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Fragenübersicht Wie findest Du es, dass man in Berlin die Pop-up-Radwege nach einem Gerichtsurteil wieder abbauen muss?
Anfang-2021 - 40 / 48 Meinungen+20Ende
 20
08.09.2020 14:22 Uhr
Zitat:
Och, ich kann mir schon vorstellen, dass seitens der Radfahrenden genug Lohnsteuer abgeführt wird. Du weißt ja, fehlende Zweckbindung und so...



Ach und Autofahrer zahlen keine Lohnsteuern?

Hier geht es doch um Abgaben die exklusiv von einer spezifischen Bevölkerungsgruppe zu entrichten sind, insbesondere Kfz- und Minerölsteuer, hier besteht also ein klarer Zusammenhang zwischen der Nutzung des Verkehrsnetzes und der damit anfallenden (Steuer)gebühr.
Es mag sein, dass diese Steuern nicht zweckgebunden sind, aber bezahlt werden sie eben nur von bestimmten Verkehrsteilnehmern.


Zitat:
Echt, Radfahrer zahlen keine Steuern?


Wo genau steht dies?



Zitat:
Gilt das auch für Autobesitzer, die manchmal Fahrrad fahren?


Ein Autofahrer muss Beiträge bezahlen, die von einem reinen Radfahrer nicht erhoben werden, beide Gruppen beanspruchen das Straßen-Verkehrsnetz.

Genau hier haben wir ein kleines Gerechtigkeitsproblem, jedenfalls nach meiner Auffassung.


Zitat:
Und wenn ich zwei Fahrräder habe, zahlt der Staat dann "Steuern" an mich?


Häh?
08.09.2020 14:25 Uhr
Zitat:
Hier geht es doch um Abgaben die exklusiv von einer spezifischen Bevölkerungsgruppe zu entrichten sind, insbesondere Kfz- und Minerölsteuer, hier besteht also ein klarer Zusammenhang zwischen der Nutzung des Verkehrsnetzes und der damit anfallenden (Steuer)gebühr.


Steuer, nicht Gebühr. Die Steuermittel werden nicht durchgereicht zur Finanzierung der Straßen, sondern es wird die Steuer erhoben, um eine spezifische Sonderlast abzudecken, die von speziellen Verkehrsteilnehmern erzeugt wird.

Dies ist bei Fußgängern und Radfahrern bei weitem nicht in dem Umfang der Fall.

Zitat:
Beiträge


Steuern.
08.09.2020 14:32 Uhr
Zitat:
Die Steuermittel werden nicht durchgereicht zur Finanzierung der Straßen, sondern es wird die Steuer erhoben, um eine spezifische Sonderlast abzudecken, die von speziellen Verkehrsteilnehmern erzeugt wird


Mit anderen Worten, die Einnahmen der Minerölsteuer werden nicht genutzt, um die Infrastruktur bzw. das Verkehrsnetz zu unterhalten und auszubauen?

Gewagte These.


Zitat:

Dies ist bei Fußgängern und Radfahrern bei weitem nicht in dem Umfang der Fall.



Ich wage mal zu behaupten, dass sich ein Radweg nicht kostenneutral realisieren läßt, hier werden also Mittel benötigt und genau auf diesen Umstand weise ich hin.


Zitat:
Steuern.


Richtig....
08.09.2020 14:42 Uhr
Zitat:
Mit anderen Worten, die Einnahmen der Minerölsteuer werden nicht genutzt, um die Infrastruktur bzw. das Verkehrsnetz zu unterhalten und auszubauen?

Gewagte These.


Keine gewagte These, sondern ein Grundprinzip des Steuerverfassungsrechts; Steuern sind nicht an einen Verwendungszweck gebunden, können und werden aber an einen besonderen Erhebungszweck gebunden. Du zahlst deine Kfz-Steuer, die allerdings nicht 1:1 in den Straßenbau fließt; der Straßenbau wird aus der Gesamtheit der Steuermittel finanziert.

Das ist ja eben der Unterschied zwischen Steuern und anderen Abgaben - durch die Zahlung der Steuer erwächst kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Leistung. Weil du X EUR Kfz-Steuer zahlst, heißt das nicht, dass du einen Anspruch auf eine x Meter breite, y Kilometer lange und mit Ausstattung z versehene Straße hast.

