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Fragenübersicht Was ist eigentlich aus dem groß angekündigten Regierungsprojekt *schlanker Dolstaat* geworden?
Anfang-2021 - 40 / 65 Meinungen+20Ende
 20
21.04.2020 12:29 Uhr
Zitat:
In welchen Staat bekommt eine nicht gewählte Organisation Oppositionsrechte?


In der Bundesrepublik Deutschland. Steht im Grundgesetz.

Und in den allermeisten parlamentarischen Demokratien ebenso. Auch in Österreich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2020 12:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2020 12:30 Uhr
Zitat:
Eine schlankere Lösung wie er sie Dir vorgeschlagen hat, wäre doch vollkommen in Ordnung.


Demnach ist euer eigener Vorschlag vom 5.3.2020 für euch selbst nicht mehr ok?

Können wir bitte mit dem Eiertanz aufhören, also mit den Verweisen auf das RL.

Es geht darum, was die Regierung nun wirklich will - den Vorschlag vom 5.3., den Vorschlag der Opposition oder irgendwas neues.
21.04.2020 12:31 Uhr
Zitat:
Mir scheint wahr zu sein, dass Euch da intellektuelle Defizite einen Streich gespielt haben.


Ich denke mir, dass man hier keinen weiteren Beweis braucht, auf welcher primitiven Schiene hier von Kreisen der Opposition argumentiert wird.

Man erklärt die anderen zu Idioten und erwartet dann eine Gesprächsbereitschaft.

Weiterträumen - lieber Linksblock.
21.04.2020 12:31 Uhr
Zitat:
In welchen Staat bekommt eine nicht gewählte Organisation Oppositionsrechte?


Ähm ... in Deutschland? Recht zur Teilnahme an Ausschüssen, Recht zur Anfrage, Recht, eine aktuelle Stunde zu verlangen u.v.m.

Lass es lieber, Autriche, ehe es n o c h peinlicher wird.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2020 12:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2020 12:32 Uhr
Zitat:
In welchen Staat bekommt eine nicht gewählte Organisation Oppositionsrechte?


Und ehrlicherweise: Die Debatte um RL-Vorbilder haben wir doch schon bei allen derzeitigen Doliszitvorhaben gehabt, sehr häufig übrigens auf Grundlage von Behauptungen von dir, die sachlich nachweisbar komplett falsch waren (US-Vizepräsident, jetzt: Opposition hat keine Rechte in RL-Staaten).
21.04.2020 12:33 Uhr
"...ehe es noch peinlicher wird. "



Du merkst doch schon gar nicht mehr, wie peinlich Du selbst schon immer hier bist! @profondo

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2020 12:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2020 12:33 Uhr
Zitat:
Zitat:
Mir scheint wahr zu sein, dass Euch da intellektuelle Defizite einen Streich gespielt haben.


Ich denke mir, dass man hier keinen weiteren Beweis braucht, auf welcher primitiven Schiene hier von Kreisen der Opposition argumentiert wird.

Man erklärt die anderen zu Idioten und erwartet dann eine Gesprächsbereitschaft.

Weiterträumen - lieber Linksblock.


Du hast doch sachliche Antworten bekommen. Wieso reagierst du nicht auf diese, sondern pickst dir die Polemik von profondo raus?

Komm, lass' uns über die Oppositionsrechte im GG und in der österreichischen Verfassung diskutieren, vielleicht ändert das dein Meinungsbild?
21.04.2020 12:34 Uhr
@pro_fondo

Wo hat eine nicht gewählte Partei den Anspruch eine aktuelle Stunde im Parlament zu verlangen?

Das möchte ich gerne belegt haben.
21.04.2020 12:37 Uhr
Zitat:
@pro_fondo

Wo hat eine nicht gewählte Partei den Anspruch eine aktuelle Stunde im Parlament zu verlangen?

Das möchte ich gerne belegt haben.



Ich lach mich kaputt ....
21.04.2020 12:38 Uhr
Zitat:
@pro_fondo

Wo hat eine nicht gewählte Partei den Anspruch eine aktuelle Stunde im Parlament zu verlangen?

Das möchte ich gerne belegt haben.


Gibt es bei dol ein Parlament? Werden bei dol Parteien gewählt? Geht (fast) jede demokratische Verfassung davon aus, dass unter den gegebenen Strukturen der Opposition Einflussrechte zugestanden werden müssen?

Zwei Fragen sind mit nein, eine mit Ja zu beantworten.

Denkhilfe: Auch unterlegene Kandidaten werden gewählt, es sei denn, sie erhalten 0 Stimmen. Weitere Denkhilfe: Wo es keine Form kollegialer Volksvertretung gibt, ist dieser Aspekt maßgeblich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2020 12:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.04.2020 12:40 Uhr
Die Regierung ist willig - nur das Dol-Fleisch ist schwach...
21.04.2020 12:40 Uhr
Zitat:
Wo hat eine nicht gewählte Partei den Anspruch eine aktuelle Stunde im Parlament zu verlangen?


