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Fragenübersicht Wie findest Du es, dass man in Berlin die Pop-up-Radwege nach einem Gerichtsurteil wieder abbauen muss?
Anfang-2029 - 48 / 48 Meinungen
 28
09.09.2020 12:29 Uhr
Zitat:
Schwierig wird es, wenn sie fordern, dass überall neue Radwege entstehen sollen, oder die Verkehrsspuren exklusiv für sie da sind, aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.

Sorry, nö.

Kraftfahrzeugbesitzer zahlen mehr Steuern, weil sie Kraftfahrzeuge besitzen und benutzen. Das ist ihre eigene Entscheidung.

Soll ich als Nicht-Kraftfahrzeugbesitzer mich darüber beschweren, daß meine Steuern auch für Straßen usw. verwendet werden, die ich nicht nutze? Und daß meine Steuern auch noch für Radwege und Opernhäuser verwendet werden, die ich nicht nutze?

Ich finde Deine Argumentation schräg.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.


Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.

Die KFZ-Steuer hat zumindest den Gedanken einer umweltpolitischen Lenkung und außerdem kann man sie als Besteuerung von Eigentum analog zur Grundsteuer sehen. Auch aus der Zahlung der Grundsteuer ergeben sich keine Ansprüche des Eigentümers gegenüber der Stadt/Gemeinde.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
. Wer fordert, Radfahrer sollten sich an den Kosten von Radwegen beteiligen hat sicherlich kein Problem damit, wenn Radfahrer im Gegenzug künftig weniger Steuern zahlen, weil sie die für Kraftfahrzeugbesitzer gebauten Straßen nicht nutzen und für den Bau von Radwegen weniger Geld benötigt wird.



Ich habe jedenfalls kein Problem damit, dass Radfahrer keine Kfz-Steuer oder Mineralölsteuer ( auf Betriebsstoffe) zahlen.

Schwierig wird es, wenn sie fordern, dass überall neue Radwege entstehen sollen, oder die Verkehrsspuren exklusiv für sie da sind, aber der Autofahrer dafür den größten finanziellen Beitrag, in Form individueller Steuern, leisten muss.


Ich bringe deine Argumentation mal zu Ende: Jeder soll für das zahlen, was er auch nutzt. Hat nur mit dem Begriff der "Steuer" am Ende rein gar nichts mehr zu tun und mit der staatlichen Übernahme von Infrastrukturaufgaben erst recht nicht.
09.09.2020 12:34 Uhr
Zitat:
Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.


Vergiss' es. Ich denke, er will es nicht verstehen...
09.09.2020 13:21 Uhr
Zitat:
Soll ich als Nicht-Kraftfahrzeugbesitzer mich darüber beschweren, daß meine Steuern auch für Straßen usw. verwendet werden, die ich nicht nutze? Und daß meine Steuern auch noch für Radwege und Opernhäuser verwendet werden, die ich nicht nutze?



Worüber du dich beschwerst, bleibt alleine dir überlassen.

Ich als Autofahrer beschwere mich ja auch nicht darüber, dass die Einnahmen der KfZ-und Minerölsteuer für alles Mögliche verwendet werden und ich am Ende trotzdem durch lauter Schlaglöcher fahren muss.

Was mich aber etwas irritiert, ist der Umstand, dass das vorhandene Verkehrsnetz zu Gunsten einer Gruppe eingeschränkt wird, die eben keine individuellen, verkehrsbezogenen Steuern entrichten muss, aber einen großen Anteil an der Straßeninfrastruktur einfordert.


Zitat:

Ich finde Deine Argumentation schräg.


Auch dies sei dir unbenommen, ich vertrete hier auch keinen Anspruch auf die Allgemeingültigkeit meiner Positionen und kann gut damit leben, dass du anderer Ansicht bist.
09.09.2020 13:24 Uhr
Zitat:
Aus der Zahlung von Steuern entsteht kein Anspruch auf irgendwas, da der Staat Steuereinnahmen nicht zweckgebunden einsetzen muss.


An diesem Punkt waren wir schon, aber besten Dank für die Wiederholung.


Wir sind uns aber schon einig, dass der Staat Steuern braucht, um Mittel für die Verkehrswende zu haben,oder?

Wenn jetzt Gruppe A wegfällt oder sich zahlenmäßig deutlich minimiert und diese Einnahmen fehlen, während Gruppe F keine verkehrsbezogenen Steuern entrichtet, muss man zwangsläufig über neue Finanzierungsoptionen nachdenken und genau auf diesen Punkt will ich hinaus.
09.09.2020 13:27 Uhr
Zitat:
Jeder soll für das zahlen, was er auch nutzt. Hat nur mit dem Begriff der "Steuer" am Ende rein gar nichts mehr zu tun und mit der staatlichen Übernahme von Infrastrukturaufgaben erst recht nicht.