Heißt: Wenn die von dir befahrene Straße statt zweispurig teilweise einspurig ist, steht das nicht einem etwaigen Anspruch gegenüber, zwei Spuren befahren zu dürfen.

Deine Argumentation ginge deshalb nur dann auf, wenn du keine Kfz-Steuer zahlen würdest sondern eine konkrete Nutzungsgebühr für eine konkrete Straße.

Dass Radwege kostenneutral betrieben werden können habe ich übrigens nicht behauptet, Einrichtung und Pflege der Wege ist wegen der Nutzungssituation aber mit Sicherheit nicht so kostenintensiv.

Die Frage der Steuer beantwortet ohnehin nicht die Frage, warum infrastrukturell nicht endlich darauf reagiert werden sollte, dass die Nutzung eines Verkehrsträgers enorm steigt, die Bereitstellunge ntsprechender Verkehrswege aber vor allem von Seiten der Kfz-Nutzer geradezu kategorisch abgelehnt wird. Das ist eine nicht begründbare Anspruchshhaltung.

Dabei möchte ich ja nicht mal Fahrverbote oder ähnliches, sondern auf den wesentlichen und verkehrsreichen Hauptachsen baulich getrennte, für alle Verkehrsteilnehmer sichere Wege bei angemessener Verteilung der Verkehrsräume.

"Ich zahle aber Steuern dafür" und (das kam aber nicht von dir) "die Radfahrer verhalten sich wie Idioten" sind nicht wirklich geeignete Antworten für die Frage, wie man es hinbekommt, die Verkehrsflächen einer Stadt nicht so zu gestalten, dass besonders ein Verkehrsträger massiv privilegiert wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.09.2020 14:42 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.09.2020 14:59 Uhr
Zitat:

Keine gewagte These, sondern ein Grundprinzip des Steuerverfassungsrechts; Steuern sind nicht an einen Verwendungszweck gebunden, können und werden aber an einen besonderen Erhebungszweck gebunden


Unbestritten, aber darauf wollte ich auch nicht hinaus.


Zitat:
Deine Argumentation ginge deshalb nur dann auf, wenn du keine Kfz-Steuer zahlen würdest sondern eine konkrete Nutzungsgebühr für eine konkrete Straße.



Nein, ich weise darauf hin, dass der Aus- und Umbau des Straßennetzes ziemlich kostenintensiv ist.
Plant man hier also einen Paradigmenwechsel, die Minimierung des individuellen Autoverkehres, hin zu alternativen Verkehrsmitteln, wie beispielsweise Rädern, muss man diesen Gedanken auch konsequent bis zum Ende denken.


Entfallen die Einnahmen aus der Kfz- und Minerölsteuer bzw. reduziert sich die Höhe des Aufkommens, fehlen nämlich nicht nur die Mittel, das Verkehrsnetz zu unterhalten, sondern auch die Möglichkeit diese Gelder für andere Ausgabenbereiche zu verwenden, dieses Delta muss ja zwangsläufig ausgeglichen werden.

Plant man also eine Verkehrswende, muss man auch die zwangsläufige Finanzierung dieses Vorhabens bedenken.

Die Mittel die ausschließlich von KfZ-Nutzern entrichtet werden, dazu nutzen zu wollen, wäre in meinen Augen nicht der richtige Weg.


Zitat:
"Ich zahle aber Steuern dafür" und (das kam aber nicht von dir) "die Radfahrer verhalten sich wie Idioten" sind nicht wirklich geeignete Antworten für die Frage, wie man es hinbekommt, die Verkehrsflächen einer Stadt nicht so zu gestalten, dass besonders ein Verkehrsträger massiv privilegiert wird.



Hier unterscheiden sich unsere Bewertungen, ich bin der Ansicht, dass Ansprüche erarbeitet bzw. erwirtschaftet werden müssen, bevor sie zu Privilegien werden.
An dieser Stelle sehe ich noch einigen Handlungsbedarf bei Radfahrern, die zwar ihren Anteil am Stadtverkehr einfordern, aber bei ihrem finanziellen Beitrag dazu, recht schweigsam sind.
08.09.2020 18:09 Uhr
Ich finde es grundsätzlich und immer wieder peinlich, wenn Steuergelder für Projekte verschwendet werden, die scheinbar nicht ordentlich vorbereitet wurden. Da es gesetzliche Vorgaben für den Bau von Radwegen gibt, hat eine Regierung diese Vorgaben einzuhalten oder sich vorab um eine Änderung zu bemühen.
08.09.2020 18:17 Uhr
Autobesitzer zahlen Kraftfahrzeugsteuer, weil sie Kraftfahrzeuge besitzen. Daraus ergibt sich keinerlei Anspruch auf gute Straßen.