Da hinkt der Vergleich. Im RL wählt man Parteien und die, die sich als Mehrheit zusammenfinden, wählen den Regierungschef. Zwangsläufig sind die anderen Opposition.

Hier existiert kein Parlament und die Community wählt den Kanzler. Demnach wären alle, die dem gewählten Kanzler keine Stimme gegeben haben, Opposition.
21.04.2020 12:41 Uhr
@r.legis

Sollte Zustimmung werden - verlesen...
21.04.2020 12:42 Uhr
Abgesehen von dem hanebüchenen Vergleich Dols mit einem Staat.
Hier der gewünschte Beleg.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho11-244678

Lesen kannst Du sicher selbst. :o)
21.04.2020 12:42 Uhr
Vizekanzler Autriche, kannst du bitte klarstellen, welche Position die Regierung zu den Oppositonsrechten hat.

Steht ihr zu eurem Vorschlag vom 5.3.?
Unterstützt ihr den Vorschlag der Opposition?
Wollt ihr etwas komplett neues?
21.04.2020 12:43 Uhr
@pro_fondo

Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.

Niemand außerhalb des parlamentarischen Körpers wird eine aktuelle Stunde beantragen können.

Da kannst Du noch soviel herumhetzen und mich zum Idioten erklären, daran gibt es nicht zu rütteln.

Welches miese Selbstbewusstsein hast Du, dass Du nur auf der Schiene der Herabwürdigung anderer leben kannst und eben nicht in der Lage bist mit sachlichen Hinweisen und auch mit dem Rückgriff auf die notwendigen Grundlagen hier zu antworten.

Anstatt, dass Du mir eine Verordnung oder eine Rechtsgrundlage zeigst, wo Du mir nachweist, dass ich falsch liege, beleidigst Du ich lieber.

Das zeugt eher von einem sehr niedrigen Niveau Deinerseits.

Sehr erbärmlich und bedauerndwert, wenn man nicht anders kann und dann darf man sich eben nicht erwarten, wenn Auge um Auge, Zahn um Zahn zurückgschlagen wird.

Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft.
21.04.2020 12:44 Uhr
Zitat:
Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft.


Du solltest es dringend unterlassen, Gewalt anzudrohen. Das hätte entsprechende Konsequenzen.
21.04.2020 12:44 Uhr
Zitat:
Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft


Jepp, das habt ihr im Wahlkampf auch ganz toll vorgemacht!
21.04.2020 12:45 Uhr
Zitat:
Denkhilfe


Finde ich sehr unbotmässig.

Denkhilfe bedeutet, dass ich davon ausgehe, dass der Diskussionskontrahent ein geistig schwachsinniger minderbemittelter Idiot ist, der wohl im 3 Grade einer erbkranken Sippe den Genpool verdirbt.
21.04.2020 12:46 Uhr
Zitat:
@pro_fondo

Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.

Niemand außerhalb des parlamentarischen Körpers wird eine aktuelle Stunde beantragen können.

Da kannst Du noch soviel herumhetzen und mich zum Idioten erklären, daran gibt es nicht zu rütteln.

Welches miese Selbstbewusstsein hast Du, dass Du nur auf der Schiene der Herabwürdigung anderer leben kannst und eben nicht in der Lage bist mit sachlichen Hinweisen und auch mit dem Rückgriff auf die notwendigen Grundlagen hier zu antworten.

Anstatt, dass Du mir eine Verordnung oder eine Rechtsgrundlage zeigst, wo Du mir nachweist, dass ich falsch liege, beleidigst Du ich lieber.

Das zeugt eher von einem sehr niedrigen Niveau Deinerseits.

Sehr erbärmlich und bedauerndwert, wenn man nicht anders kann und dann darf man sich eben nicht erwarten, wenn Auge um Auge, Zahn um Zahn zurückgschlagen wird.

Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft.


Wir haben immer von vornherein klargestellt, dass wir kein parlamentarisches System bei dol2day haben und damit die Übertragung der gängigen Oppositionsrechte in parlamentarisch geprägten Verfassungen eins zu eins nicht möglich ist. Wir haben ein komplett auf eine Person zugeschnittenes Wahlsystem, auf das die Oppositionsrechte zugeschnitten sein müssen. Das ist ja das Problem, man muss sie passend zuschneiden.

Allerdings kannst du wirklich fast jeder demokratischen Verfassung den Willen entnehmen, der Opposition Rechte einzuräumen. Wenn du gerne möchtest, weise ich dir das anhand etwa der Rechtsprechung des BVerfG und anhand etlicher Literatur nach. Hat den Nebeneffekt, dass du dann auch ein bisschen Lesestoff für die nächsten Wochen hast.
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