakteur -> Agenda Setter/Widerspruch -> Meinungsführer -> Mainstream -> Routinierung"

Dass das mit Demokratie und freier Entscheidung wenig und mit Volkserziehung viel zu tun hat, ist schon klar. Immerhin wird es Gesellschaftsvertrag genannt, wenn man nach Hobbes und Locke geht, erfordert das ja einen Grundkonsens.

Aber glaube nicht, dass die FDP da bei allem einfach mitgeht. Eine Deindustrialisierung wird er mit der FDP nicht geben, genauso wenig ein überhastetes Verbot der Individualmobilität.
10.12.2022 07:00 Uhr
Die FDP hat sich mit SPD und Grünen eingelassen. Die FDP wird alles mitmachen, was die Grünen wollen.
10.12.2022 07:01 Uhr
Die FDP bezeichne ich als Polithure.
10.12.2022 07:09 Uhr
Zitat:
Die FDP bezeichne ich als Polithure.


Hollahupp.
10.12.2022 08:35 Uhr
Nein. Wie bisher auch sollte schon noch individuell nachgewiesen werden müssen, dass der Bedienstete staatsfeindliche Bestrebungen hat.

Und, ganz klar: Wer sich gegen das Grundgesetz stellt oder gar „das System“ abschaffen möchte und Ähnliches, hat im Staatsdienst natürlich nichts zu suchen. Aber das müsste halt nachgewiesen werden, die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ist grundsätzlich kein Nachweis.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 08:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 09:53 Uhr
Zitat:
Von: Tintenfisch

Die FDP bezeichne ich als Polithure.


Hm ja, passt irgendwie. Vielleicht auch schon sehr lange. Ausserdem gibts hübsche Prostituierte, seit Joschka Fischer diese besondere Visa-Regelung... aber egal.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 11:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 10:02 Uhr
AfD-Politiker*innen gehören vor allem nicht in die Parlamente! Den Job müssten allerdings die Wähler*ìnnen übernehmen. Dann hätte sich ein Teil des Problems schon mal gelöst.
10.12.2022 10:02 Uhr
Nebenbei, auch wenn Wehner Stalinist war, der Spruch hat schon was:
"Wer nach allen Seiten offen sein will, der kann nicht ganz dicht sein."

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.12.2022 11:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.12.2022 10:04 Uhr
Zitat:
Die wenigen die noch auf dem Boden der Verfassung stehen sollten die braune Truppe so schnell wie möglich verlassen.


Dann kann sich die AfD-Terrortruppe mangels Mitglieder selbst auflösen - gute Idee.
10.12.2022 10:07 Uhr
Zitat:
Nun propagieren aber weder die Parteiführung noch das AfD-Parteiprogramm irgendeine Reichsbürgerideologie.


In welcher Parallelwelt lebst du? Die AfD vertritt so ziemlich jeden Käse, der irgendwie nach Rassismus, Spaltung und Diskriminierung riecht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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