Wer fordert, Radfahrer sollten sich an den Kosten von Radwegen beteiligen hat sicherlich kein Problem damit, wenn Radfahrer im Gegenzug künftig weniger Steuern zahlen, weil sie die für Kraftfahrzeugbesitzer gebauten Straßen nicht nutzen und für den Bau von Radwegen weniger Geld benötigt wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 08.09.2020 18:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
08.09.2020 20:45 Uhr
Zitat:
. Wer fordert, Radfahrer sollten sich an den Kosten von Radwegen beteiligen hat sicherlich kein Problem damit, wenn Radfahrer im Gegenzug künftig weniger Steuern zahlen, weil sie die für Kraftfahrzeugbesitzer gebauten Straßen nicht nutzen und für den Bau von Radwegen weniger Geld benötigt wird.



Ich habe jedenfalls kein Problem damit, dass Radfahrer keine Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer ( auf Betriebsstoffe) zahlen.

Schwierig wird es, wenn sie fordern, dass überall neue Radwege entstehen sollen, oder die Verkehrsspuren exklusiv für sie da sind, aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.
09.09.2020 12:29 Uhr
Zitat:
Schwierig wird es, wenn sie fordern, dass überall neue Radwege entstehen sollen, oder die Verkehrsspuren exklusiv für sie da sind, aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.

Sorry, nö.

Kraftfahrzeugbesitzer zahlen mehr Steuern, weil sie Kraftfahrzeuge besitzen und benutzen. Das ist ihre eigene Entscheidung.

Soll ich als Nicht-Kraftfahrzeugbesitzer mich darüber beschweren, daß meine Steuern auch für Straßen usw. verwendet werden, die ich nicht nutze? Und daß meine Steuern auch noch für Radwege und Opernhäuser verwendet werden, die ich nicht nutze?

Ich finde Deine Argumentation schräg.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.


Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.

Die KFZ-Steuer hat zumindest den Gedanken einer umweltpolitischen Lenkung und außerdem kann man sie als Besteuerung von Eigentum analog zur Grundsteuer sehen. Auch aus der Zahlung der Grundsteuer ergeben sich keine Ansprüche des Eigentümers gegenüber der Stadt/Gemeinde.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
. Wer fordert, Radfahrer sollten sich an den Kosten von Radwegen beteiligen hat sicherlich kein Problem damit, wenn Radfahrer im Gegenzug künftig weniger Steuern zahlen, weil sie die für Kraftfahrzeugbesitzer gebauten Straßen nicht nutzen und für den Bau von Radwegen weniger Geld benötigt wird.



Ich habe jedenfalls kein Problem damit, dass Radfahrer keine Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer ( auf Betriebsstoffe) zahlen.

Schwierig wird es, wenn sie fordern, dass überall neue Radwege entstehen sollen, oder die Verkehrsspuren exklusiv für sie da sind, aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.


Ich bringe deine Argumentation mal zu Ende: Jeder soll für das zahlen, was er auch nutzt. Hat nur mit dem Begriff der "Steuer" am Ende rein gar nichts mehr zu tun und mit der staatlichen Übernahme von Infrastrukturaufgaben erst recht nicht.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.


Vergiss' es. Ich denke, er will es nicht verstehen...
09.09.2020 13:21 Uhr
Zitat:
Soll ich als Nicht-Kraftfahrzeugbesitzer mich darüber beschweren, daß meine Steuern auch für Straßen usw. verwendet werden, die ich nicht nutze? Und daß meine Steuern auch noch für Radwege und Opernhäuser verwendet werden, die ich nicht nutze?



Worüber du dich beschwerst, bleibt alleine dir überlassen.

Ich als Autofahrer beschwere mich ja auch nicht darüber, dass die Einnahmen der KfZ-und Minerölsteuer für alles Mögliche verwendet werden und ich am Ende trotzdem durch lauter Schlaglöcher fahren muss.