Nein, wer etwas einfordert, muss am Ende auch bereit sein, über die Finanzierung dieser Forderungen zu sprechen.


Wer also das Auto als Verkehrsmittel erledigen will, muss auch darlegen, wie er jährlich die etwa 40 Millionen an Steuereinnahmen kompensieren will, die allein durch diese Bevölkerungsgruppe bezahlt werden.
09.09.2020 13:28 Uhr
Zitat:
Wenn jetzt Gruppe A wegfällt oder sich zahlenmäßig deutlich minimiert und diese Einnahmen fehlen, während Gruppe F keine verkehrsbezogenen Steuern entrichtet


Ein paar Fahrradwege zu bauen und an empfindlichen Punkten das Verhältnis der Verkehrswegeverteilung zu ändern führt sicher nicht dazu, dass die Steuereinnahmen dramatisch wegbrechen.
09.09.2020 13:28 Uhr
Zitat:
Was mich aber etwas irritiert, ist der Umstand, dass das vorhandene Verkehrsnetz zu Gunsten einer Gruppe eingeschränkt wird, die eben keine individuellen, verkehrsbezogenen Steuern entrichten muss, aber einen großen Anteil an der Straßeninfrastruktur einfordert.


Zahlen denn Fußgänger eine Steuer dafür, dass ihnen Fußwege zur Verfügung gestellt werden? Deiner absurden Interpretation folgende, müsste man auch für Leute mit Kinderwagen steuerlich belasten, weil sie mehr Platz benötigen als ein Fußgänger und auch mehr Platz benötigen als ein Radfahrer.

Was ist denn deiner Ansicht nach die Bemessungsgrundlage um deine Irritation auszuräumen?

Der Platzbedarf? Da ist das Auto weit vorne, gefolgt von Kinderwagen, Radfahrern und Fußgängern.

Der Schadstoffausstoß? Da hat das Auto einen Alleinstellungsmerkmal.
09.09.2020 13:29 Uhr
Zitat:
Vergiss' es. Ich denke, er will es nicht verstehen...


Möglich, aber ich gebe alles für den möglichen Erkenntnisgewinn ....
09.09.2020 13:30 Uhr
Zitat:
Wer also das Auto als Verkehrsmittel erledigen will,
Wer will das denn? Nur weil das Auto nicht als bervorrechtigtes Verkehrsmittel in Städten gesehen wird, ist das noch lange keine Abschaffung.
09.09.2020 13:31 Uhr
Zitat:
aber besten Dank für die Wiederholung.
Offensichtlich hat auch die Wiederholung nicht geholfen. Du beißt dich nach wie vor an irgendwelchen subjektiven Wahrnehmungen fest und erläutest nach wie vor nicht, was denn deiner Ansicht nach die Grundlage für die Steuerpflicht bei Fortbewegungsmitteln sein soll.
09.09.2020 13:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
Jeder soll für das zahlen, was er auch nutzt. Hat nur mit dem Begriff der "Steuer" am Ende rein gar nichts mehr zu tun und mit der staatlichen Übernahme von Infrastrukturaufgaben erst recht nicht.


Nein, wer etwas einfordert, muss am Ende auch bereit sein, über die Finanzierung dieser Forderungen zu sprechen.


Wer also das Auto als Verkehrsmittel erledigen will, muss auch darlegen, wie er jährlich die etwa 40 Millionen an Steuereinnahmen kompensieren will, die allein durch diese Bevölkerungsgruppe bezahlt werden.



Mir geht es nicht um die "Erledigung" des Autos als Verkehrsmittel. Ich halte das so pauschal nicht für eine sinnvolle Forderung.

Mir geht es darum, dass Verkehrswege angemessen verteilt werden und zwar nach den Nutzungsanteilen. Und da stelle nicht nur ich rein subjektiv fest, dass der Anzahl an Radfahrenden in Berlin in den letzten Jahren ganz enorm gestiegen ist, die Verkehrsflächen für Radfahrende aber nicht gewachsen sind.

Das Resultat sind regelmäßig sehr gefährliche Situationen sowohl für Kraftfahrzeugführende als auch für Radfahrende. Diese Gefahrensituationen sind nicht ausschließlich damit zu begründen, dass der eine oder die andere sich verkehrswidrig verhält, sondern dass solche Situationen vorprogrammiert sind, wenn eine große Gruppe von Verkehrsteilnehmern auf Flächen ausweichen muss, die von anderen verwendet werden.
09.09.2020 13:34 Uhr
Zitat:
Wer will das denn? Nur weil das Auto nicht als bervorrechtigtes Verkehrsmittel in Städten gesehen wird, ist das noch lange keine Abschaffung.