Was mich aber etwas irritiert, ist der Umstand, dass das vorhandene Verkehrsnetz zu Gunsten einer Gruppe eingeschränkt wird, die eben keine individuellen, verkehrsbezogenen Steuern entrichten muss, aber einen großen Anteil an der Straßeninfrastruktur einfordert.


Zitat:

Ich finde Deine Argumentation schräg.


Auch dies sei dir unbenommen, ich vertrete hier auch keinen Anspruch auf die Allgemeingültigkeit meiner Positionen und kann gut damit leben, dass du anderer Ansicht bist.
09.09.2020 13:24 Uhr
Zitat:
Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.


An diesem Punkt waren wir schon, aber besten Dank für die Wiederholung.


Wir sind uns aber schon einig, dass der Staat Steuern braucht, um Mittel für die Verkehrswende zu haben,oder?

Wenn jetzt Gruppe A wegfällt oder sich zahlenmäßig deutlich minimiert und diese Einnahmen fehlen, während Gruppe F keine verkehrsbezogenen Steuern entrichtet, muss man zwangsläufig über neue Finanzierungsoptionen nachdenken und genau auf diesen Punkt will ich hinaus.
09.09.2020 13:27 Uhr
Zitat:
Jeder soll für das zahlen, was er auch nutzt. Hat nur mit dem Begriff der "Steuer" am Ende rein gar nichts mehr zu tun und mit der staatlichen Übernahme von Infrastrukturaufgaben erst recht nicht.


Nein, wer etwas einfordert, muss am Ende auch bereit sein, über die Finanzierung dieser Forderungen zu sprechen.


Wer also das Auto als Verkehrsmittel erledigen will, muss auch darlegen, wie er jährlich die etwa 40 Millionen an Steuereinnahmen kompensieren will, die allein durch diese Bevölkerungsgruppe bezahlt werden.
09.09.2020 13:28 Uhr
Zitat:
Wenn jetzt Gruppe A wegfällt oder sich zahlenmäßig deutlich minimiert und diese Einnahmen fehlen, während Gruppe F keine verkehrsbezogenen Steuern entrichtet


Ein paar Fahrradwege zu bauen und an empfindlichen Punkten das Verhältnis der Verkehrswegeverteilung zu ändern führt sicher nicht dazu, dass die Steuereinnahmen dramatisch wegbrechen.
09.09.2020 13:28 Uhr
Zitat:
Was mich aber etwas irritiert, ist der Umstand, dass das vorhandene Verkehrsnetz zu Gunsten einer Gruppe eingeschränkt wird, die eben keine individuellen, verkehrsbezogenen Steuern entrichten muss, aber einen großen Anteil an der Straßeninfrastruktur einfordert.


Zahlen denn Fußgänger eine Steuer dafür, dass ihnen Fußwege zur Verfügung gestellt werden? Deiner absurden Interpretation folgende, müsste man auch für Leute mit Kinderwagen steuerlich belasten, weil sie mehr Platz benötigen als ein Fußgänger und auch mehr Platz benötigen als ein Radfahrer.

Was ist denn deiner Ansicht nach die Bemessungsgrundlage um deine Irritation auszuräumen?

Der Platzbedarf? Da ist das Auto weit vorne, gefolgt von Kinderwagen, Radfahrern und Fußgängern.

Der Schadstoffausstoß? Da hat das Auto einen Alleinstellungsmerkmal.
09.09.2020 13:29 Uhr
Zitat:
Vergiss' es. Ich denke, er will es nicht verstehen...


Möglich, aber ich gebe alles für den möglichen Erkenntnisgewinn ....
09.09.2020 13:30 Uhr
Zitat:
Wer also das Auto als Verkehrsmittel erledigen will,
Wer will das denn? Nur weil das Auto nicht als bervorrechtigtes Verkehrsmittel in Städten gesehen wird, ist das noch lange keine Abschaffung.
09.09.2020 13:31 Uhr
Zitat:
aber besten Dank für die Wiederholung.
Offensichtlich hat auch die Wiederholung nicht geholfen. Du beißt dich nach wie vor an irgendwelchen subjektiven Wahrnehmungen fest und erläutest nach wie vor nicht, was denn deiner Ansicht nach die Grundlage für die Steuerpflicht bei Fortbewegungsmitteln sein soll.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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Anfang-2021 - 40 / 48 Meinungen+20Ende