Hier mal die Position der Berliner Verkehrsministerin:

"Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will, dass Autos mit Verbrennungsmotor „in naher Zukunft“ in keiner Stadt mehr fahren"

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190191231/Berlin-Warum-Verkehrssenatorin-Regine-Guenther-Autos-abschaffen-will.html



Ich wage mal zu behaupten, dass diese Position in ihrer Partei, die Grünen, durchaus mehrheitsfähig ist.
09.09.2020 13:34 Uhr
Ich bin übrigens ja sogar "bereit" dazu, auf die Nutzung von großen Hauptstraßen zu verzichten, wenn es denn wenigstens auf naheliegenden Nebenstraßen vernünftige Radeinrichtungen gibt. Aber auch das ist ja nur selten der Fall.
09.09.2020 13:35 Uhr
Zitat:
Hier mal die Position der Berliner Verkehrsministerin:

"Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther will, dass Autos mit Verbrennungsmotor „in naher Zukunft“ in keiner Stadt mehr fahren"


Du hast oben behauptet, es ginge um die Abschaffung des Autos. Als "Beleg" präsentierst du eine Aussage über Autos mit Verbrennungsmotor.

Tut mir leid, das ist ein argumentatives Hütchenspiel, was du ablieferst.
09.09.2020 13:46 Uhr
Zitat:
Mir geht es darum, dass Verkehrswege angemessen verteilt werden und zwar nach den Nutzungsanteilen.


Hier sind wir doch gar nicht so weit voneinander entfernt.

Nur das ich mich nicht nur auf die Nutzungsanteile beziehe, sondern diese mit individuellen, verkehrsbezogenen Steuern verknüpfe, um die Finanzierbarkeit dieser Verkehrswende zu hinterlegen.


Beides wird nämlich nicht unabhängig voneinander funktionieren.
Der Platz in der Stadt ist begrenzt, hier sind also recht kostenintensive Umbaumaßmnahmen notwendig.

Wie sollten diese Extrabelastungen geschultert werden? Entweder man kürzt die Mittel bestehender Ressorts oder man erschließt neue Einnahmequellen und genau hier wäre es doch angebracht, bei den Profiteuren dieser neuen Vorhaben anzufangen.
09.09.2020 13:54 Uhr
Zitat:

Du hast oben behauptet, es ginge um die Abschaffung des Autos. Als "Beleg" präsentierst du eine Aussage über Autos mit Verbrennungsmotor.


Ich argumentiere mit den Realitäten, etwa 3 Prozent aller zugelassenen Autos sind mit E-Motoren ausgerüstet.

Günthers Vorhaben würde also für 97 Prozent aller, derzeit zugelassenen, KfZ das städtische Aus bedeuten und ob sich in naher Zukunft alle Nutzer ein neues E-Auto zulegen, wage ich zu bezweifeln.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.09.2020 13:59 Uhr. Frühere Versionen ansehen
09.09.2020 13:59 Uhr
Zitat:
Ich argumentiere mit den Realitäten,


Das ist eine überaus optimistische Einschätzung :-).

Meine sehr subjektive Wahrnehmung als Landbewohner in der Nähe einer größeren Stadt ist, dass die Landbewohner (erkennbar am Kennzeichen als erste Näherung) so gut wie keine E-Autos fahren, während ein sichtbarer Anteil der Autos mit Stadtkennzeichen kleinere Autos oder E-Autos sind.
09.09.2020 14:17 Uhr
Zitat:
Meine sehr subjektive Wahrnehmung als Landbewohner in der Nähe einer größeren Stadt ist, dass die Landbewohner (erkennbar am Kennzeichen als erste Näherung) so gut wie keine E-Autos fahren, während ein sichtbarer Anteil der Autos mit Stadtkennzeichen kleinere Autos oder E-Autos sind.


Tja, die Sache mit der subjektiven Wahrnehmung kann mitunter recht tückisch sein.


Ich will mal die Daten für Berlin liefern, immerhin hat die Verkehrsministerin hier Großes vor, es gibt ungefähr 1,22 Millionen zugelassene KFZ, von denen fast 5000 einen Elektroantrieb haben.

Jetzt kannst du ja mal recherchieren, wie es in deiner Stadt aussieht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.09.2020 14:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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